Überbrückungshilfe geht erneut in die Verlängerung

Ende der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I am 9. Oktober 2020.

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Weitere Infos finden Sie hier.


Update Systemrelevanz:

Bereits im April hatte sich die StBK Hessen gemeinsam mit dem Steuerberaterverband Hessen mit einem dringenden Appell an den hessischen Ministerpräsidenten gewandt und die Einstufung des steuerberatenden Berufes als systemrelevant nachdrücklich eingefordert. Nunmehr hat Herr Ministerpräsident Bouffier geantwortet und erläutert, warum aus seiner Sicht die hessischen Steuerberater/innen nicht als systemrelevant eingestuft werden können. Sein Schreiben vom 12. Juni finden Sie hier. Die dargelegten Gründe sind aus Sicht der StBK Hessen weder nachvollziehbar noch überzeugend. Unsere Replik finden Sie hier

"Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrter Herr Köhler,

gerne beantworte ich Ihr erneutes Schreiben, in dem Sie auf die wichtige Rolle der Steuerberaterinnen und Steuerberater hinweisen und anregen, diese Berufsgruppe als systemrelevant einzustufen. Aufgrund der sehr angespannten Terminsituation habe ich mich dazu entschieden, Ihr Anliegen schriftlich zu beantworten.

Die COVID-19-Pandemie dauert leider noch immer fort und stellt uns weiterhin vor gro­ße Herausforderungen. Dass dabei gerade auch die Steuerberaterinnen und Steuerbe­rater besonders gefordert sind und wichtige Aufgaben erfüllen, steht nach wie vor au­ßer Frage.

In dieser Situation arbeitet die Hessische Landesregierung mit großem Nachdruck da­ran, dass die Menschen in Hessen ihren gewohnten Alltag ohne allzu große Beschrän­kungen leben und sich möglichst schnell in der „neuen Normalität" zurechtfinden kön­nen.

Ein großer Schritt dahin wurde mit der Rückkehr zum Regelbetrieb in den hessischen Kitas seit dem 6. Juli 2020 vollzogen. Da es sich bei der Kinderbetreuung um eine ori­ginär kommunale Aufgabe handelt, liegt es in der Verantwortung der Kommunen, diese zu organisieren. Um den Kitas dennoch eine Hilfestellung zu geben, hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration Hygieneempfehlungen in Bezug auf die Pandemiesituation veröffentlicht, die als Hinweise für Anpassungen in den Hygieneplänen der Kindertageseinrichtungen und als Empfehlungen für die Kindertagespflege dienen.

Diese wie auch all die anderen seitens der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen dienen dem Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verlangsamen und so sicherzustellen, dass die Infektionszahlen auf einem niedrigen Niveau bleiben. Auf diese Weise kann es uns gelingen, eine sog. „Zweite Welle" mit ähnlich weitgehenden Beschränkungen, wie wir sie im Frühjahr veranlassen mussten, zu verhindern. Unab­dingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir uns alle verantwortlich verhalten und die geltenden Regeln beachten. Hierfür werbe ich mit ganzer Kraft.

Abschließend danke ich Ihnen — stellvertretend für alle Steuerberaterinnen und Steuer­berater in Hessen — noch einmal ausdrücklich für Ihr großes Engagement in dieser Zeit.

gez. Ministerpräsident"

"Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben und das Angebot zu einem persönlichen Ge­spräch.

Seien Sie versichert, dass der Landesregierung die Relevanz der Tätigkeit der Steu­erberaterinnen und Steuerberater gerade in der aktuellen Situation und die erhebli­che Mehrbelastung unter anderem durch die Anträge auf Überbrückungsleistungen bewusst sind.

Wie auch die Staatskanzlei in der Antwort auf Ihr früheres Schreiben ausgeführt hat, war es im März zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des gefährlichen SARS-CoV-2-Virus erforderlich, für Kindertageseinrichtungen und Schulen weitreichende Betretungsverbote auszusprechen. Für einen eng begrenzten Personenkreis wurden auf Grundlage der Ausübung bestimmter Berufe hiervon im Zuge der Etablierung einer Notbetreuung Ausnahmen vorgesehen. Die Ausnahmen wurden dabei besonders am Anfang sehr eng gefasst, um die Zahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen mög­lichst gering zu halten. Später wurden weitere Berufsgruppen in die Berechtigung für die Notbetreuung aufgenommen.

