AUSSERORDENTLICHE KAMMERVERSAMMLUNG 2021

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(22.06.) Fristverlängerung für Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Wie das BMWi uns mitteilte, sind die Fristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III und die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Ländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen ausreichend Zeit erhalten, Anträge auf Basis des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens unter Einbeziehung der Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich stellen zu können.

Darüber hinaus werden, wie bereits angekündigt, die Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III zum 30. Juni 2021 eingestellt. Um nach dem Beginn der Laufzeit der Überbrückungshilfe III Plus am 1. Juli 2021 für die Auszahlung der bisherigen Überbrückungshilfe parallel Abschlagszahlungen zu ermöglichen, wären zusätzliche Programmierungsmaßnahmen im Antragsportal nötig, die nicht nur zu Verzögerungen, sondern vor allem die Komplexität und Fehleranfälligkeit des Antragssystems und damit auch der Abschlagszahlungen erhöhen würden.


(22.06.) Miet- und Pachtzahlungen in der Überbrückungshilfe III

Das BMWi hat uns folgende Klarstellung zu der Frage mitgeteilt, wie im Rahmen der Überbrückungshilfe III mit Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung umzugehen ist. Es geht bspw. um Mietzahlungen einer Betriebs-GmbH an den Mehrheitsgesellschafter und Eigentümer des Betriebsgebäudes.

"Viele Antragsteller und prüfende Dritte gehen offenbar davon aus, dass Mietzahlungen an Gesellschafter grundsätzlich förderfähig sind, sofern die Miete an den Gesellschafter als natürliche Person gezahlt wird. Das ist nicht korrekt.

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich daher gerne klarstellen, dass diese Vorgehensweise nicht in Einklang mit den Regelungen in den Vollzugshinweisen und FAQ steht, wonach (i) Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und (ii) steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten: „Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.“ (ÜH III FAQ Ziffer 5.2) Mieten oder Pachten innerhalb eines Unternehmensverbundes stellen für den Unternehmensverbund keine Liquiditätsabflüsse dar und werden insoweit nicht bezuschusst. Dabei wird aus Gleichbehandlungsgründen auch nicht unterschieden, ob es sich bei dem Besitzunternehmen um eine natürliche Person, eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft/-gemeinschaft handelt. Dies bedeutet, dass im Falle von steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen, Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind (unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen an eine natürliche Person handelt oder nicht).

Die in den FAQ enthaltene Aussage, dass Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) als Fixkosten anerkannt werden und damit förderfähig sind, ist lediglich eine Ergänzung und nicht als Ausnahme zu verstehen. Demzufolge sind bspw. Mietzahlungen von einem Unternehmen an einzelne Gesellschafter nur dann förderfähig, wenn im konkreten Fall keine Betriebsaufspaltung und somit auch kein verbundenes Unternehmen vorliegen.

Da im Falle einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung immer verbundene Unternehmen vorliegen, steht es den Antragstellenden jedoch frei, die förderfähigen Kosten des gesamten Verbundes mit zu berücksichtigen. Anstatt der verbundinternen Miet- bzw. Pachtzahlungen können in solchen Konstellationen also bspw. die Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Fixkosten angesetzt werden (in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, vgl. ÜHIII FAQ Ziffer 2.4).

Gegebenenfalls notwendige Korrekturen bereits gestellter Anträge können im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgen.“


(15.06.) Kulturveranstaltungen können ab heute für Hilfen registriert werden

Ab heute können sich Kulturveranstalter unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen registrieren. Mehr Infos hier


StBK Hessen – Vertretung und Unterstützung für 9.000 qualifizierte und leistungsstarke Steuerberater

Unsere Mitglieder sind Hessens rund 9.000 niedergelassene Steuerberaterinnen und Steuerberater, die ihren Beruf unabhängig, zuverlässig und vorausschauend ausüben. Durch die gesetzlich geschützte Verschwiegenheit, die staatlich geprüfte Kompetenz und die langjährige detaillierte Kenntnis der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ihrer Mandanten haben sie eine besondere Vertrauensstellung. Darauf basierend beraten und vertreten sie partnerschaftlich in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.


Wir, die StBK Hessen,

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