Soforthilfen: Formulare und Ausfüllhilfen

Zu den Corona-Soforthilfen für Betriebe und Unternehmen bis 50 Beschäftigte von Bund und Land Hessen hat das hessische Wirtschaftsministerium zwischenzeitlich weitere Informationen sowie die entsprechende Richtlinie veröffentlicht. Die Anträge können bis zum 31.05.2020  auf der Online-Plattform des Regierungspräsidiums Kassel gestellt werden und zwar im Zeitfenster 6:00 - 24:00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass Anträge ausschließlich über das Portal elektronischzu stellen sind! Ebenso erfolgt die Bescheidung ausschließlich auf elektronischem Weg. Die Zugriffszahlen auf den Server des Regierungspräsidiums sind enorm; zeitweise ist das Portal wegen Überlastung nicht erreichbar. Um die Serverkapazität effizient zu nutzen, wird empfohlen dass Betriebe und Unternehmen die Ausfüllinformationen vorab lesen und die in der Checkliste beschriebenen Unterlagen zum Hochladen bereit halten. Außerdem weisen wir auf die Richtlinien zur Gewährung der Soforthilfe hin. Die Anlage A  - Mindestinhalt des Antragsformulars finden Sie enenfalls zur Ansicht vorabhier.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat alle wichtigen Infos zur Soforthilfe im Rahmen der Corona-Krise auf seiner Website zusammengefasst.


Corona-Virus: Steuerliche Maßnahmen

Das HMdF hat einen umfangreichen Katalog an FAQs und eine Ausfüllhilfe für steuerliche Erleichterungen auf der Homepage veröffentlicht hat. Die FAQs werden täglich aktualisiert. Hier finden Sie den Link zur Website.

Mit Schreiben vom 26.03.20 hat sich das HMdF darüber hinaus an die Steuerberater und Steuerberaterinnen gewandt und bittet u.a. darum, mit den Finanzämtern bevorzugt via ELSTER zu kommunizieren. Das Schreiben können Sie hier abrufen.


Sozialversicherungsbeiträge

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland haben mit Rundschreiben vom 24.03.2020 über ihren Spitzenverband folgende gemeinsame Vorgehensweise mitgeteilt:  Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für die Monate März – Mai 2020 – längstens bis zum 26.06.2020 möglich. Notwendig ist ein Stundungsantrag mit Verweis auf die Krisensituation (es reicht ein Hinweis auf Antrag von Kurzarbeitergeld). Der Stundungsantrag kann per E-Mail (wichtig: Betriebsnummer angeben) an die jeweilige Krankenkasse gerichtet werden. Die AOK in Hessen hat hierfür beispielsweise eine einheitliche Mailadresse: Firmenservice(at)He.AOK.de. Eine rasche Bearbeitung wurde zugesagt. Im Einzelnen:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. November 1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ohnehin erlassen werden könnten. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden (z. B. weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand möglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (RS 2020/197 vom 24.03.2020) können Sie hier herunterladen.


Informationen aus dem Newsletter vom 24.03.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.03.2020 ein neues Eckpunkteprogramm aufgelegt.

Aufgrund der neuesten Entwicklungen auf Bund-/Länderebene wird Hessen eine allgemeine Fristverlängerung bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe bis zum 31. Mai 2020 gewähren. Verspätungszuschläge entstehen nicht, wenn die Steuererklärungen 2018 noch bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden. Falls automatisiert Verspätungszuschläge festgesetzt werden, können diese auf Antrag erlassen werden. Zunächst war eine Fristverlängerung bis Ende April 2020 gewährt worden; aufgrund der Intervention der Steuerberaterkammer Hessen ist diese Frist nunmehr bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden.

Die Entwicklungen der letzten Tage sind im Hinblick auf die aktuelle Situation in Deutschland und der Welt äußerst dynamisch verlaufen und es kommen stündlich neue Informationen hinzu.

Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat am 20.03.2020 eine Online-Informationsveranstaltung in Sachen Corona-Virus (SARS-CoV-2) durchgeführt. Inhaltlich wurden unter anderem Themen aus den Bereichen Politik, Finanzierungsmöglichkeiten, Kurzarbeitergeld und Maßnahmen im Zusammenhang mit Steuerzahlungen behandelt.