Ziel der Notbetreuung war, eine Betreuung für die Kinder von Personen zu etablieren, deren Berufstätigkeit im Hinblick auf die akute Pandemie-Bekämpfung als absolut un­verzichtbar eingeschätzt wurde. Die Auswahl dieses Personenkreises ist und dabei nicht einfach gefallen. Im Hinblick auf das konkrete Infektionsgeschehen in Hessen und vor dem Hintergrund der nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Notbetreuungen haben wir versucht, eine möglichst gute, am Gemeinwohl orientierte Entschei­dung zu treffen. Das der Landesregierung bei dieser Entscheidung, in dieser Ausnah­mesituation auch ein Einschätzungs- und Ausgestaltungsermessen zugemutet werden muss, wurde von den Verwaltungsgerichtshöfen bei gegen die Regelungen ange­strengten Normenkontrollverfahren durchweg bestätigt.

Aufgrund der Entwicklung der Pandemie und der Infektionszahlen seit Juni konnten die Kindergärten und auch die Grundschulen noch vor den Sommerferien wieder voll­ständig geöffnet werden. Seit dem 2. Juni 2020 arbeiten die Kindertageseinrichtungen in Hessen im eingeschränkten Regelbetrieb, der grundsätzlich eine Betreuung aller Kinder vorsieht. Zum 6. Juli 2020 erfolgte die Rückkehr in den vollständigen Regelbe­trieb. In den Grundschulen findet seit dem 22. Juni 2020 wieder Präsenzunterricht für alle Kinder statt. Eine Notbetreuung ist deshalb aktuell nicht mehr erforderlich und dementsprechend auch in der Verordnung nicht mehr vorgesehen.

Auch die konkrete Ausgestaltung künftiger Rechtsnormen wird sich nach der jeweili­gen epidemiologischen Lage und der dann vorhandenen Kapazitäten, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, richten. Aussagen über eine mögliche neue Regelung der Not­betreuung in dem Fall, dass eine erneute Schließung der Kindertageseinrichtungen und Schulen erforderlich werden sollte, sind aus heutiger Sicht daher nicht möglich.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung alles dafür tut, dass ein zweiter landesweiter „Lockdown" in Hessen vermieden werden kann. Ich danke Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen für Ihr Verständnis und Ihren Einsatz in dieser Zeit.

gez. Staatsminister"


Überbrückungshilfe: Registrierung und Antragstellung

Portal für die Registrierung der Steuerberater (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) ist freigeschaltet. Auch Anträge auf Überbrückungshilfe können ab dem 10. Juli 2020 über dieses Portal gestellt werden. Die Bundesregierung hatte am 12.6.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. In einer Eingabe an Bundesminister Altmaier hatten die Präsidenten von BStBK, DStV und WPK auf kritische Punkte hingewiesen. Dabei sprachen sich die Präsidenten insbesondere dafür aus, dass Rückzahlungen zu hoch bemessener sowie bereits ausgezahlter Überbrückungshilfe keiner Verzinsung unterliegen sollten und eine Auszahlung eines sich aus der Schlussabrechnung ergebenden Mehrbetrags vorgesehen werden sollte. Darüber hinaus wurde zur Vermeidung eines „Windhundrennens“ um die Überbrückungshilfe angeregt, dass Anträge, soweit frist- und formgerecht gestellt, auf jeden Fall berücksichtigt werden sollten und darauf auch explizit hinzuweisen sei.

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 50 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 40 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Zur Unterstützung Ihrer Arbeit in der Praxis stellt die BStBK einen FAQ-Katalog mit ergänzenden Dokumenten zur Verfügung. Den Katalog finden Sie hier. Dieser wird fortlaufend aktualisiert und ersetzt die zuvor versendeten Dokumente.


