Beihilferechtlichen Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen genehmigt

(22.01.21) Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sog. November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen. Hier finden Sie die Pressemeldung des BMWi zu diesem Thema. 


Transparenzregisterpflicht für GBR's abgewendet

(22.01.21) Im Dezember wurde noch bei der Antragstellung für die verschiedenen Hilfsprogramme für die Wirtschaft (Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) auch für GbR’s eine Eintragung in das Transparenzregister gefordert. Nunmehr hatte die wiederholt vorgetragene Forderung, von dieser Anforderung abzusehen, Erfolg. Das BMWi hat die BStBK darüber informiert, GbR`s von der Eintragungspflicht in das Transparenzregister in den Hilfsprogrammen freizustellen. Damit kann der hohe bürokratische Mehraufwand, der mit solch einer Eintragungspflicht einherginge, vermieden werden. Diese politische Einigung soll zeitnah in den Verwaltungsvereinbarungen, Vollzugshinweisen und FAQs Berücksichtigung finden.


Home-Office Verordnung

(21.01.21) Beim Corona-Gipfel am 19.01.21 wurde eine bis zum 15. März befristete "Homeoffice-Verordnung" beschlossen. Den Entwurf der Verordnung finden Sie hier. Hieraus geht Folgendes hervor: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Arbeiten in Präsenzform ist unter dieser Voraussetzung also weiterhin möglich.

Für das Arbeiten in Präsenz sollen aber nun höhere Anforderungen gelten. Unter anderem: 

  • Der Arbeitgeber hat gemäß der §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.
  • Ausgabe von medizinischen Masken / FFP-2-Masken an Kanzleimitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen
  • Falls Sie keine Einzelbüros anbieten können, 10 qm pro Person berücksichtigen, ggf. das Arbeiten „in Schichten“ planen bzw. alternative Schuttmaßnahmen realisiern.

Weiterführende Infos zum Home-Office (Merkblätter und Musterverträge) bietet der DWS-Verlag und das IWW (Heft 01/2021) an. Die allgemein geltenden Corona-Regeln für das Land Hessen finden Sie auf der Website der Hessischen Landesregierung. Das Land Hessen plant aktuell das Tragen medizinischer Gesichtsmasken im öffentlichen Raum.


Einladung nur für Mitglieder der StBK Hessen

Nach Login finden Sie nachfolgend die Einladung zu einem Fachgespräch am kommenden Freitag, 21.01.21, zum Thema: Beihilferechtliche Fragen zu den Corona-Hilfsprogrammen.


Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann wohl auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden!

(20.01.21) Bund und Länder verlängern wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen. Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann demnach auch für das Jahr 2021 ausgesetzt werden, wenn das jeweilige Unternehmen stark von der Krise betroffen ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.


BMF kündigt Anpassungen der Überbrückungshilfe III an (20.01.21)

Durch Anpassungen soll die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung deutlich einfacher und die Förderung einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung stehen. Außerdem soll die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt werden. Dies teilt das BMF mit einem Schreiben vom 19.01.21 mit und greift damit zentrale Forderungen auf, die auch die StBK Hessen immer wieder nachdrücklich an die Politik herangetragen hat.

Das Schreiben finden Sie hier.

Zugang zur Überbrückungshilfe III wird vereinfacht und erweitert

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht

  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
  • Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020

Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

  • Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
  • Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen

Hilfen für Soloselbstständige deutlich verbessert

  • Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
  • Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht

HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen

Mit dem HessenFonds stellt das Land Hessen über Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität bereit. Der HessenFonds richtet sich in erster Linie an den hessischen Mittelstand und ist subsidiär gegenüber anderen anderen Finanzierungen z.B. durch Hausbanken oder andere Corona-Hilfsprogramme sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Unzählige Unternehmen in Hessen leiden nach wie vor an den durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Folgen und sind in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten. Trotz der zahlreichen Corona-Hilfsprogramme, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, gibt es immer noch hessische Betriebe, die weitergehende Unterstützung benötigen. Mit dem „HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen“ (nachfolgend „HessenFonds“) stellt das Land Hessen nun über Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität bereit. Der HessenFonds richtet sich in erster Linie an den hessischen Mittelstand und ist subsidiär gegenüber anderen Finanzierungen z.B. durch Hausbanken oder andere Corona-Hilfsprogramme sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der HessenFonds sieht grundsätzlich zwei Stabilisierungsinstrumente und deren Kombinationsmöglichkeit vor:

  • Bürgschaften für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
  • Stille Beteiligungen (in der Regel bis 25 Mio. Euro).

Förderfähige Zielgruppe und Voraussetzungen der Förderung
Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, sofern sie nicht schon Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten haben. Gefördert werden können Unternehmen mit Sitz oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Euro ausweisen und zusätzlich Umsatzerlöse von mehr als 10 Mio. Euro und höchstens 50 Mio. Euro erwirtschaftet haben oder zwischen 50 und 249 Mitarbeitende beschäftigt haben oder Start-ups sind (unabhängig von den vorgenannten Größenkriterien), die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals). 

