Aufruf an die Mitglieder – Systemrelevanz gemeinsam einfordern

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

seit März 2020 trifft uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. Die zum Schutze von Menschenleben getroffenen notwendigen Maßnahmen haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. In diesen Zeiten sind wir stark gefordert. Die Herausforderungen betreffen den eigenen Kanzleiablauf und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Angestellten, aber auch in besonderem Maße unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung als Organ der Steuerrechtspflege: Steuerberater und Steuerberaterinnen in Hessen leisten seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil bei der Krisenbewältigung - sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht.

Umso unverständlicher ist die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Steuerberatern und ihren Mitarbeitern Zugang zu der Notbetreuung in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwehren und sie damit bei der Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen und systemrelevanten Aufgaben im Stich zu lassen. 

Wir, die Steuerberaterkammer Hessen, haben bei verschiedensten politischen Entscheidungsträgern wiederholt vorgesprochen und eindringlich auf die Situation in den Steuerberaterkanzleien und die hiermit verbundenen Auswirkungen hingewiesen. Ein Umdenken konnte bis heute nicht erreicht werden. Auch mit dem Steuerberaterverband Hessen e.V. gemeinschaftlich vorgebrachte Petitionen waren letztlich erfolglos.

Da die Kammer in dieser Sache selbst nicht klageberechtigt ist, unterstützen wir aktuell die Klage eines Mitglieds vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel zur Klärung der Rechtslage. Für uns ist glasklar: Steuerberater/innen sind systemrelevant und die Nichtberücksichtigung unseres Berufsstandes – auch im Vergleich zu anderen Berufen in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht.

Wir werden auch weiterhin nicht nachlassen, unsere berechtigte Forderung wahrnehmbar vorzubringen. Hierbei können Sie uns unterstützen. Damit der Hessischen Landesregierung und insbesondere dem zuständigen Sozialminister die Bedeutung unseres Berufsstandes als systemrelevant nachhaltig aufgezeigt wird, schreiben Sie ihm!

Schreiben Sie ihm zahlreich und schlagen Sie dies auch Ihren Mitarbeiter/innen vor. Unser Musterschreiben finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Vorstands der StBK Hessen viel Kraft zur Überwindung der Krise. Bleiben Sie wohlauf!

Ihr

Lothar Herrmann
Präsident der StBK Hessen


Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen in Hessen

Eine aktuelle Liste der systemrelevanten Berufsgruppen, die zu den Ausnahmen zählen, wird in der 2. Corona-VO festgelegt. Die Liste ist in der jeweils gültigen Fassung abschließend. Trotz wiederholter Intervention seitens der StBK Hessen sind Steuerberater darin derzeit nicht aufgeführt.

Die vom Corona-Kabinett entsprechend verabschiedete Verordnung beruht auf einem gemeinsamen Konzept der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen hatten mehr Gestaltungsspielraum vom Land eingefordert, um die Betreuungsnachfrage einerseits und Hygiene- und Infektionsschutzregeln andererseits gleichermaßen berücksichtigen zu können. Nach Auskunft der Hessischen Staatskanzlei gegenüber der StBK Hessen gilt ab dem 2. Juni ein eingeschränkter Regelbetrieb für die Kindertagesstätten:

  • Anspruch haben Familien, die bereits bislang Anspruch auf Notbetreuung hatten und in denen beide Elternteile berufstätig sind.
  • Ebenso wie die Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
  • Auch Kinder mit Behinderung können die Betreuung vorrangig nutzen.
  • Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Absprache mit dem Jugendamt im Rahmen der Betreuungskapazitäten vergeben. Hierbei gibt die Landesregierung keine Betreuungsgrenze vor.

Weitere Infos unter www.hessen.de.

(Stand 27.05.2020)


Forderung an das Land Hessen: Steuerberater sind systemrelevant!

Für die über 8.800 Angehörigen des steuerberatenden Berufs in Hessen, die seit Beginn der Krise mit höchstem persönlichen Einsatz einen unverzichtbaren Anteil an der Krisenbewältigung - sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht - leisten, ist die jüngste Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den Berufsstand nicht als systemrelevant i.S.d. Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur einzustufen und damit ohne Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten zurückzulassen, in keinster Weise nachvollziehbar. Wenn diese Fehleinschätzung nicht mit sofortiger Wirkung korrigiert wird, sehen sich viele Steuerberater/innen schlichtweg nicht mehr in der Lage, den von den Firmen stark nachgefragten Hilfestellungen nachzukommen. Hierauf hat die StBK Hessen wiederholt Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und auch gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Innen- und dem Sozialministerium eindringlich hingewiesen.

Schreiben an Staatsminister Beuth vom 12.05.2020
Schreiben an Staatsminister Klose vom 12.05.2020
Schreiben an Ministerpräsident Bouffier vom 23.04.2020


Steuerliche Maßnahmen

Das HMDF weist in einem Schreiben vom 23.04.2020 auf Folgendes hin: Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums können Sie hier abrufen.