Sie können sich das Webinar unter folgendem Link anschauen:
YouTube

Die Entwicklungen rund um die zur Eindämmung der Corona-Epidemie ergriffenen Maßnahmen haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und stellen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer vor erhebliche Herausforderungen. Der Gesetzgeber plant deshalb die Erleichterung beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) mit Wirkung vom 01.03.2020 (befristet bis 31.12.2020). Die nachfolgenden Informationen wurden der StBK Hessen von der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt und basieren auf dem Stand des Referentenentwurfs vom 19.03.2020. Mit dem Inkrafttreten der diesbezüglich geplanten Rechtsverordnung der Bundesregierung ist voraussichtlich am 23.03.2020 zu rechnen. Folgende Erleichterungen sind vorgesehen:

  • Eine persönliche oder fernmündliche Anzeige ist nicht zwingend erforderlich.
  • Bei Fragen steht Ihnen der Arbeitgeberservice Ihrer örtliche Agentur für Arbeit zur Verfügung 0800 4 555520 (gebührenfrei).
  • Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber beantragt Kurzarbeitergeld und zeigt Kurzarbeit an.
  • Der Arbeitsausfall ist der Agentur für Arbeit mit diesem Vordruck (externer Link) anzuzeigen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnen soll, in der Agentur für Arbeit vorliegen.
  • Die Auszahlung beantragen Sie mit diesem Leistungsantrag (externer Link).
  • Alle Merkblätter, Vordrucke und Erklär-Videos zum Thema Kurzarbeitergeld sind auf der Website der Agentur für Arbeit (externer Link) abrufbar

Den Flyer der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld können Sie hier abrufen.

Für Unternehmen, die aufgrund des Corona-Virus in Schwierigkeiten geraten, stellt das Land Hessen Liquiditätshilfen zur Verfügung. Einen aktuellen Überblick (externer Link)  haben das Hessische Wirtschaftsministerium und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) im Internet veröffentlicht. Das Land Hessen bietet verschiedene Förderprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Ein Schaubild (externer Link) zeigt die hessischen Förderprogramme für Unternehmen und Gründungen im Überblick. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen.

  • Die WIBank bietet diverse Förderkredite an, darunter auch Kredite aus dem Förderprogramm Kapital für Kleinunternehmen (KfK). Hieraus können kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) sowie freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Jahresumsatz Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu hier (externer Link).
  • Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro aus dem WI-Bank-Förderprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW) über ihre Hausbank erhalten. Weitere Informationen und Antragsmappe finden Sie hier (externer Link).
  • Die Bürgschaftsbank Hessen bietet Bürgschaften bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Hierunter auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden hier (externer Link).

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. ab 1,25 Mio. Euro, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern. Weitere Informationen dazu hier (externer Link).

Weitere Infos zum Thema finden Sie auf der Website der WIBank. Die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank ist erreichbar unter der Tel. 0611 774-7333. Alle Infos im Überblick können Sie auch als Merkblatt (pdf) herunterladen.

(Quelle Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Hessen)

Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich (19.03.2020) den in unserem Newsletter vom 17.03.2020 angekündigten gemeinsamen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden veröffentlicht, den Sie hier abrufen können:

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF 19.03.2020 - Dok 2020/0265898) sowie gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

  • Wirtschaft erhält steuerliche Soforthilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro
  • Bürgschaftsvolumen soll auf 5 Milliarden Euro erhöht werden
  • Nachtragshaushalt bringt weitere 1 Milliarde Euro