Überbrückungshilfe - Eintragung im amtlichen Steuerberaterverzeichnis

Bitte überprüfen Sie Ihre Eintragung im amtlichen Steuerberaterverzeichnis! Für die Überbrückungshilfe für corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen plant der Gesetzgeber eine Prüfung und Bestätigung der Antragsangaben durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Damit der Steuerberater im Antragsverfahren möglichst zügig identifiziert und damit für den Mandanten tätig werden kann, wird ein elektronischer Abgleich seiner Angaben im Registrierungsprozess mit dem Steuerberaterverzeichnis vorgenommen. Die im Steuerberaterverzeichnis hinterlegte E-Mail-Adresse wird dabei eine besondere Rolle für den zügigen Abschluss des Registrierungsprozesses spielen. Diese muss im Verzeichnis vorhanden und aktuell sein. Es ist wichtig, dass entsprechende Nachrichten zügig den beantragenden Steuerberater erreichen, auch dann, wenn im Verzeichnis eine zentrale E-Mail-Adresse angegeben ist. Sollte sich eine Änderung Ihrer im amtlichen Steuerberaterverzeichnis enthaltenen Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, ergeben haben, bitten wir Sie, uns diese umgehend unter folgender E-Mail-Adresse mitzuteilen: berufsregister(at)stbk-hessen.de.

Bitte beachten Sie, dass im amtlichen Steuerberaterverzeichnis nur Steuerberater und Steuerberaterinnen sowie anerkannte Steuerberatungsgesellschaften eingetragen sind. Daher finden sich dort beispielsweise keine Sozietäten oder Partnerschaftsgesellschaften, die nicht als Steuerberatungsgesellschaften anerkannt sind. Steuerberaterinnen und Steuerberater, die Angehörige einer Sozietät oder Partnerschaftsgesellschaft sind, müssen daher die E-Mail-Adressen abgleichen, die zu ihnen persönlich im Verzeichnis eingetragen sind.

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass nur natürliche Personen sich registrieren können und hierbei Name, Vorname und die auf diese Person im Berufsregister eingetragene geschäftliche E-Mail-Adresse angegeben werden müssen. Daneben ist im Registrierungssystem noch eine weitere persönliche E-Mail-Adresse hinterlegt, die jedoch nicht im Berufsregister stehen muss und für die Aktivierung der Registrierung und die Passwortrücksetzung verwendet wird. In einem weiteren nachgelagerten Verfahrensschritt kann dann optional auch der Name der Kanzlei bzw. die Steuerberatungsgesellschaft mitgeteilt werden. Maßgeblich für die Registrierung ist jedoch dennoch nur die natürliche Person. Zu Einzelheiten, insbesondere zur Frage haftungsrechtlicher Nachteile hierdurch, wird auf den FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer, dort Buchstabe F, Fragen 64-68 verwiesen.


Aufruf an die Mitglieder

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

seit März 2020 trifft uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. Die zum Schutze von Menschenleben getroffenen notwendigen Maßnahmen haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. In diesen Zeiten sind wir stark gefordert. Die Herausforderungen betreffen den eigenen Kanzleiablauf und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Angestellten, aber auch in besonderem Maße unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung als Organ der Steuerrechtspflege: Steuerberater und Steuerberaterinnen in Hessen leisten seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil bei der Krisenbewältigung - sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht.

Umso unverständlicher ist die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Steuerberatern und ihren Mitarbeitern Zugang zu der Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwehren und sie damit bei der Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen und systemrelevanten Aufgaben im Stich zu lassen. 

Wir, die Steuerberaterkammer Hessen, haben bei verschiedensten politischen Entscheidungsträgern wiederholt vorgesprochen und eindringlich auf die Situation in den Steuerberaterkanzleien und die hiermit verbundenen Auswirkungen hingewiesen. Ein Umdenken konnte bis heute nicht erreicht werden. Auch mit dem Steuerberaterverband Hessen e.V. gemeinschaftlich vorgebrachte Petitionen waren letztlich erfolglos.

Da die Kammer in dieser Sache selbst nicht klageberechtigt ist, unterstützen wir aktuell die Klage eines Mitglieds vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel zur Klärung der Rechtslage. Für uns ist glasklar: Steuerberater/innen sind systemrelevant und die Nichtberücksichtigung unseres Berufsstandes – auch im Vergleich zu anderen Berufen in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht.

Wir werden auch weiterhin nicht nachlassen, unsere berechtigte Forderung wahrnehmbar vorzubringen. Hierbei können Sie uns unterstützen. Damit der Hessischen Landesregierung und insbesondere dem zuständigen Sozialminister die Bedeutung unseres Berufsstandes als systemrelevant nachhaltig aufgezeigt wird, schreiben Sie ihm!