"Mein Haus hat sich aufgrund der Entwicklungen der Corona-Krise zu folgenden zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen entschlossen, um die Unternehmen in noch stärkerem Umfang zu entlasten.

Allen von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen wird auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist für die zum 10. April 2020 und zum 10. Mai 2020 abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen um jeweils zwei Monate verlängert. D.h. die Umsatzsteuervoranmeldungen, die zum 10. April 2020 einzureichen sind, können auf Antrag erst zum 10. Juni 2020 abgegeben und gezahlt werden. Für den 10. Mai 2020 verschiebt sich auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist auf den 10. Juli 2020.

Verspätungs- und Säumniszuschläge fallen insoweit nicht an. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige einen formlosen Antrag stellt und kurz darlegt, inwieweit er von der Corona-Krise betroffen ist. Der Antrag kann gleich für beide Abgabezeitpunkte gemeinsam gestellt werden.

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist um zwei Monate gilt gleichermaßen auch für Steuerpflichtige mit sog. Dauerfristverlängerung (somit bereits für die Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2020) sowie für Steuerpflichtige, bei denen der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr ist.

Die Verlängerung der Abgabe- und Zahlungsfrist wirkt bei Vorliegen der Voraussetzungen (unmittelbare und nicht erhebliche Betroffenheit der Corona-Krise) bereits unmittelbar ab Eingang des Antrags beim Finanzamt, d.h. ohne entsprechendes Genehmigungsschreiben des Finanzamts. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden die Finanzämter auf entsprechende Genehmigungsschreiben verzichten.

Im Übrigen möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:

Stundungsanträge können nicht für künftig noch festzusetzende oder für künftig anzumeldende Steuern gestellt werden. Ein Antrag kann erst mit Erhalt des jeweiligen Steuerbescheids oder bei anzumeldender Umsatzsteuer frühestens zusammen mit der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung gestellt werden.

Sofern Steuerpflichtige ein SEPA-Lastwschriftmandat erteilt haben und beabsichtigen, für anzumeldende Umsatzsteuerzahlbeträge einen Stundungsantrag zu stellen, bitte ich, den Einzug dieser Forderung individuell bezogen auf die konkrete Umsatzsteuervoranmeldung durch die Kennzahlen 26 = 1 (Zeile 73 der Umsatzsteuer-Voranmeldung) auszusetzen. Wenn Steuerpflichtige dagegen die dem Finanzamt erteilte Einzugsermächtigung komplett widerrufen, wird die Arbeit in den Finanzämtern erschwert und die Auszahlung von etwaigen Erstattungsbeiträgen kann sich insgesamt verzögern.

Zudem bitte ich, dass Stundungsanträge mit einem formlosen Schreiben online über MEIN ELSTER ("Sonstige Nachricht an das Finanzamt") übermittelt werden. Hier ist auf die übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung Bezug zu nehmen und kurz zu schildern, inwiefern der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. So wird eine schnelle und reibungslose Bearbeitung im Finanzamt sichergestellt.

Daneben gehen in den Finanzämtern auch verstärkt Anträge auf Umstellung de Voranmeldungszeitraums von Kalendervierteljahr auf Kalendermonat sowie Anträge auf Umstellung von Soll- aud Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) ein. Diese Anträge erfüllen vielfach nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und sind daher nach derzeitig geltender Rechtslage abzulehnen. Auch solche vielfach unbegründeten Anträge belasten die Finanzämter zusätzlich und können im Ergebnis zu einer Verzögerung der Auszahlung von Erstattungsbeträgen führen.

Ich bitte Sie, Ihre Mitglieder hierüber in Hessen entsprechend zu informieren und so dafür Sorge zu tragen, dass die Abgabefristen im Übrigen pünktlich eingehalten werden.

Ich hoffe dass wir die bestehende Krise so gemeinsam meistern. Bleiben Sie vor allem gesund."

Im Auftrag, Matthias Schenk

Das Schreiben können Sie hier abrufen.

Das HMdF hat einen umfangreichen Katalog an FAQs und eine Ausfüllhilfe für steuerliche Erleichterungen auf der Homepage veröffentlicht. Die FAQs werden täglich aktualisiert. Hier finden Sie den Link zur Website.


Corona-Krise und Berufsrecht

Die aktuelle Situation stellt unsere Mitglieder vor viele neue Fragen. Die häufigsten Fragen greifen wir für Sie nachfolgend auf:

Dürfen Steuerberater ihre Mandanten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld und bei der Beantragung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vertreten?

Zulässig sind jedenfalls die Berechnung von Kurzarbeitergeld sowie das bloße Ausfüllen des Antragsformulars für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und die Abgabe der Meldung für den Mandanten. Nicht beraten dürfen Steuerberater ihre Mandanten in arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Frage von betriebsbedingten Kündigungen. In diesen Fragen sind Rechtsanwälte heranzuziehen. Das Ausfüllen der Anträge auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz dürfte ebenso zulässig sein. Für weitergehende Fragen ist anwaltlicher Rat einzuholen.