Weitere Infos finden Sie auf der Website des HMDF

Mit der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 wurde durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration angeordnet, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen an Einrichtungen gem. § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes bis zum 19. April 2020 fernbleiben müssen. Damit endet die Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme am Berufsschulunterricht.
Somit müssen Berufsschüler/innen  mit ihrem Ausbildungsbetrieb Kontakt aufnehmen und abklären, ob dort ihre Arbeitsleistung an den ausfallenden Berufsschultagen erwartet wird. Die Schulleitungen wurden gebeten, Kontakt mit den Ausbildungsbetrieben aufzunehmen und diese zu bitten, den Auszubildenden Lernzeiten einzuräumen, damit diese in die Lage versetzt werden, Materialien, Aufgaben etc., die ihnen von den Berufsschulen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sinnvoll zu bearbeiten. Damit die Auszubildenden den Anschluss an den Unterricht nicht verlieren und die anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich fortsetzen können, empfiehlt die Steuerberaterkammer Hessen den Ausbildungskanzleien dem jeweiligen Konzept der für sie zuständigen Berufsschule zu folgen und den Auszubildenden entsprechende Lernzeiten einzurichten. Das Schreiben des Hessischen Kultusministeriuns zu diesem Thema finden Sie hier.

Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen gefordert, den steuerberatenden Beruf als systemrelevant einzustufen, da Steuerberater in der aktuellen Krisensituation wichtige Aufgaben im Allgemeinwohlinteresse wahrnehmen. Sehen Sie dazu das Schreiben der BStBK vom 18.03.2020.
 

Die Bundessteuerberaterkammer hat einen FAQ-Katalog zusammengestellt, der eine erste Orientierung für den Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus bietet. Dieser FAQ-Katalog wird fortlaufend aktualisiert.

Download FAQ-Katalog


Informationen aus dem Newsletter vom 17.03.2020

In einem Maßnahmepaket hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen:

  • Die Stundung von Steuerzahlungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Hierbei sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden. Steuervorauszahlungen sollen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden können, sobald sich abzeichnet, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
  • Bis zum 31.12.2020 sollen Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen, unterbleiben, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Auch Säumniszuschläge sollen bis zum 31.12.2020 in derartigen Fällen nicht festgesetzt werden.

Unsere Kammer hat zudem gefordert, nicht nur auf Säumnis-, sondern auch auf Verspätungszuschläge zu verzichten und Fristverlängerungen großzügig zu gewähren.

Zurzeit ist ein gemeinsamer Erlass des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden in Vorbereitung, der am 19.03.2020 veröffentlicht werden soll. Wir werden hierauf zeitnah auf unserer Homepage aufmerksam machen.

Förderdarlehen des Bundes

  • ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung
    Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten in den ersten 5 Jahren nach Gründung. Diese erhalten maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel. Eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis 80 Pozent ist möglich.
  • ERP-Gründerkredit Universell Betriebsmittel
    Zielgruppe sind gewerbliche mittelständische Unternehmen in den ersten 5 Jahren nach Gründung. Diese erhalten bis zu 200 Mio. Euro (vorher 25 Mio. Euro). Der Kredit ist banküblich zu besichern. Eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis 80 Prozent ist möglich.
  • KfW-Unternehmerkredit Betriebsmittelfinanzierung
    Gewerbliche mittelständische Unternehmen, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind, können eine Betriebsmittelfinanzierung bis zu 200 Mio. Euro (vorher 25 Mio. Euro) erhalten. Bankübliche Sicherheiten sind hierfür erforderlich. Auch hier gilt eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis zu 80 Prozent.
  • KfW Kredit für Wachstum
    Dieser für Innovationen und Digitalisierung eingerichte Kredit wird umgewandelt und ohne Beschränkung auf bestimmte Bereiche zur Verfügung gestellt. Das Programm gilt für größere Unternehmen. Die Umsatzgrenze wird auf 5 Mrd. Euro erhöht (bislang 2 Mrd. Euro) Die Risikoübernahme wird von 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht.

 

Förderdarlehen des Landes Hessen

  • Kapital für Kleinunternehmen
    Nachrangdarlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro, das über die Hausbank für Kleinunternehmen mit höchstens 25 Mitarbeitern zur erleichterten Aufnahme von weiteren Fremdmitteln und Verbesserung der Liquiditätssituation vergeben wird.
  • Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen
    Dieser Förderkredit richtet sich an KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz. Über die Hausbank können diese Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Bankübliche Sicherheiten sind erforderlich.