Schreiben Sie ihm zahlreich und schlagen Sie dies auch Ihren Mitarbeiter/innen vor. Unser Musterschreiben finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Vorstands der StBK Hessen viel Kraft zur Überwindung der Krise. Bleiben Sie wohlauf!

Ihr

Lothar Herrmann
Präsident der StBK Hessen


Forderung an das Land Hessen: Steuerberater sind systemrelevant!

Für die über 8.800 Angehörigen des steuerberatenden Berufs in Hessen, die seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil an der Krisenbewältigung - sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht - leisten, ist die jüngste Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Berufsstand nicht als systemrelevant i.S.d. Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur einzustufen und damit ohne Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten zurückzulassen, in keinster Weise nachvollziehbar. Wenn diese Fehleinschätzung nicht mit sofortiger Wirkung korrigiert wird, sehen sich viele Steuerberater/innen schlichtweg nicht mehr in der Lage, den von den Firmen stark nachgefragten Hilfestellungen nachzukommen. Hierauf hat die StBK Hessen wiederholt Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und auch gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Innen- und dem Sozialministerium eindringlich hingewiesen.

Schreiben an Staatsminister Beuth vom 12.05.2020
Schreiben an Staatsminister Klose vom 12.05.2020
Schreiben an Ministerpräsident Bouffier vom 23.04.2020


Steuerliche Maßnahmen

Das HMDF weist in einem Schreiben vom 23.04.2020 auf Folgendes hin: Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums können Sie hier abrufen.

"Mein Haus hat sich aufgrund der Entwicklungen der Corona-Krise zu folgenden zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen entschlossen, um die Unternehmen in noch stärkerem Umfang zu entlasten.

Allen von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen wird auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist für die zum 10. April 2020 und zum 10. Mai 2020 abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen um jeweils zwei Monate verlängert. D.h. die Umsatzsteuervoranmeldungen, die zum 10. April 2020 einzureichen sind, können auf Antrag erst zum 10. Juni 2020 abgegeben und gezahlt werden. Für den 10. Mai 2020 verschiebt sich auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist auf den 10. Juli 2020.

Verspätungs- und Säumniszuschläge fallen insoweit nicht an. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige einen formlosen Antrag stellt und kurz darlegt, inwieweit er von der Corona-Krise betroffen ist. Der Antrag kann gleich für beide Abgabezeitpunkte gemeinsam gestellt werden.

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist um zwei Monate gilt gleichermaßen auch für Steuerpflichtige mit sog. Dauerfristverlängerung (somit bereits für die Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2020) sowie für Steuerpflichtige, bei denen der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr ist.

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist wirkt bei Vorliegen der Voraussetzungen (unmittelbare und nicht erhebliche Betroffenheit der Corona-Krise) bereits unmittelbar ab Eingang des Antrags beim Finanzamt, d.h. ohne entsprechendes Genehmigungsschreiben des Finanzamts. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden die Finanzämter auf entsprechende Genehmigungsschreiben verzichten.

Im Übrigen möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:

Stundungsanträge können nicht für künftig noch festzusetzende oder für künftig anzumeldende Steuern gestellt werden. Ein Antrag kann erst mit Erhalt des jeweiligen Steuerbescheids oder bei anzumeldender Umsatzsteuer frühestens zusammen mit der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung gestellt werden.

Sofern Steuerpflichtige ein SEPA-Lastwschriftmandat erteilt haben und beabsichtigen, für anzumeldende Umsatzsteuerzahlbeträge einen Stundungsantrag zu stellen, bitte ich, den Einzug dieser Forderung individuell bezogen auf die konkrete Umsatzsteuervoranmeldung durch die Kennzahlen 26 = 1 (Zeile 73 der Umsatzsteuer-Voranmeldung) auszusetzen. Wenn Steuerpflichtige dagegen die dem Finanzamt erteilte Einzugsermächtigung komplett widerrufen, wird die Arbeit in den Finanzämtern erschwert und die Auszahlung von etwaigen Erstattungsbeiträgen kann sich insgesamt verzögern.

Zudem bitte ich, dass Stundungsanträge mit einem formlosen Schreiben online über MEIN ELSTER ("Sonstige Nachricht an das Finanzamt") übermittelt werden. Hier ist auf die übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung Bezug zu nehmen und kurz zu schildern, inwiefern der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. So wird eine schnelle und reibungslose Bearbeitung im Finanzamt sichergestellt.