Anmerkung: Diese Frage ist letztendlich höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das Sozialgericht Chemnitz (Urt. v. 26.10.2017 – S 26 AL 331/16) hat einen mit der Lohnbuchhaltung eines Baubetriebs beauftragten Steuerberater in einem Widerspruchsverfahren auf Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III als Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers jedenfalls dann als vertretungsberechtigt angesehen, wenn nur Berechnungsfragen für das Saison-Kurzarbeitergeld im Streit stehen. Sowohl das Antrags- als auch das Widerspruchsverfahren sind in diesem Fall eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist unter dem beim LSG Sachsen unter dem Az. L 3 AL 176/17 anhängig.

Inwieweit sind die Tätigkeiten des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung versichert?

Nach einer Stellungnahme der HDI-Versicherung (Link einfügen) gegenüber der Steuerberaterkammer Hessen sind Meldungen zum Kurzarbeitergeld in der Berufshaftpflichtversicherung gemäß der Risikobeschreibung versichert. Der Schwerpunkt des KUG-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen. Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes entsprechender Meldung ist nach Ansicht der HDI-Versicherung eine reine Rechtsanwendung. Rechtsberatungen zum Kurzarbeitergeld sind dagegen nur in dem Umfang versichert, wie sie eine zulässige Nebenleistung darstellen. Dies ist, wie oben ausgeführt, bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Allerdings gilt, dass der Versicherungsschutz auch dann bestehen bleibt, wenn die Grenzen der erlaubten Rechtsdienstleistung nicht bewusst überschritten werden. Es wird empfohlen, sich im Zweifel an den jeweiligen Versicherer zu wenden.

Wie kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld vom Steuerberater abgerechnet werden?

Sofern der Steuerberater vom Mandanten mit der Lohnbuchführung beauftragt wurde, kann der Antrag auf Kurzarbeitergeld analog § 34 Abs. 5 StBVV als sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung mit der Zeitgebühr abgerechnet werden. Ist dies nicht der Fall, bleibt nur die Möglichkeit nach den einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) die übliche Vergütung zu berechnen. Hierbei kann ein Honorar nach dem Zeitaufwand in Betracht kommen. Empfehlenswert ist der Abschluss einer Honorarvereinbarung.

Beantragung von Soforthilfen für den Mandanten

Das Land Hessen hat umfangreiche Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Steuerberater können ihre Auftraggeber gemäß § 57 Absatz 3 Nr. 3 StBerG bei der Stellung des Soforthilfeantrags beraten und unterstützen. Unter Haftungsgesichtspunkten und im Hinblick auf eine nicht auszuschließende strafrechtliche Mitverantwortung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der Mandant den Antrag eidesstattlich unterzeichnet und damit die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben trägt. Empfehlenswert ist es, dass der Mandant den Antrag selbst ausfüllt und der Steuerberater hierbei nur Hilfestellung gibt.

Die Banken fordern zum Teil, dass Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. vom Steuerberater direkt der Bank vorgelegt bzw. vom Steuerberater unterzeichnet werden. Wie sieht es mit der Haftung des Steuerberaters aus?

Händigt der Steuerberater vom ihm für den Mandanten erstellte Liquiditätspläne, betriebswirtschaftliche Auswertungen u. ä. direkt der Bank aus, droht eine unmittelbare Haftung des Steuerberaters gegenüber der Bank aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag, wenn der Bank aufgrund fehlerhafter Unterlagen ein Schaden entsteht. Zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten vereinbarte Allgemeine Auftragsbedingungen und die dort geregelte Haftungsbeschränkung gelten in diesem Fall gegenüber der Bank nicht. Dadurch kann eine unbeschränkte Haftung gegenüber der Bank entstehen. Der Steuerberater muss in diesen Fällen aktiv werden und mit der Bank schriftlich fixieren, dass seine Mitwirkung alleine auf der Seite des Mandanten erfolgt und hierdurch kein Vertragsverhältnis mit der Bank entsteht. Anderenfalls muss der Steuerberater mit der Bank die Geltung seiner Allgemeinen Auftragsbedingungen vereinbaren. Wenn der Mandant für die Bank erstellte und vom Steuerberater unterzeichnete Unterlagen der Bank übergibt, besteht zudem die Gefahr einer Dritthaftung des Steuerberaters aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier: der Bank). Allerdings gelten in diesem Fall – anders als bei einem Anspruch aus einem stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag – mit dem Mandanten wirksam vereinbarte Haftungsbeschränkungen nach § 334 BGB analog auch im Verhältnis zum Dritten (hier: Bank).

Welche Vertretungsregelungen gelten grundsätzlich für Steuerberater in der Lohnabrechnung?

Gesetzlich geklärt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten sozialversicherungsrechtlich gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstellen und in der Betriebsprüfung vertreten dürfen. In allen anderen Fragen gilt der Maßstab des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Es muss sich um eine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchhaltung nach § 5 Abs. 1 RDG handeln. Hier sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Grundsätzlich gilt, Steuerberater können ihre Mandanten vertreten bis sie von der Behörde zurückgewiesen werden. Gestellte Anträge für den Mandanten bleiben bis zur Zurückweisung wirksam.