Geltende Konditionen, Antragsfrist und Antragstellung
Neben einer Antragsgebühr trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten. Weiterhin sind an laufenden Kosten  für Garantien jährliche Vergütungen und für stille Beteiligungen risikobasierte Zinszahlungen vorgesehen. Garantien können bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. Stille Beteiligungen können bis zum 30. September 2021 gewährt werden (Antragsschluss voraussichtlich im Juli 2021).

Anträge  sind bei der WIBank schriftlich zu stellen (vorab elektronische Übermittlung an hessenfonds(at)wibank.demöglich):

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
536300 HessenFonds
Kaiserleistraße 29-35
63067 Offenbach

Eine Voranfrage vor kostenpflichtiger Beantragung einer Stabilisierungsmaßnahme ist empfehlenswert. Zudem empfiehlt es sich – da der HessenFonds subsidiär ist – insbesondere zu prüfen, ob keine anderen Bundes- oder Landesprogramme als Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen. Die Förderberatung der WIBank (0611 774-7333 oder per E-Mail über foerderberatunghessen(at)wibank.de) kann hierbei weiterhelfen. Weitere Informationen sowie das Antragsformular stehen Ihnen hier zur Verfügung. Zusätzliche Details entnehmen Sie bitte den beiden beigefügten Merkblättern und Hinweisen zur Kostenordnung.

(Quelle: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen / 18.01.21)


Überbrückungshilfe II - Ungedeckte Fixkosten (18.01.21)

Nachfolgend finden Sie Infos der BStBK zum beihilferechtlichen Rahmen und zu den Folgen der Antragstellung (Abweichungen der vorläufigen Zahlen von den endgültigen Zahlen in der Schlussabrechnung stellen weder einen Haftungsgrund für Steuerberater gegenüber ihren Mandanten oder dem Zuschussgeber dar, noch erfüllen sie den Tatbestand eines Subventionsbetrugs).

  • Alle staatlichen Hilfsprogramme, nicht nur die Corona-Hilfen, stehen unter dem zwingenden Vorbehalt des EU-Beihilferechts. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die staatliche Begünstigung bestimmter Marktteilnehmer den Wettbewerb verfälscht und hierdurch den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen (können).
  • Für die Überbrückungshilfe II wurde ein neuer beihilferechtlicher Rahmen erforderlich, da die Höchstbeträge unter der Kleinbeihilfenregelung (unter diese fallen die Überbrückungshilfe I, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe) für viele Unternehmen bereits ausgeschöpft waren.
  • Aufgrund der beihilferechtlichen Vorgaben der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" darf die Überbrückungshilfe II und III sowie die Novemberhilfe Plus / Dezemberhilfe Plus höchstens 3 Mio. EUR und höchstens 70 Prozent bzw. bei Klein- und Kleinstunternehmen höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen.
  • Die Beschränkungen durch das Beihilferecht wurden nicht ausreichend gegenüber den Unternehmen und ihren Steuerberatern kommuniziert.
  • Durch das Abstellen auf ungedeckte Fixkosten wird eine Überkompensation verhindert. Die Hilfsprogramme sollen den Unternehmen Liquidität zukommen lassen, um diesen dadurch zu ermöglichen, die Krise zu überstehen. Sie sind nicht dazu da, ausgefallene Gewinne zu ersetzen.
  • Die Vorgaben des EU-Beihilferechts waren durch die Bundesregierung (und allen anderen EU-Staaten) bei der Schaffung der Hilfsprogramme zwingend zu beachten. Vielfach vorgetragene Verweise auf Vertrauensschutz und Forderungen an die Bundesregierung, auf die Deckelung auf ungedeckte Fixkosten zu verzichten, sind daher (rechtlich) nicht umsetzbar.
  • Ungedeckte Fixkosten sind die Verluste, die Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Das BMWi legt die EU-Vorgaben zugunsten der betroffenen Unternehmen weit aus: Der beihilfefähige Zeitraum entspricht nicht dem Leistungszeitraum des einzelnen Förderprogramms, sondern für die Überbrückungshilfe II reicht er von März bis Dezember 2020.
  • Innerhalb des beihilfefähigen Zeitraums kann sich das Unternehmen die für die Verlustberechnung entscheidenden Monate selbst aussuchen. Somit kann ein Betrieb, der etwa im Sommer 2020 Gewinne verzeichnet hat, diese Monate bei der Verlustberechnung unberücksichtigt lassen.
  • Bei der Verlustberechnung werden darüber hinaus u.a. auch Tilgungsleistungen und ein Unternehmerlohn berücksichtigt.
  • Ob erhaltene Zuschüsse ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, kann erst nach Abschluss aller Hilfsprogramme und nach Überwindung der Krise überprüft und entschieden werden. Dies soll voraussichtlich im Zuge der Schlussabrechnung und damit nicht vor dem zweiten Halbjahr 2021 erfolgen.
  • Alle Anträge beruhen auf den vorliegenden, teils vorläufigen Zahlen sowie Prognosen für die weitere Entwicklung. Diese Zahlen hat der Steuerberater – wie auch sonst üblich - unter Beachtung seiner berufsrechtlichen Sorgfaltspflicht zu ermitteln bzw. einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Es empfiehlt sich, Ermittlung und Berechnung der Daten für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren.
  • Abweichungen der vorläufigen Zahlen von den endgültigen Zahlen in der Schlussabrechnung stellen weder einen Haftungsgrund für Steuerberater gegenüber ihren Mandanten oder dem Zuschussgeber dar, noch erfüllen sie den Tatbestand eines Subventionsbetrugs.