Alle Förderdarlehen sind über die Hausbank zu beantragen

 

Bürgschaften 

  • Klassische Bürgschaft der Bürgschaftsbank Hessen
    Wenn Förderbanken oder Hausbanken Sicherheiten verlangen, steht die Bürgschaftsbank Unternehmen zur Seite, damit eine Finanzierung möglich wird. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. 
  • Express-Bürgschaft der Bürgschaftsbank Hessen
    Wenn es einmal schnell gehen muss. Mittels eines standardisierten Verfahrens kann eine Expressbürgschaft durch die Hausbank online beantragt werden. Hier beträgt der Bürgschaftshöchstbetrag 300.000 Euro. 
  • Landesbürgschaften
    Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i.d.R. über 1,25 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. 

Bürgschaften können über die Hausbank als auch direkt beantragt werden

 

Zusätzliche Sonderprogramme

  • Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. 

Das erklärte Ziel des Robert-Koch-Instituts als deutsche Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten ist es aktuell (Stand 17.03.2020), die Infektionskette mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu durchbrechen und empfiehlt deshalb allen Bürgern, wo immer es möglich ist, auf soziale Kontakte zu verzichten. Hierzu haben Bund und Länder Richtlinien erlassen, die die Schließung bestimmter Einrichtungen vorsehen. Steuerberaterkanzleien sind hiervon - zum aktuellen Zeitpunkt – per Allgemeinverfügung nicht betroffen (siehe hierzu die Pressemeldung der Bundesregierung vom 16.03.2020). Das bedeutet konkret, dass ihre Mitarbeiter/innen im Regelfall verpflichtet sind zur Arbeit zu kommen. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall nach dem Infektionsschutzgesetz Quarantäne angeordnet worden ist.

Infektionsrisiko minimieren
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann die Pflicht folgen, das Infektionsrisiko in der Kanzlei mit geeigneten Maßnahmen zu minimieren. Diese Pflicht steigt, je höher das Infektionsrisiko ist, beispielsweise wenn die Kanzlei in einem Risikogebiet liegt. Richtschnur sind die Empfehlungen des RKI, die insbesondere eine gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen vorsehen. Das Tragen eines Mundschutzes hingegen gilt als nicht sinnvoll. Was das konkret für eine Steuerberaterkanzlei bedeutet, hängt von der individuellen Ausgangslage ab. Je nach Organisation und Ausstattung der Kanzlei sind beispielsweise folgende Maßnahmen denkbar:

  • Umsetzen der Mitarbeiter/innen in Einzelbüros
  • Abstandhalten bei Besprechungen und Pausen
  • Erhöhte Hygiene bei berührungsintensiven / gemeinsam genutzten Gegenständen und Orten
  • Verlegung der Arbeitszeiten, damit auf den Wegen zur Arbeit und zurück keine größeren Menschenmengen angetroffen werden.Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten können zudem die durch wegfallende Kinderbetreuung enstehenden Belastungen der Mitarbeiter/innen abgefedert und die Anzahl der gleichzeitig in der Kanzlei anwesenden Mitarbeiter verringert werden. Auch könnte die Verlegung von Arbeitszeiten auf das Wochenende ermöglicht werden, falls dies von den Mitarbeiter/innen gewünscht wird.
  • Handspender mit Desinfektionsmittel
  • Arbeit im Home-Office

Ein Anspruch der Mitarbeiter/innen auf „Home-Office“ besteht nicht, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen sind natürlich möglich. Insbesondere wenn in der Kanzlei ein Infektions- oder Verdachtsfall auftritt, kann dies den Weiterbetrieb der Kanzlei sicherstellen. Die Bundesregierung hat empfohlen, dass überall dort, wo ein Arbeiten im Home-Office möglich ist, dies auch umgesetzt werden sollte. 

Die Empfehlung des RKI gelten gleichermaßen für Ihren Umgang mit Mandanten:

  • Mandantenkontakte auf das notwendige Mindestmaß beschränken
  • Auf das Händeschütteln verzichten, Abstand halten
  • Bei Besprechungsbedarf möglichst auf Telefon- und Videokonferenzen ausweichen


Mögliche Maßnahmen bei Verdachtsfällen
Für den Fall, dass bei Ihren Kanzleimitarbeitern Symptome einer Covid-19-Erkrankung (laut WHO:Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) auftreten, empfiehlt es sich, die Mitarbeiter anzuweisen, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr sollten alle Kontaktpersonen bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Rücksprache mit einem Arzt halten. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzlei darüber zu informieren. Sie sollten auf keinen Fall die Kanzlei aufsuchen. Eine Meldepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Steuerberatungskanzleien nicht. Diese obliegt vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. 