Für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts wird mit Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, wird danach ein zeitlicher Aufschub gewährt.

Danach besteht ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne Ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt Ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen.

Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Ein Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, d. h., wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Die Schuldner haben durch das Moratorium die Möglichkeit, die Leistung zeitlich befristet zu verweigern, ohne dass ihnen nachteilige rechtliche Folgen wie Verzug, gerichtliche Verfolgung des Primäranspruchs oder das Entstehen von Sekundäransprüchen drohen. Der ungeschriebene Grundsatz "Geld hat man zu haben" ist damit temporär ausgesetzt. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung des temporären Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 und darüber hinaus vorzunehmen, wenn die Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise fortbestehen. Ein Außerkrafttreten der Regelung ist für den 30. September 2022 vorgesehen.

Nun wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auch Steuerberater von dem Moratorium betroffen sein könnten, weil ein auf ein Dauermandat gerichteter Steuerberatungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis sei und insbesondere die Lohnbuchhaltung und die laufenden Finanzbuchführungsarbeiten für den Bestand eines Unternehmens unerlässlich seien und diese Tätigkeiten damit als wesentlich gelten müssten. Mandanten könnten daher u.U. Leistungen zur Erfüllung von Ansprüchen, die aus dem Dauerschuldverhältnis resultieren, verweigern und trotzdem auf der Leistungserbringung durch den Steuerberater beharren, was vor allem für die Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung zutreffen könnte. Folgt man dieser irrigen Ansicht, könnte daran gedacht werden, einen Vorschuss gemäß § 8 StBVV zu fordern. Dem könnte jedoch die Regelung in § 1 Abs. 5 des Moratoriums entgegenstehen, weil im Hinblick auf die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts „nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden“ darf. Wir halten diese Ansicht für unzutreffend und empfehlen deswegen, gegebenenfalls Vorschüsse anzufordern.

Gegen die Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts bei Steuerberatungsverträgen wird jedoch Folgendes eingewandt: Nach der Gesetzesbegründung zum Moratorium geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. In diesen Fällen sind üblicherweise die Leistungserbringer nach den gesetzlichen Regelungen vorleistungspflichtig und  wirtschaftlich deutlich stärker. Unter diesem Gesichtspunkt ist es fraglich, ob Steuerberater Leistungen erbringen, die - so die Gesetzesbegründung - „der Grundversorgung ( Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser)“ zu dienen bestimmt sind.

Steuerberater helfen zwar bei der Erledigung steuerlicher Pflichten und übernehmen die Lohnbuchhaltung. Der Betrieb könnte jedoch auch bestehen bleiben, wenn diese Leistungen zeitweise bis zum 30.06. oder bis zum 30.09.2020 nicht erbracht würden, d. h. es geht eigentlich darum, dass Kleinstunternehmen weiterhin am Markt bestehen bleiben können und insoweit hierfür die existentiellen Voraussetzungen (Elektrizität, Wasser, Wärme usw.) erhalten bleiben sollen. Hinzu kommt, dass auch viele Kleinstunternehmer diese Tätigkeiten im weiten Umfang selber durchführen (z.B. der mitarbeitende Ehepartner, der sich um die Buchhaltung kümmert). Allein dies schließt bereits aus, dass das Moratorium ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Steuerberater begründen kann.

Darüber hinaus: In § 1 Abs. 3 des Moratoriums sind nur Gewerbebetriebe (Gläubiger) genannt, deren existenzieller Bestand durch das Leistungsverweigerungsrecht (keine Zahlung trotz Fälligkeit) nicht berührt werden darf. Dagegen werden Freiberufler nicht erwähnt und deswegen auch durch diese Vorschrift nicht geschützt. Hieraus kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Berufsgruppe bewusst "nicht in die Pflicht nehmen" wollte, weil er lediglich die wirtschaftlichen Grundlagen eines Unternehmens im Rahmen einer "Daseinsvorsorge" gewährleisten will.

Wäre es anders gewollt, wäre es sinnwidrig, wenn Freiberufler nicht auch wie Gewerbebetriebe einwenden dürften, dass durch die Nichtzahlung der eigene angemessene Lebensunterhalt oder der ihrer Angehörigen gefährdet wäre.

Im Ergebnis ist daher davon auszugeben, dass Steuerberatungsverträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen nicht einem Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des Moratoriums unterfallen. Unabhängig davon, empfehlen wir allen Berufsangehörigen vor Erbringung der Leistung eine Einschätzung vorzunehmen, unter welchen Voraussetzungen sie die Leistungen gegenüber den Mandanten erbringen wollen und regen an, ggfls. eine bonitätsmäßige Einschätzung des Mandanten vorzunehmen. Im Zweifelsfall sollten Vorschüsse angefordert werden.


Soforthilfen

Auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen finden Sie alle wichtigen Infos rund um das Thema Soforthilfen.