Daneben gehen in den Finanzämtern auch verstärkt Anträge auf Umstellung de Voranmeldungszeitraums von Kalendervierteljahr auf Kalendermonat sowie Anträge auf Umstellung von Soll- aud Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) ein. Diese Anträge erfüllen vielfach nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und sind daher nach derzeitig geltender Rechtslage abzulehnen. Auch solche vielfach unbegründeten Anträge belasten die Finanzämter zusätzlich und können im Ergebnis zu einer Verzögerung der Auszahlung von Erstattungsbeträgen führen.

Ich bitte Sie, Ihre Mitglieder hierüber in Hessen entsprechend zu informieren und so dafür Sorge zu tragen, dass die Abgabefristen im Übrigen pünktlich eingehalten werden.

Ich hoffe dass wir die bestehende Krise so gemeinsam meistern. Bleiben Sie vor allem gesund."

Im Auftrag, Matthias Schenk

Das Schreiben können Sie hier abrufen.

Das HMdF hat einen umfangreichen Katalog an FAQs und eine Ausfüllhilfe für steuerliche Erleichterungen auf der Homepage veröffentlicht. Die FAQs werden täglich aktualisiert. Hier finden Sie den Link zur Website.


Corona-Krise und Berufsrecht

Die aktuelle Situation stellt unsere Mitglieder vor viele neue Fragen. Die häufigsten Fragen greifen wir für Sie nachfolgend auf:

Dürfen Steuerberater ihre Mandanten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld und bei der Beantragung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vertreten?

Zulässig sind jedenfalls die Berechnung von Kurzarbeitergeld sowie das bloße Ausfüllen des Antragsformulars für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und die Abgabe der Meldung für den Mandanten. Nicht beraten dürfen Steuerberater ihre Mandanten in arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Frage von betriebsbedingten Kündigungen. In diesen Fragen sind Rechtsanwälte heranzuziehen. Das Ausfüllen der Anträge auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz dürfte ebenso zulässig sein. Für weitergehende Fragen ist anwaltlicher Rat einzuholen.

Anmerkung: Diese Frage ist letztendlich höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das Sozialgericht Chemnitz (Urt. v. 26.10.2017 – S 26 AL 331/16) hat einen mit der Lohnbuchhaltung eines Baubetriebs beauftragten Steuerberater in einem Widerspruchsverfahren auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III als Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers jedenfalls dann als vertretungsberechtigt angesehen, wenn nur Berechnungsfragen für das Saison-Kurzarbeitergeld im Streit stehen. Sowohl das Antrags- als auch das Widerspruchsverfahren sind in diesem Fall eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist unter dem beim LSG Sachsen unter dem Az. L 3 AL 176/17 anhängig.

Inwieweit sind die Tätigkeiten des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung versichert?

Nach einer Stellungnahme der HDI-Versicherung (Link einfügen) gegenüber der Steuerberaterkammer Hessen sind Meldungen zum Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung gemäß der Risikobeschreibung versichert. Der Schwerpunkt des KUG-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes entsprechender Meldung ist nach Ansicht der HDI-Versicherung eine reine Rechtsanwendung. Rechtsberatungen zum Kurzarbeitergeld sind dagegen nur in dem Umfang versichert, wie sie eine zulässige Nebenleistung darstellen. Dies ist, wie oben ausgeführt, bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Allerdings gilt, dass der Versicherungsschutz auch dann bestehen bleibt, wenn die Grenzen der erlaubten Rechtsdienstleistung nicht bewusst überschritten werden. Es wird empfohlen, sich im Zweifel an den jeweiligen Versicherer zu wenden.

Wie kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld vom Steuerberater abgerechnet werden?

Sofern der Steuerberater vom Mandanten mit der Lohnbuchführung beauftragt wurde, kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld analog § 34 Abs. 5 StBVV als sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung mit der Zeitgebühr abgerechnet werden. Ist dies nicht der Fall, bleibt nur die Möglichkeit nach den einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) die übliche Vergütung zu berechnen. Hierbei kann ein Honorar nach dem Zeitaufwand in Betracht kommen. Empfehlenswert ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung.