Infizierte werden in der Regel von Gesundheitsbehörden zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, können die Gesundheitsbehörden eine Heim-Quarantäne anordnen. Den Anweisungen der Gesundheitsbehörden ist Folge zu leisten.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat umfangreiche Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen zum Covid-19-Ausbruch zusammengefasst, auf die hier verwiesen werden sollen. 

Können Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund von Ausfällen im ÖPNV die Arbeitsstätte nicht erreichen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeitnehmer trägt also grundsätzlich das „Wegerisiko“. Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte oder die Schule eines Kindes schließt, bleibt der Lohnanspruch nur dann bestehen, wenn dies unvorhersehbar war. Ist ein Arbeitnehmer hingegen infolge einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die übliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ggf. kommt auch für kleinere eine Entlastungsleistung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht.

Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie kann ihm aber ggf. von den zuständigen Stellen in den Ländern erstattet werden. Sobald ein Praxismitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Kanzlei unter Quarantäne
Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen oder gar ein Tätigkeitsverbot gegen Mitarbeiter der Steuerberaterkanzlei an (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Praxisinhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege-und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär.

Vorbereitung auf einen möglichen Quarantänefall
Für alle Fälle gerüstet - sollte die aktuelle Devise sein. Einen generellen Masterplan für den Fall einer Kanzleischließung kann es nicht geben. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Kanzleisituationen. Auch ändert sich die Lage ständig und die Situation ist für alle neu. Dringend zu empfehlen ist jedoch, dass mögliche Szenarien präventiv durchdacht und in einem Organisationsplan zusammengefasst werden. So sind vorsorgliche Vertretungsregelungen und Maßnahmen, um eine Art „Notbetrieb“ aufrecht zu erhalten, geboten.  Ein unverbindliches Muster einer Steuerberatungskanzlei können Sie hier herunterladen.
Steuerberater und Steuerberaterinnen müssen einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben. Der Vertreter muss ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein (§ 69 StBerG). Bereits vor dem Verhinderungsfall sollte die Praxisvertretung durch Abschluss eines Praxisvertretungsvertrages sichergestellt sein, damit die Erreichbarkeit der Kanzlei und die ordnungsgemäße Bearbeitung fristwahrender Angelegenheiten sichergestellt ist (Vertragsmuster finden Sie hier). Weiterführend wird auf die Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters im Berufsrechtlichen Handbuch verwiesen. 

Das Land Hessen hat den Präsenzunterricht an den Berufsschulen als Maßnahme auf die Eindämmung der Infektionsfälle mit dem neuen Corona-Virus – zunächst – bis zu den Osterferien ausgesetzt. Das Lernen der Schülerinnen und Schüler soll möglichst fortgesetzt werden. Die Berufsschulen haben die Schülerinnen und Schülern mit entsprechenden Lernmaterialien ausgestattet bzw. stellen diese digital zur Verfügung. Auch ein Austausch mit den Lehrkräften über E-Mails, Lernplattformen, Videochats werden von einigen Berufsschulen zu bestimmten Zeiten ermöglicht. Damit Ihre Auszubildenden den Anschluss an den Unterricht nicht verlieren und die anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich fortsetzen können, empfiehlt die Steuerberaterkammer Hessen den Ausbildungskanzleien dem jeweiligen Konzept der für sie zuständigen Berufsschule zu folgen und den Auszubildenden entsprechende Lernzeiten einzurichten. 

Eine Verlegung der schriftlichen Abschlussprüfung Sommer 2020 am 19.05. und 20.05.2020 ist derzeit nicht geplant, kann jedoch auf Grund der aktuellen Entwicklung auch nicht ausgeschlossen werden. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf unserer Website auf dem Laufenden halten.