FAQs Beantragung-Soforthilfe

Die FAQs des Hessischen Industrie- und Handelskammertages zu den Soforthilfen sind nur unseren Mitgliedern vorbehalten. Um diese angezeigt zu bekommen, loggen Sie sich bitte als Mitglied hier ein.


Sozialversicherungsbeiträge

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland haben mit Rundschreiben vom 24.03.2020 über ihren Spitzenverband folgende gemeinsame Vorgehensweise mitgeteilt:  Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für die Monate März – Mai 2020 – längstens bis zum 26.06.2020 möglich. Notwendig ist ein Stundungsantrag mit Verweis auf die Krisensituation (es reicht ein Hinweis auf Antrag von Kurzarbeitergeld). Der Stundungsantrag kann per E-Mail (wichtig: Betriebsnummer angeben) an die jeweilige Krankenkasse gerichtet werden. Die AOK in Hessen hat hierfür beispielsweise eine einheitliche Mailadresse: Firmenservice(at)He.AOK.de. Eine rasche Bearbeitung wurde zugesagt. Im Einzelnen:

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. November 1994 zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ohnehin erlassen werden könnten. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden (z. B. weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand möglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (RS 2020/197 vom 24.03.2020) können Sie hier herunterladen.


Informationen aus dem Newsletter vom 24.03.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.03.2020 ein neues Eckpunkteprogramm aufgelegt.

Aufgrund der neuesten Entwicklungen auf Bund-/Länderebene wird Hessen eine allgemeine Fristverlängerung bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe bis zum 31. Mai 2020 gewähren. Verspätungszuschläge entstehen nicht, wenn die Steuererklärungen 2018 noch bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden. Falls automatisiert Verspätungszuschläge festgesetzt werden, können diese auf Antrag erlassen werden. Zunächst war eine Fristverlängerung bis Ende April 2020 gewährt worden; aufgrund der Intervention der Steuerberaterkammer Hessen ist diese Frist nunmehr bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden.

Die Entwicklungen der letzten Tage sind im Hinblick auf die aktuelle Situation in Deutschland und der Welt äußerst dynamisch verlaufen und es kommen stündlich neue Informationen hinzu.

Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat am 20.03.2020 eine Online-Informationsveranstaltung in Sachen Corona-Virus (SARS-CoV-2) durchgeführt. Inhaltlich wurden unter anderem Themen aus den Bereichen Politik, Finanzierungsmöglichkeiten, Kurzarbeitergeld und Maßnahmen im Zusammenhang mit Steuerzahlungen behandelt.

Sie können sich das Webinar unter folgendem Link anschauen:
YouTube

Die Entwicklungen rund um die zur Eindämmung der Corona-Epidemie ergriffenen Maßnahmen haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und stellen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer vor erhebliche Herausforderungen. Der Gesetzgeber plant deshalb die Erleichterung beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) mit Wirkung vom 01.03.2020 (befristet bis 31.12.2020). Die nachfolgenden Informationen wurden der StBK Hessen von der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt und basieren auf dem Stand des Referentenentwurfs vom 19.03.2020. Mit dem Inkrafttreten der diesbezüglich geplanten Rechtsverordnung der Bundesregierung ist voraussichtlich am 23.03.2020 zu rechnen. Folgende Erleichterungen sind vorgesehen:

  • Eine persönliche oder fernmündliche Anzeige ist nicht zwingend erforderlich.
  • Bei Fragen steht Ihnen der Arbeitgeberservice Ihrer örtliche Agentur für Arbeit zur Verfügung 0800 4 555520 (gebührenfrei).
  • Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber beantragt Kurzarbeitergeld und zeigt Kurzarbeit an.
  • Der Arbeitsausfall ist der Agentur für Arbeit mit diesem Vordruck (externer Link) anzuzeigen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnen soll, in der Agentur für Arbeit vorliegen.
  • Die Auszahlung beantragen Sie mit diesem Leistungsantrag (externer Link).
  • Alle Merkblätter, Vordrucke und Erklär-Videos zum Thema Kurzarbeitergeld sind auf der Website der Agentur für Arbeit (externer Link) abrufbar

Den Flyer der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld können Sie hier abrufen.

Für Unternehmen, die aufgrund des Corona-Virus in Schwierigkeiten geraten, stellt das Land Hessen Liquiditätshilfen zur Verfügung. Einen aktuellen Überblick (externer Link)  haben das Hessische Wirtschaftsministerium und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) im Internet veröffentlicht. Das Land Hessen bietet verschiedene Förderprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Ein Schaubild (externer Link) zeigt die hessischen Förderprogramme für Unternehmen und Gründungen im Überblick. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen.

  • Die WIBank bietet diverse Förderkredite an, darunter auch Kredite aus dem Förderprogramm Kapital für Kleinunternehmen (KfK). Hieraus können kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) sowie freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Jahresumsatz Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu hier (externer Link).
  • Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro aus dem WI-Bank-Förderprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW) über ihre Hausbank erhalten. Weitere Informationen und Antragsmappe finden Sie hier (externer Link).
  • Die Bürgschaftsbank Hessen bietet Bürgschaften bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Hierunter auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden hier (externer Link).