    Das Fact Sheet der BSTBK finden Siehier.

Neues zu den Corona-Hilfen (Stand 15.01.21)

In dem „fact sheet“ der BStBK wurden nun, nachdem endlich das BMWI am 07.01.2021 die z.T. unbestimmten Begriffe („fiktiver Unternehmerlohn“) näher definiert hat, alle beihilferechtlichen Hinweise zusammengefasst. 

Zudem stellt die Bundessteuerberaterkammer klar, dass alle staatlichen Hilfsprogramme unter dem Vorbehalt des EU-Beihilferechts stehen – auch die Überbrückungshilfe II.  

Aus Sicht der StBK Hessen bleibt nach wie vor absolut unverständlich und unbefriedigend, warum seitens des Bundeswirtschaftsministeriums die Auswirkungen der beihilferechtlichen Regelungen auf die Antragstellung der Überbrückungshilfe nicht früher und klar kommuniziert wurden!

Zahlreiche Berufsträger haben die Anträge für ihre Mandanten bereits gestellt und befinden sich nun in „Erklärungsnot“ gegenüber ihren Mandanten. Schließlich endete die Antragsfrist zunächst am 31. Januar 2021. Erst nachträglich wurde sie auf den 31.03.2021 verlängert. 

Sehr unglücklich ist auch die Definition des „fiktiven“ Unternehmerlohns durch das BMWI, der die Höhe durch den Verweis auf die Pfändungsfreigrenzen begrenzt. Dies ist aus Sicht der StBK Hessen eine unsystematische Regelung, da sie nicht mit dem Begriff der Fixkosten in Übereinstimmung gebracht werden kann. Ebenso ist hierin auch eine Ungleichbehandlung zu den staatlichen Unterstützungsleistungen zum Kurzarbeitergeld zu sehen, da bei diesem das Nettoeinkommen und die Sozialabgaben bezuschusst werden.

Dass weiterhin Regelungsbedarf durch das BMWI besteht lässt sich daran erkennen, dass die FAQs zu den Überbrückungshilfen II mit Datum 14.01.2021 heute erneut in berarbeiteter Fassung veröffentlicht wurden. Auch die FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) wurden mit Stand 15.01.2021 heute in bearbeiteter Form veröffentlicht.


Aktualisierung 14.01.21

  • Antragsfristen wurden verlängert: Für die November- und Dezemberhilfe ist eine Verlängerung der Antragsfrist bis 30. April beschlossen, für die Überbrückungshilfe II bis 31. März 2021.
  • Fact-Sheet der BStBK Überbrückungshilfen II: Steuerberater und Mandanten sind wegen der beihilferechtlichen Regelung bei den Überbrückungshilfen II verunsichert. Die BStBK hat als erste Hilfestellung ein Fact-Sheet veröffentlicht. 

FAQ zur Beihilferegelungen (alle Programme)

Die Bundessteuerberaterkammer hat FAQ zu Beihilferegelungen veröffentlicht (alle Programme) - Stand 15.01.2021


Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick

Anbei finden Sie ein Schaubild, das einen Überblick über die aktuellen Corina-Hilfen gibt.


FAQ zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe"

Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ - Quelle BMWi - Stand 14.01.21 (Updates kursiv)

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht 

Fragen und Antworten zu weiteren Leistungen finden Sie in den
FAQ zur Überbrückungshilfe I
FAQ zur Überbrückungshilfe II
FAQ zu Beihilferegelungen


BMF-Schreiben - Verlängerung Fristen und Stundungsmöglichkeiten

Wie  berichtet, wurde die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen und die Stundungsmöglichkeiten von Steuern verlängert. Die entsprechenden BMF-Schreiben finden Sie hier: 

Abgabe von Steuererklärungen: 

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 

Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten:  

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

 


Abschlagszahlungen Dezemberhilfe

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie auch bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember können diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember war zuvor am 22.12. für Soloselbständige und am 23.12. für sogenannte prüfende Dritte (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) gestartet. Ab heute fließen die Abschlagszahlungen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember nochmal im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Quelle: BMWi / 05.01.2021


Dezember-Hilfe

Anträge auf Dezemberhilfe können ab sofort bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November und Dezember 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:

  • Direkt Betroffene im November: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesem Beschluss genannt werden.
  • Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).
  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 beziehungsweise im Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden (für den Dezember in Verbindung mit den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und 2. Dezember 2020).

Ausführliche Informationen finden Sie in den FAQ.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

Ausführliche Informationen finden Sie in den FAQ.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.


Notfallkasse Hessen

Die Notfallkasse Hessen soll die erlittenen wirtschaftlichen Schäden und Nachteile hessischer Unternehmen, nicht-öffentlichen Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die die Folgen der COVID-19-Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen hat, abmildern – und zwar bei denjenigen, die diese Schäden und Nachteile nicht aus anderen Programmen ausgleichen können oder denen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruch- nahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist.

Die Einzelunterstützung soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nicht-öffentliche Institutionen aller Größenklassen unabhängig von ihrer Rechtsform, deren pandemiebedingte Härten nach dem 11. März 2020 entstanden sind. Die Antragsteller müssen ihren Hauptsitz bzw. ersten Wohnsitz in Hessen haben und hier steuerlich geführt werden. Die Anträge können über das Onlineportal des Regierungspräsidiums Kassel gestellt werden.


Anträge für Unterstützungsleistungen: Erklärungen zum Transparenzregister

Die Vollzugshinweise sehen derzeit vor, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind (z.B. ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht aber eingetragene Kaufleute). Wird im Nachgang festgestellt, dass diese Verpflichtungserklärung verletzt wurde, so sind die Überbrückungshilfen gemäß der Vollzugshinweise vollumfänglich zurückzuzahlen. Die Bundessteuerberaterkammer ist mit der Problematik aktuell befasst.


Überarbeitete Überbrückungshilfe III

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Sie können die überarbeitete Überbrückungshilfe III erhalten. Weitere Infos hier.


Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Auch die Überbrückungshilfe wird für die Monate November und Dezember 2020 überarbeitet. Einige Hilfen bedürfen noch der beihilferechtlichen Genehmigung.

Weitere Infos auf der Website des BMWi.


Fristüberschreitung bei Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanz­stich­tag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen berücksichtigt werden.


Fristenverlängerung

Am 17.12.2020 beschlossen die beiden Koalitionspartner, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.8.2021 verschoben werden soll. Eine gesetzliche Regelung soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.  Aus der Pressemeldung der Fraktionen geht hervor: „Die Steuerberaterinnen und Steuerberater leisten in der Corona-Krise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatliche Hilfe bei den Corona-geschädigten Unternehmen und Selbständigen ankommt. Dabei sollen sie nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen.“


Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Das BMWi hat seinen FAQ zur Überbrückungshilfe II bereits mehrfach überarbeitet. Unter 4.16 (beihilferechtliche Hinweise) gab es am 4. Dezember 2020 eine Aktualisierung, die zu vielen Rückfragen unserer Mitglieder führt. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat dies zum Anlass für die nachfolgenden Hinweise genommen. Unter 4.16 wurde der Hinweis aufgenommen, dass die Überbrückungshilfe auf höchstens 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt wird. Das bedeutet, ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Förderzeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Soll beispielsweise Überbrückungshilfe für den Monat Oktober 2020 beantragt werden, muss im Oktober 2020 ein bilanzieller Verlust ohne Wertminderungen (Abschreibungen) erzielt worden sein.

Die Höhe der maximalen Auszahlung wird auf die Höhe des Verlustes begrenzt. Grundlage für diese Regelung ist die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ (Anlage), welche die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission umsetzt (sog. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19). Die BStBK geht davon aus, dass die Einschränkung aufgrund des EU-rechtlichen Rahmens auch nicht mehr revidiert werden kann. Diese Regelung ist insofern unglücklich, als dass die Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten erst nachträglich aufgenommen wurde. Deshalb werden eine Vielzahl vor dieser Änderung gestellter Anträge wohl unrichtig werden und die beantragten (und ggf. bereits ausgezahlten) Überbrückungshilfen zu hoch sein.

Die BStBK hat beim BMWi erwirkt, dass eine Änderung der Anträge, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, nicht erforderlich ist. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch, die Mandanten auf diese Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere die Rückzahlungspflicht hinzuweisen. Die gleichen beihilferechtlichen Vorgaben gelten im Übrigen auch für die November- und Dezemberhilfe plus sowie voraussichtlich für die Überbrückungshilfe III.

Die Bundessteuerberaterkammer kann zu Fragen des Beihilferechts, auch im Zusammenhang mit der November-/Dezemberhilfe, derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen. Es besteht aber ein Austausch mit dem BMWi, dem der Informations- und Unterstützungsbedarf der Berufsangehörigen zu diesen Fragen vorgetragen wurde. Es wurde versichert, dass das BMWi derzeit Arbeitshilfen zu dieser Thematik entwickelt und diese sobald wie möglich veröffentlichen wird. Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt haben hierzu unverbindlich weitere Infos  zuzammengetragen.


Bürgschaftsbanken

Die privaten Bürgschaftsbanken tragen in der Corona-Pandemie dazu bei, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen. Zu diesem Zweck waren die Fördermöglichkeiten der privaten Bürgschaftsbanken im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung ausgeweitet worden. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Ausweitung wird nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Sie ermöglicht unter anderem die Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro (vorher 1,25 Millionen Euro), eine höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen. Die erweiterten Angebote wurden bis Ende November bundesweit von über 4.600 Unternehmen genutzt – über ein Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Es wurden Kredite von über 1,3 Milliarden Euro durch die Bürgschaftsbanken abgesichert.

Das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stößt auf große Resonanz und wird bereits für viele Anfragen genutzt. Eine Kontaktaufnahme kann auch durch die Hausbank, eine Kammer oder Berater erfolgen. Eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank steht auf der Seite des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken zur Verfügung.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)


Vereinfachtes Stundungsverfahren

Der GKV Spitzenverband weist in einem Rundschreiben (RS 2020/817 vom 17.11.2020) auf die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat November 2020 hin. Als Voraussetzung wir hierin aufgeführt, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist darüber hinaus nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sogenannten Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.


Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe

Die Vollzugshinweise für die Gewährung der Corona-Novemberhilfe sowie das aktualisierte Eckpunktepapier finden Sie hier

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 EUR; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 EUR.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt ebenfalls über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Die Antragstellung soll in der letzten Novemberwoche 2020 starten (voraussichtlich 25.11.2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen.
  • Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen. 

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfe wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann. 

Das folgende Muster der Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Corona-Novemberhilfe wurde von dem Arbeitskreis „Überbrückungshilfe“ der StBK München mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und von der Bundessteuerberaterkammer für die Novemberhilfe überarbeitet. Es handelt sich um eine Arbeitshilfe, die je nach dem vorliegenden Fall ergänzt bzw. angepasst werden kann. Die Bundessteuerberaterkammer übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Formulierungen und Inhalte.

Hier können Sie das Muster der Zusatzvereinbarung herunterladen.


Anträge für die Überbrückungshilfe II

Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endet nunmehr am 31. Januar 2021. Alle weiteren Infos unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.


Systemrelevanz der hessischen Steuerberater/innen bestätigt

Die hessischen Steuerberater und Steuerberaterinnen wurden von der Landesregierung zwischenzeitlich auf die Liste der kritischen Infrastruktur („KRITIS-Liste“) gesetzt. Die Einordnung als „kritische Dienstleistung“ geht über die Einordnung als „systemrelevant“ noch hinaus: Die Steuerberatung gilt damit unmittelbar als unverzichtbar für die Versorgung der Allgemeinheit. 


Überbrückungshilfe - Eintragung im amtlichen Steuerberaterverzeichnis

Bitte überprüfen Sie Ihre Eintragung im amtlichen Steuerberaterverzeichnis! Für die Überbrückungshilfe für corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen plant der Gesetzgeber eine Prüfung und Bestätigung der Antragsangaben durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Damit der Steuerberater im Antragsverfahren möglichst zügig identifiziert und damit für den Mandanten tätig werden kann, wird ein elektronischer Abgleich seiner Angaben im Registrierungsprozess mit dem Steuerberaterverzeichnis vorgenommen. Die im Steuerberaterverzeichnis hinterlegte E-Mail-Adresse wird dabei eine besondere Rolle für den zügigen Abschluss des Registrierungsprozesses spielen. Diese muss im Verzeichnis vorhanden und aktuell sein. Es ist wichtig, dass entsprechende Nachrichten zügig den beantragenden Steuerberater erreichen, auch dann, wenn im Verzeichnis eine zentrale E-Mail-Adresse angegeben ist. Sollte sich eine Änderung Ihrer im amtlichen Steuerberaterverzeichnis enthaltenen Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, ergeben haben, bitten wir Sie, uns diese umgehend unter folgender E-Mail-Adresse mitzuteilen: berufsregister(at)stbk-hessen.de.

Bitte beachten Sie, dass im amtlichen Steuerberaterverzeichnis nur Steuerberater und Steuerberaterinnen sowie anerkannte Steuerberatungsgesellschaften eingetragen sind. Daher finden sich dort beispielsweise keine Sozietäten oder Partnerschaftsgesellschaften, die nicht als Steuerberatungsgesellschaften anerkannt sind. Steuerberaterinnen und Steuerberater, die Angehörige einer Sozietät oder Partnerschaftsgesellschaft sind, müssen daher die E-Mail-Adressen abgleichen, die zu ihnen persönlich im Verzeichnis eingetragen sind.

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass nur natürliche Personen sich registrieren können und hierbei Name, Vorname und die auf diese Person im Berufsregister eingetragene geschäftliche E-Mail-Adresse angegeben werden müssen. Daneben ist im Registrierungssystem noch eine weitere persönliche E-Mail-Adresse hinterlegt, die jedoch nicht im Berufsregister stehen muss und für die Aktivierung der Registrierung und die Passwortrücksetzung verwendet wird. In einem weiteren nachgelagerten Verfahrensschritt kann dann optional auch der Name der Kanzlei bzw. die Steuerberatungsgesellschaft mitgeteilt werden. Maßgeblich für die Registrierung ist jedoch dennoch nur die natürliche Person. Zu Einzelheiten, insbesondere zur Frage haftungsrechtlicher Nachteile hierdurch, wird auf den FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer, dort Buchstabe F, Fragen 64-68 verwiesen.


Steuerliche Maßnahmen

Das HMDF weist in einem Schreiben vom 23.04.2020 auf Folgendes hin: Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums können Sie hier abrufen.

"Mein Haus hat sich aufgrund der Entwicklungen der Corona-Krise zu folgenden zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen entschlossen, um die Unternehmen in noch stärkerem Umfang zu entlasten.

Allen von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen wird auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist für die zum 10. April 2020 und zum 10. Mai 2020 abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen um jeweils zwei Monate verlängert. D.h. die Umsatzsteuervoranmeldungen, die zum 10. April 2020 einzureichen sind, können auf Antrag erst zum 10. Juni 2020 abgegeben und gezahlt werden. Für den 10. Mai 2020 verschiebt sich auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist auf den 10. Juli 2020.

Verspätungs- und Säumniszuschläge fallen insoweit nicht an. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige einen formlosen Antrag stellt und kurz darlegt, inwieweit er von der Corona-Krise betroffen ist. Der Antrag kann gleich für beide Abgabezeitpunkte gemeinsam gestellt werden.

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist um zwei Monate gilt gleichermaßen auch für Steuerpflichtige mit sog. Dauerfristverlängerung (somit bereits für die Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2020) sowie für Steuerpflichtige, bei denen der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr ist.

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist wirkt bei Vorliegen der Voraussetzungen (unmittelbare und nicht erhebliche Betroffenheit der Corona-Krise) bereits unmittelbar ab Eingang des Antrags beim Finanzamt, d.h. ohne entsprechendes Genehmigungsschreiben des Finanzamts. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden die Finanzämter auf entsprechende Genehmigungsschreiben verzichten.

Im Übrigen möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:

Stundungsanträge können nicht für künftig noch festzusetzende oder für künftig anzumeldende Steuern gestellt werden. Ein Antrag kann erst mit Erhalt des jeweiligen Steuerbescheids oder bei anzumeldender Umsatzsteuer frühestens zusammen mit der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung gestellt werden.

Sofern Steuerpflichtige ein SEPA-Lastwschriftmandat erteilt haben und beabsichtigen, für anzumeldende Umsatzsteuerzahlbeträge einen Stundungsantrag zu stellen, bitte ich, den Einzug dieser Forderung individuell bezogen auf die konkrete Umsatzsteuervoranmeldung durch die Kennzahlen 26 = 1 (Zeile 73 der Umsatzsteuer-Voranmeldung) auszusetzen. Wenn Steuerpflichtige dagegen die dem Finanzamt erteilte Einzugsermächtigung komplett widerrufen, wird die Arbeit in den Finanzämtern erschwert und die Auszahlung von etwaigen Erstattungsbeiträgen kann sich insgesamt verzögern.

Zudem bitte ich, dass Stundungsanträge mit einem formlosen Schreiben online über MEIN ELSTER ("Sonstige Nachricht an das Finanzamt") übermittelt werden. Hier ist auf die übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung Bezug zu nehmen und kurz zu schildern, inwiefern der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. So wird eine schnelle und reibungslose Bearbeitung im Finanzamt sichergestellt.

Daneben gehen in den Finanzämtern auch verstärkt Anträge auf Umstellung de Voranmeldungszeitraums von Kalendervierteljahr auf Kalendermonat sowie Anträge auf Umstellung von Soll- aud Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) ein. Diese Anträge erfüllen vielfach nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und sind daher nach derzeitig geltender Rechtslage abzulehnen. Auch solche vielfach unbegründeten Anträge belasten die Finanzämter zusätzlich und können im Ergebnis zu einer Verzögerung der Auszahlung von Erstattungsbeträgen führen.

Ich bitte Sie, Ihre Mitglieder hierüber in Hessen entsprechend zu informieren und so dafür Sorge zu tragen, dass die Abgabefristen im Übrigen pünktlich eingehalten werden.

Ich hoffe dass wir die bestehende Krise so gemeinsam meistern. Bleiben Sie vor allem gesund."

Im Auftrag, Matthias Schenk

Das Schreiben können Sie hier abrufen.

Das HMdF hat einen umfangreichen Katalog an FAQs und eine Ausfüllhilfe für steuerliche Erleichterungen auf der Homepage veröffentlicht. Die FAQs werden täglich aktualisiert. Hier finden Sie den Link zur Website.


Corona-Krise und Berufsrecht

Die aktuelle Situation stellt unsere Mitglieder vor viele neue Fragen. Die häufigsten Fragen greifen wir für Sie nachfolgend auf:

Dürfen Steuerberater ihre Mandanten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld und bei der Beantragung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vertreten?

Zulässig sind jedenfalls die Berechnung von Kurzarbeitergeld sowie das bloße Ausfüllen des Antragsformulars für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und die Abgabe der Meldung für den Mandanten. Nicht beraten dürfen Steuerberater ihre Mandanten in arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Frage von betriebsbedingten Kündigungen. In diesen Fragen sind Rechtsanwälte heranzuziehen. Das Ausfüllen der Anträge auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz dürfte ebenso zulässig sein. Für weitergehende Fragen ist anwaltlicher Rat einzuholen.

Anmerkung: Diese Frage ist letztendlich höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das Sozialgericht Chemnitz (Urt. v. 26.10.2017 – S 26 AL 331/16) hat einen mit der Lohnbuchhaltung eines Baubetriebs beauftragten Steuerberater in einem Widerspruchsverfahren auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III als Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers jedenfalls dann als vertretungsberechtigt angesehen, wenn nur Berechnungsfragen für das Saison-Kurzarbeitergeld im Streit stehen. Sowohl das Antrags- als auch das Widerspruchsverfahren sind in diesem Fall eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist unter dem beim LSG Sachsen unter dem Az. L 3 AL 176/17 anhängig.

Inwieweit sind die Tätigkeiten des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung versichert?

Nach einer Stellungnahme der HDI-Versicherung (Link einfügen) gegenüber der Steuerberaterkammer Hessen sind Meldungen zum Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung gemäß der Risikobeschreibung versichert. Der Schwerpunkt des KUG-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes entsprechender Meldung ist nach Ansicht der HDI-Versicherung eine reine Rechtsanwendung. Rechtsberatungen zum Kurzarbeitergeld sind dagegen nur in dem Umfang versichert, wie sie eine zulässige Nebenleistung darstellen. Dies ist, wie oben ausgeführt, bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Allerdings gilt, dass der Versicherungsschutz auch dann bestehen bleibt, wenn die Grenzen der erlaubten Rechtsdienstleistung nicht bewusst überschritten werden. Es wird empfohlen, sich im Zweifel an den jeweiligen Versicherer zu wenden.

Wie kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld vom Steuerberater abgerechnet werden?

Sofern der Steuerberater vom Mandanten mit der Lohnbuchführung beauftragt wurde, kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld analog § 34 Abs. 5 StBVV als sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung mit der Zeitgebühr abgerechnet werden. Ist dies nicht der Fall, bleibt nur die Möglichkeit nach den einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) die übliche Vergütung zu berechnen. Hierbei kann ein Honorar nach dem Zeitaufwand in Betracht kommen. Empfehlenswert ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung.

Beantragung von Soforthilfen für den Mandanten

Das Land Hessen hat umfangreiche Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Steuerberater können ihre Auftraggeber gemäß § 57 Absatz 3 Nr. 3 StBerG bei der Stellung des Soforthilfeantrags beraten und unterstützen. Unter Haftungsgesichtspunkten und im Hinblick auf eine nicht auszuschließende strafrechtliche Mitverantwortung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der Mandant den Antrag eidesstattlich unterzeichnet und damit die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben trägt. Empfehlenswert ist es, dass der Mandant den Antrag selbst ausfüllt und der Steuerberater hierbei nur Hilfestellung gibt.

Die Banken fordern zum Teil, dass Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. vom Steuerberater direkt der Bank vorgelegt bzw. vom Steuerberater unterzeichnet werden. Wie sieht es mit der Haftung des Steuerberaters aus?

Händigt der Steuerberater vom ihm für den Mandanten erstellte Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. direkt der Bank aus, droht eine unmittelbare Haftung des Steuerberaters gegenüber der Bank aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag, wenn der Bank aufgrund fehlerhafter Unterlagen ein Schaden entsteht. Zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten vereinbarte Allgemeine Auftragsbedingungen und die dort geregelte Haftungsbeschränkung gelten in diesem Fall gegenüber der Bank nicht. Dadurch kann eine unbeschränkte Haftung gegenüber der Bank entstehen. Der Steuerberater muss in diesen Fällen aktiv werden und mit der Bank schriftlich fixieren, dass seine Mitwirkung alleine auf der Seite des Mandanten erfolgt und hierdurch kein Vertragsverhältnis mit der Bank entsteht. Anderenfalls muss der Steuerberater mit der Bank die Geltung seiner Allgemeinen Auftragsbedingungen vereinbaren. Wenn der Mandant für die Bank erstellte und vom Steuerberater unterzeichnete Unterlagen der Bank übergibt, besteht zudem die Gefahr einer Dritthaftung des Steuerberaters aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: der Bank). Allerdings gelten in diesem Fall – anders als bei einem Anspruch aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag – mit dem Mandanten wirksam vereinbarte Haftungsbeschränkungen nach § 334 BGB analog auch im Verhältnis zum Dritten (hier: Bank).

Welche Vertretungsregelungen gelten grundsätzlich für Steuerberater in der Lohnabrechnung?

Gesetzlich geklärt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten sozialversicherungsrechtlich gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstellen und in der Betriebsprüfung vertreten dürfen. In allen anderen Fragen gilt der Maßstab des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Es muss sich um eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG handeln. Hier sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Grundsätzlich gilt, Steuerberater können ihre Mandanten vertreten bis sie von der Behörde zurückgewiesen werden. Gestellte Anträge für den Mandanten bleiben bis zur Zurückweisung wirksam.

Für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts wird mit Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, wird danach ein zeitlicher Aufschub gewährt.

Danach besteht ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne Ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt Ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen.

Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Ein Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Die Schuldner haben durch das Moratorium die Möglichkeit, die Leistung zeitlich befristet zu verweigern, ohne dass ihnen nachteilige rechtliche Folgen wie Verzug, gerichtliche Verfolgung des Primäranspruchs oder das Entstehen von Sekundäransprüchen drohen. Der ungeschriebene Grundsatz "Geld hat man zu haben" ist damit temporär ausgesetzt. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung des temporären Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 und darüber hinaus vorzunehmen, wenn die Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise fortbestehen. Ein Außerkrafttreten der Regelung ist für den 30. September 2022 vorgesehen.