Beantragung von Soforthilfen für den Mandanten

Das Land Hessen hat umfangreiche Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Steuerberater können ihre Auftraggeber gemäß § 57 Absatz 3 Nr. 3 StBerG bei der Stellung des Soforthilfeantrags beraten und unterstützen. Unter Haftungsgesichtspunkten und im Hinblick auf eine nicht auszuschließende strafrechtliche Mitverantwortung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der Mandant den Antrag eidesstattlich unterzeichnet und damit die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben trägt. Empfehlenswert ist es, dass der Mandant den Antrag selbst ausfüllt und der Steuerberater hierbei nur Hilfestellung gibt.

Die Banken fordern zum Teil, dass Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. vom Steuerberater direkt der Bank vorgelegt bzw. vom Steuerberater unterzeichnet werden. Wie sieht es mit der Haftung des Steuerberaters aus?

Händigt der Steuerberater vom ihm für den Mandanten erstellte Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. direkt der Bank aus, droht eine unmittelbare Haftung des Steuerberaters gegenüber der Bank aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag, wenn der Bank aufgrund fehlerhafter Unterlagen ein Schaden entsteht. Zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten vereinbarte Allgemeine Auftragsbedingungen und die dort geregelte Haftungsbeschränkung gelten in diesem Fall gegenüber der Bank nicht. Dadurch kann eine unbeschränkte Haftung gegenüber der Bank entstehen. Der Steuerberater muss in diesen Fällen aktiv werden und mit der Bank schriftlich fixieren, dass seine Mitwirkung alleine auf der Seite des Mandanten erfolgt und hierdurch kein Vertragsverhältnis mit der Bank entsteht. Anderenfalls muss der Steuerberater mit der Bank die Geltung seiner Allgemeinen Auftragsbedingungen vereinbaren. Wenn der Mandant für die Bank erstellte und vom Steuerberater unterzeichnete Unterlagen der Bank übergibt, besteht zudem die Gefahr einer Dritthaftung des Steuerberaters aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: der Bank). Allerdings gelten in diesem Fall – anders als bei einem Anspruch aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag – mit dem Mandanten wirksam vereinbarte Haftungsbeschränkungen nach § 334 BGB analog auch im Verhältnis zum Dritten (hier: Bank).

Welche Vertretungsregelungen gelten grundsätzlich für Steuerberater in der Lohnabrechnung?

Gesetzlich geklärt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten sozialversicherungsrechtlich gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstellen und in der Betriebsprüfung vertreten dürfen. In allen anderen Fragen gilt der Maßstab des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Es muss sich um eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG handeln. Hier sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Grundsätzlich gilt, Steuerberater können ihre Mandanten vertreten bis sie von der Behörde zurückgewiesen werden. Gestellte Anträge für den Mandanten bleiben bis zur Zurückweisung wirksam.

Für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts wird mit Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, wird danach ein zeitlicher Aufschub gewährt.

Danach besteht ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne Ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt Ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen.

Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Ein Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Die Schuldner haben durch das Moratorium die Möglichkeit, die Leistung zeitlich befristet zu verweigern, ohne dass ihnen nachteilige rechtliche Folgen wie Verzug, gerichtliche Verfolgung des Primäranspruchs oder das Entstehen von Sekundäransprüchen drohen. Der ungeschriebene Grundsatz "Geld hat man zu haben" ist damit temporär ausgesetzt. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung des temporären Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 und darüber hinaus vorzunehmen, wenn die Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise fortbestehen. Ein Außerkrafttreten der Regelung ist für den 30. September 2022 vorgesehen.

Nun wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auch Steuerberater von dem Moratorium betroffen sein könnten, weil ein auf ein Dauermandat gerichteter Steuerberatungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis sei und insbesondere die Lohnbuchhaltung und die laufenden Finanzbuchführungsarbeiten für den Bestand eines Unternehmens unerlässlich seien und diese Tätigkeiten damit als wesentlich gelten müssten. Mandanten könnten daher u.U. Leistungen zur Erfüllung von Ansprüchen, die aus dem Dauerschuldverhältnis resultieren, verweigern und trotzdem auf der Leistungserbringung durch den Steuerberater beharren, was vor allem für die Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung zutreffen könnte. Folgt man dieser irrigen Ansicht, könnte daran gedacht werden, einen Vorschuss gemäß § 8 StBVV zu fordern. Dem könnte jedoch die Regelung in § 1 Abs. 5 des Moratoriums entgegenstehen, weil im Hinblick auf die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts „nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden“ darf. Wir halten diese Ansicht für unzutreffend und empfehlen deswegen, gegebenenfalls Vorschüsse anzufordern.