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. ab 1,25 Mio. Euro, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern. Weitere Informationen dazu hier (externer Link).

Weitere Infos zum Thema finden Sie auf der Website der WIBank. Die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank ist erreichbar unter der Tel. 0611 774-7333. Alle Infos im Überblick können Sie auch als Merkblatt (pdf) herunterladen.

(Quelle Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Hessen)

Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich (19.03.2020) den in unserem Newsletter vom 17.03.2020 angekündigten gemeinsamen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden veröffentlicht, den Sie hier abrufen können:

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF 19.03.2020 - Dok 2020/0265898) sowie gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

  • Wirtschaft erhält steuerliche Soforthilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro
  • Bürgschaftsvolumen soll auf 5 Milliarden Euro erhöht werden
  • Nachtragshaushalt bringt weitere 1 Milliarde Euro

Weitere Infos finden Sie auf der Website des HMDF

Mit der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 wurde durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration angeordnet, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen an Einrichtungen gem. § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes bis zum 19. April 2020 fernbleiben müssen. Damit endet die Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme am Berufsschulunterricht.
Somit müssen Berufsschüler/innen  mit ihrem Ausbildungsbetrieb Kontakt aufnehmen und abklären, ob dort ihre Arbeitsleistung an den ausfallenden Berufsschultagen erwartet wird. Die Schulleitungen wurden gebeten, Kontakt mit den Ausbildungsbetrieben aufzunehmen und diese zu bitten, den Auszubildenden Lernzeiten einzuräumen, damit diese in die Lage versetzt werden, Materialien, Aufgaben etc., die ihnen von den Berufsschulen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sinnvoll zu bearbeiten. Damit die Auszubildenden den Anschluss an den Unterricht nicht verlieren und die anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich fortsetzen können, empfiehlt die Steuerberaterkammer Hessen den Ausbildungskanzleien dem jeweiligen Konzept der für sie zuständigen Berufsschule zu folgen und den Auszubildenden entsprechende Lernzeiten einzurichten. Das Schreiben des Hessischen Kultusministeriuns zu diesem Thema finden Sie hier.

Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen gefordert, den steuerberatenden Beruf als systemrelevant einzustufen, da Steuerberater in der aktuellen Krisensituation wichtige Aufgaben im Allgemeinwohlinteresse wahrnehmen. Sehen Sie dazu das Schreiben der BStBK vom 18.03.2020.
 

Die Bundessteuerberaterkammer hat einen FAQ-Katalog zusammengestellt, der eine erste Orientierung für den Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus bietet. Dieser FAQ-Katalog wird fortlaufend aktualisiert.

Download FAQ-Katalog


Informationen aus dem Newsletter vom 17.03.2020

In einem Maßnahmepaket hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen:

  • Die Stundung von Steuerzahlungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Hierbei sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden. Steuervorauszahlungen sollen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden können, sobald sich abzeichnet, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.
  • Bis zum 31.12.2020 sollen Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen, unterbleiben, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Auch Säumniszuschläge sollen bis zum 31.12.2020 in derartigen Fällen nicht festgesetzt werden.

Unsere Kammer hat zudem gefordert, nicht nur auf Säumnis-, sondern auch auf Verspätungszuschläge zu verzichten und Fristverlängerungen großzügig zu gewähren.

Zurzeit ist ein gemeinsamer Erlass des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden in Vorbereitung, der am 19.03.2020 veröffentlicht werden soll. Wir werden hierauf zeitnah auf unserer Homepage aufmerksam machen.

Förderdarlehen des Bundes

  • ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung
    Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten in den ersten 5 Jahren nach Gründung. Diese erhalten maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel. Eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis 80 Pozent ist möglich.
  • ERP-Gründerkredit Universell Betriebsmittel
    Zielgruppe sind gewerbliche mittelständische Unternehmen in den ersten 5 Jahren nach Gründung. Diese erhalten bis zu 200 Mio. Euro (vorher 25 Mio. Euro). Der Kredit ist banküblich zu besichern. Eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis 80 Prozent ist möglich.
  • KfW-Unternehmerkredit Betriebsmittelfinanzierung
    Gewerbliche mittelständische Unternehmen, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind, können eine Betriebsmittelfinanzierung bis zu 200 Mio. Euro (vorher 25 Mio. Euro) erhalten. Bankübliche Sicherheiten sind hierfür erforderlich. Auch hier gilt eine Haftungsfreistellung der Hausbank bis zu 80 Prozent.
  • KfW Kredit für Wachstum
    Dieser für Innovationen und Digitalisierung eingerichte Kredit wird umgewandelt und ohne Beschränkung auf bestimmte Bereiche zur Verfügung gestellt. Das Programm gilt für größere Unternehmen. Die Umsatzgrenze wird auf 5 Mrd. Euro erhöht (bislang 2 Mrd. Euro) Die Risikoübernahme wird von 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht.