Nun wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auch Steuerberater von dem Moratorium betroffen sein könnten, weil ein auf ein Dauermandat gerichteter Steuerberatungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis sei und insbesondere die Lohnbuchhaltung und die laufenden Finanzbuchführungsarbeiten für den Bestand eines Unternehmens unerlässlich seien und diese Tätigkeiten damit als wesentlich gelten müssten. Mandanten könnten daher u.U. Leistungen zur Erfüllung von Ansprüchen, die aus dem Dauerschuldverhältnis resultieren, verweigern und trotzdem auf der Leistungserbringung durch den Steuerberater beharren, was vor allem für die Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung zutreffen könnte. Folgt man dieser irrigen Ansicht, könnte daran gedacht werden, einen Vorschuss gemäß § 8 StBVV zu fordern. Dem könnte jedoch die Regelung in § 1 Abs. 5 des Moratoriums entgegenstehen, weil im Hinblick auf die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts „nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden“ darf. Wir halten diese Ansicht für unzutreffend und empfehlen deswegen, gegebenenfalls Vorschüsse anzufordern.

Gegen die Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts bei Steuerberatungsverträgen wird jedoch Folgendes eingewandt: Nach der Gesetzesbegründung zum Moratorium geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. In diesen Fällen sind üblicherweise die Leistungserbringer nach den gesetzlichen Regelungen vorleistungspflichtig und  wirtschaftlich deutlich stärker. Unter diesem Gesichtspunkt ist es fraglich, ob Steuerberater Leistungen erbringen, die - so die Gesetzesbegründung - „der Grundversorgung ( Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser)“ zu dienen bestimmt sind.

Steuerberater helfen zwar bei der Erledigung steuerlicher Pflichten und übernehmen die Lohnbuchhaltung. Der Betrieb könnte jedoch auch bestehen bleiben, wenn diese Leistungen zeitweise bis zum 30.06. oder bis zum 30.09.2020 nicht erbracht würden, d. h. es geht eigentlich darum, dass Kleinstunternehmen weiterhin am Markt bestehen bleiben können und insoweit hierfür die existentiellen Voraussetzungen (Elektrizität, Wasser, Wärme usw.) erhalten bleiben sollen. Hinzu kommt, dass auch viele Kleinstunternehmer diese Tätigkeiten im weiten Umfang selber durchführen (z.B. der mitarbeitende Ehepartner, der sich um die Buchhaltung kümmert). Allein dies schließt bereits aus, dass das Moratorium ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Steuerberater begründen kann.

Darüber hinaus: In § 1 Abs. 3 des Moratoriums sind nur Gewerbebetriebe (Gläubiger) genannt, deren existenzieller Bestand durch das Leistungsverweigerungsrecht (keine Zahlung trotz Fälligkeit) nicht berührt werden darf. Dagegen werden Freiberufler nicht erwähnt und deswegen auch durch diese Vorschrift nicht geschützt. Hieraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Berufsgruppe bewusst "nicht in die Pflicht nehmen" wollte, weil er lediglich die wirtschaftlichen Grundlagen eines Unternehmens im Rahmen einer "Daseinsvorsorge" gewährleisten will.

Wäre es anders gewollt, wäre es sinnwidrig, wenn Freiberufler nicht auch wie Gewerbebetriebe einwenden dürften, dass durch die Nichtzahlung der eigene angemessene Lebensunterhalt oder der ihrer Angehörigen gefährdet wäre.

Im Ergebnis ist daher davon auszugeben, dass Steuerberatungsverträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen nicht einem Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des Moratoriums unterfallen. Unabhängig davon, empfehlen wir allen Berufsangehörigen vor Erbringung der Leistung eine Einschätzung vorzunehmen, unter welchen Voraussetzungen sie die Leistungen gegenüber den Mandanten erbringen wollen und regen an, ggfls. eine bonitätsmäßige Einschätzung des Mandanten vorzunehmen. Im Zweifelsfall sollten Vorschüsse angefordert werden.


Sozialversicherungsbeiträge

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland haben mit Rundschreiben vom 24.03.2020 über ihren Spitzenverband folgende gemeinsame Vorgehensweise mitgeteilt:  Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für die Monate März – Mai 2020 – längstens bis zum 26.06.2020 möglich. Notwendig ist ein Stundungsantrag mit Verweis auf die Krisensituation (es reicht ein Hinweis auf Antrag von Kurzarbeitergeld). Der Stundungsantrag kann per E-Mail (wichtig: Betriebsnummer angeben) an die jeweilige Krankenkasse gerichtet werden. Die AOK in Hessen hat hierfür beispielsweise eine einheitliche Mailadresse: Firmenservice(at)He.AOK.de. Eine rasche Bearbeitung wurde zugesagt. Im Einzelnen:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. November 1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ohnehin erlassen werden könnten. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden (z. B. weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand möglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (RS 2020/197 vom 24.03.2020) können Sie hier herunterladen.