Gegen die Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts bei Steuerberatungsverträgen wird jedoch Folgendes eingewandt: Nach der Gesetzesbegründung zum Moratorium geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. In diesen Fällen sind üblicherweise die Leistungserbringer nach den gesetzlichen Regelungen vorleistungspflichtig und  wirtschaftlich deutlich stärker. Unter diesem Gesichtspunkt ist es fraglich, ob Steuerberater Leistungen erbringen, die - so die Gesetzesbegründung - „der Grundversorgung ( Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser)“ zu dienen bestimmt sind.

Steuerberater helfen zwar bei der Erledigung steuerlicher Pflichten und übernehmen die Lohnbuchhaltung. Der Betrieb könnte jedoch auch bestehen bleiben, wenn diese Leistungen zeitweise bis zum 30.06. oder bis zum 30.09.2020 nicht erbracht würden, d. h. es geht eigentlich darum, dass Kleinstunternehmen weiterhin am Markt bestehen bleiben können und insoweit hierfür die existentiellen Voraussetzungen (Elektrizität, Wasser, Wärme usw.) erhalten bleiben sollen. Hinzu kommt, dass auch viele Kleinstunternehmer diese Tätigkeiten im weiten Umfang selber durchführen (z.B. der mitarbeitende Ehepartner, der sich um die Buchhaltung kümmert). Allein dies schließt bereits aus, dass das Moratorium ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Steuerberater begründen kann.

Darüber hinaus: In § 1 Abs. 3 des Moratoriums sind nur Gewerbebetriebe (Gläubiger) genannt, deren existenzieller Bestand durch das Leistungsverweigerungsrecht (keine Zahlung trotz Fälligkeit) nicht berührt werden darf. Dagegen werden Freiberufler nicht erwähnt und deswegen auch durch diese Vorschrift nicht geschützt. Hieraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Berufsgruppe bewusst "nicht in die Pflicht nehmen" wollte, weil er lediglich die wirtschaftlichen Grundlagen eines Unternehmens im Rahmen einer "Daseinsvorsorge" gewährleisten will.

Wäre es anders gewollt, wäre es sinnwidrig, wenn Freiberufler nicht auch wie Gewerbebetriebe einwenden dürften, dass durch die Nichtzahlung der eigene angemessene Lebensunterhalt oder der ihrer Angehörigen gefährdet wäre.

Im Ergebnis ist daher davon auszugeben, dass Steuerberatungsverträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen nicht einem Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des Moratoriums unterfallen. Unabhängig davon, empfehlen wir allen Berufsangehörigen vor Erbringung der Leistung eine Einschätzung vorzunehmen, unter welchen Voraussetzungen sie die Leistungen gegenüber den Mandanten erbringen wollen und regen an, ggfls. eine bonitätsmäßige Einschätzung des Mandanten vorzunehmen. Im Zweifelsfall sollten Vorschüsse angefordert werden.


Soforthilfen

Auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen finden Sie alle wichtigen Infos rund um das Thema Soforthilfen.

FAQs Beantragung-Soforthilfe

Die FAQs des Hessischen Industrie- und Handelskammertages zu den Soforthilfen sind nur unseren Mitgliedern vorbehalten. Um diese angezeigt zu bekommen, loggen Sie sich bitte als Mitglied hier ein.


Sozialversicherungsbeiträge

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland haben mit Rundschreiben vom 24.03.2020 über ihren Spitzenverband folgende gemeinsame Vorgehensweise mitgeteilt:  Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für die Monate März – Mai 2020 – längstens bis zum 26.06.2020 möglich. Notwendig ist ein Stundungsantrag mit Verweis auf die Krisensituation (es reicht ein Hinweis auf Antrag von Kurzarbeitergeld). Der Stundungsantrag kann per E-Mail (wichtig: Betriebsnummer angeben) an die jeweilige Krankenkasse gerichtet werden. Die AOK in Hessen hat hierfür beispielsweise eine einheitliche Mailadresse: Firmenservice(at)He.AOK.de. Eine rasche Bearbeitung wurde zugesagt. Im Einzelnen:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. November 1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ohnehin erlassen werden könnten. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden (z. B. weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand möglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (RS 2020/197 vom 24.03.2020) können Sie hier herunterladen.