 

Förderdarlehen des Landes Hessen

  • Kapital für Kleinunternehmen
    Nachrangdarlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro, das über die Hausbank für Kleinunternehmen mit höchstens 25 Mitarbeitern zur erleichterten Aufnahme von weiteren Fremdmitteln und Verbesserung der Liquiditätssituation vergeben wird.
  • Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen
    Dieser Förderkredit richtet sich an KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz. Über die Hausbank können diese Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Bankübliche Sicherheiten sind erforderlich.

Alle Förderdarlehen sind über die Hausbank zu beantragen

 

Bürgschaften 

  • Klassische Bürgschaft der Bürgschaftsbank Hessen
    Wenn Förderbanken oder Hausbanken Sicherheiten verlangen, steht die Bürgschaftsbank Unternehmen zur Seite, damit eine Finanzierung möglich wird. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. 
  • Express-Bürgschaft der Bürgschaftsbank Hessen
    Wenn es einmal schnell gehen muss. Mittels eines standardisierten Verfahrens kann eine Expressbürgschaft durch die Hausbank online beantragt werden. Hier beträgt der Bürgschaftshöchstbetrag 300.000 Euro. 
  • Landesbürgschaften
    Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i.d.R. über 1,25 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. 

Bürgschaften können über die Hausbank als auch direkt beantragt werden

 

Zusätzliche Sonderprogramme

  • Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. 

Das erklärte Ziel des Robert-Koch-Instituts als deutsche Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten ist es aktuell (Stand 17.03.2020), die Infektionskette mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu durchbrechen und empfiehlt deshalb allen Bürgern, wo immer es möglich ist, auf soziale Kontakte zu verzichten. Hierzu haben Bund und Länder Richtlinien erlassen, die die Schließung bestimmter Einrichtungen vorsehen. Steuerberaterkanzleien sind hiervon - zum aktuellen Zeitpunkt – per Allgemeinverfügung nicht betroffen (siehe hierzu die Pressemeldung der Bundesregierung vom 16.03.2020). Das bedeutet konkret, dass ihre Mitarbeiter/innen im Regelfall verpflichtet sind zur Arbeit zu kommen. Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall nach dem Infektionsschutzgesetz Quarantäne angeordnet worden ist.

Infektionsrisiko minimieren
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann die Pflicht folgen, das Infektionsrisiko in der Kanzlei mit geeigneten Maßnahmen zu minimieren. Diese Pflicht steigt, je höher das Infektionsrisiko ist, beispielsweise wenn die Kanzlei in einem Risikogebiet liegt. Richtschnur sind die Empfehlungen des RKI, die insbesondere eine gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen vorsehen. Das Tragen eines Mundschutzes hingegen gilt als nicht sinnvoll. Was das konkret für eine Steuerberaterkanzlei bedeutet, hängt von der individuellen Ausgangslage ab. Je nach Organisation und Ausstattung der Kanzlei sind beispielsweise folgende Maßnahmen denkbar:

  • Umsetzen der Mitarbeiter/innen in Einzelbüros
  • Abstandhalten bei Besprechungen und Pausen
  • Erhöhte Hygiene bei berührungsintensiven / gemeinsam genutzten Gegenständen und Orten
  • Verlegung der Arbeitszeiten, damit auf den Wegen zur Arbeit und zurück keine größeren Menschenmengen angetroffen werden.Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten können zudem die durch wegfallende Kinderbetreuung enstehenden Belastungen der Mitarbeiter/innen abgefedert und die Anzahl der gleichzeitig in der Kanzlei anwesenden Mitarbeiter verringert werden. Auch könnte die Verlegung von Arbeitszeiten auf das Wochenende ermöglicht werden, falls dies von den Mitarbeiter/innen gewünscht wird.
  • Handspender mit Desinfektionsmittel
  • Arbeit im Home-Office

Ein Anspruch der Mitarbeiter/innen auf „Home-Office“ besteht nicht, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen sind natürlich möglich. Insbesondere wenn in der Kanzlei ein Infektions- oder Verdachtsfall auftritt, kann dies den Weiterbetrieb der Kanzlei sicherstellen. Die Bundesregierung hat empfohlen, dass überall dort, wo ein Arbeiten im Home-Office möglich ist, dies auch umgesetzt werden sollte. 

Die Empfehlung des RKI gelten gleichermaßen für Ihren Umgang mit Mandanten:

  • Mandantenkontakte auf das notwendige Mindestmaß beschränken
  • Auf das Händeschütteln verzichten, Abstand halten
  • Bei Besprechungsbedarf möglichst auf Telefon- und Videokonferenzen ausweichen


Mögliche Maßnahmen bei Verdachtsfällen
Für den Fall, dass bei Ihren Kanzleimitarbeitern Symptome einer Covid-19-Erkrankung (laut WHO:Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) auftreten, empfiehlt es sich, die Mitarbeiter anzuweisen, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr sollten alle Kontaktpersonen bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Rücksprache mit einem Arzt halten. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend die Kanzlei darüber zu informieren. Sie sollten auf keinen Fall die Kanzlei aufsuchen. Eine Meldepflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Steuerberatungskanzleien nicht. Diese obliegt vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. 

Infizierte werden in der Regel von Gesundheitsbehörden zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, können die Gesundheitsbehörden eine Heim-Quarantäne anordnen. Den Anweisungen der Gesundheitsbehörden ist Folge zu leisten.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat umfangreiche Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen zum Covid-19-Ausbruch zusammengefasst, auf die hier verwiesen werden sollen. 

Können Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund von Ausfällen im ÖPNV die Arbeitsstätte nicht erreichen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeitnehmer trägt also grundsätzlich das „Wegerisiko“. Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte oder die Schule eines Kindes schließt, bleibt der Lohnanspruch nur dann bestehen, wenn dies unvorhersehbar war. Ist ein Arbeitnehmer hingegen infolge einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die übliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ggf. kommt auch für kleinere eine Entlastungsleistung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht.

Bei Arbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden, aber keine Symptome haben, muss zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung auszahlen; sie kann ihm aber ggf. von den zuständigen Stellen in den Ländern erstattet werden. Sobald ein Praxismitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. In einem solchen Fall gehen die Entschädigungsansprüche aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (z.B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung) auf das Bundesland über. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.

Kanzlei unter Quarantäne
Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen oder gar ein Tätigkeitsverbot gegen Mitarbeiter der Steuerberaterkanzlei an (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Praxisinhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege-und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär.

Vorbereitung auf einen möglichen Quarantänefall
Für alle Fälle gerüstet - sollte die aktuelle Devise sein. Einen generellen Masterplan für den Fall einer Kanzleischließung kann es nicht geben. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Kanzleisituationen. Auch ändert sich die Lage ständig und die Situation ist für alle neu. Dringend zu empfehlen ist jedoch, dass mögliche Szenarien präventiv durchdacht und in einem Organisationsplan zusammengefasst werden. So sind vorsorgliche Vertretungsregelungen und Maßnahmen, um eine Art „Notbetrieb“ aufrecht zu erhalten, geboten.  Ein unverbindliches Muster einer Steuerberatungskanzlei können Sie hier herunterladen.
Steuerberater und Steuerberaterinnen müssen einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben. Der Vertreter muss ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein (§ 69 StBerG). Bereits vor dem Verhinderungsfall sollte die Praxisvertretung durch Abschluss eines Praxisvertretungsvertrages sichergestellt sein, damit die Erreichbarkeit der Kanzlei und die ordnungsgemäße Bearbeitung fristwahrender Angelegenheiten sichergestellt ist (Vertragsmuster finden Sie hier). Weiterführend wird auf die Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters im Berufsrechtlichen Handbuch verwiesen. 

Das Land Hessen hat den Präsenzunterricht an den Berufsschulen als Maßnahme auf die Eindämmung der Infektionsfälle mit dem neuen Corona-Virus – zunächst – bis zu den Osterferien ausgesetzt. Das Lernen der Schülerinnen und Schüler soll möglichst fortgesetzt werden. Die Berufsschulen haben die Schülerinnen und Schülern mit entsprechenden Lernmaterialien ausgestattet bzw. stellen diese digital zur Verfügung. Auch ein Austausch mit den Lehrkräften über E-Mails, Lernplattformen, Videochats werden von einigen Berufsschulen zu bestimmten Zeiten ermöglicht. Damit Ihre Auszubildenden den Anschluss an den Unterricht nicht verlieren und die anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich fortsetzen können, empfiehlt die Steuerberaterkammer Hessen den Ausbildungskanzleien dem jeweiligen Konzept der für sie zuständigen Berufsschule zu folgen und den Auszubildenden entsprechende Lernzeiten einzurichten. 

Eine Verlegung der schriftlichen Abschlussprüfung Sommer 2020 am 19.05. und 20.05.2020 ist derzeit nicht geplant, kann jedoch auf Grund der aktuellen Entwicklung auch nicht ausgeschlossen werden. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf unserer Website auf dem Laufenden halten.


Phishing-Mails

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen hat uns darüber informiert, dass aktuell E-Mails in deren Namen und dem Absender corona-zuschuss@hessen.de.com, sowie dem Betreff "Corona Zuschuss - Bestätigung und Belehrung" versendet werden, welche auffordern, PDF-Formulare mit persönlichen Daten zu füllen und zurückzusenden.

Hierbei handelt es sich um eine Phishing-Mail, die nur darauf abzielt, unberechtigt Ihre Daten zu sammeln.
 
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen war nicht mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen beauftragt.
 
Bitte beantworten Sie diese E-Mail nicht und löschen Sie diese umgehend. Öffnen Sie die Anhänge auf keinen Fall, da sie ggf. Viren, Trojaner o.Ä. enthalten können.
 
Sollten Sie Fragen haben, können Sie gerne die Förderberatung unter der Nummer 0611 774-7333 bzw. foerderberatunghessen@wibank.de kontaktieren.
 
Quelle: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen