Geldwäschegesetz

Aufgaben und Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten. Die Steuerberaterkammer ist nunmehr Aufsichtsbehörde nach dem GWG und überwacht die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Darüber hinaus nimmt die Steuerberaterkammer Hinweise zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen das GWG entgegen, sofern sich diese Hinweise gegen Mitglieder der Kammer richten.

Auch den Steuerberatern hat das GWG weitere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention auferlegt. So wurde die Identifizierungs- und Dokumentationspflichten des Steuerberaters verschärft. Des Weiteren müssen Steuerberater die für die ausgeübte Tätigkeit bestehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten (Risikoanalyse).


Die Steuerberaterkammer ist Aufsichtsbehörde nach dem GWG und überwacht die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Darüber hinaus nimmt die Steuerberaterkammer Hinweise zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen das GWG entgegen, sofern sich diese Hinweise gegen Mitglieder der Kammer richten. Die Identität des Hinweisgebers wird nur mit dessem vorherigem Einverständnis offenbart. Hinweise können auch anonym abgegeben werden (z.B. mit unterdrückter Rufnummer, Telefax oder Brief). Es gilt § 53 GWG.

Ansprechpartner für diese Hinweise sind:

Georg Hartmann, Tel: 069 153002-12, georg.hartmann(at)stbk-hessen.de

Melanie Wicht, Tel: 069 153002-15, melanie.wicht(at)stbk-hessen.de


Der Kammervorstand hat Anordnungen zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und zur Einrichtung interner Sicherungsmaßnahmen sowie Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GWG beschlossen:


FAQ

Das GWG erlegt Steuerberatern weitere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention auf. So verschärft es die Identifizierungs- und Dokumentationspflichten des Steuerberaters. Die Pflicht zur Identifizierung besteht vor Begründung der Geschäftsbeziehung und entfällt nicht schon dann, wenn die Person dem Steuerberater bekannt ist. Auch die für den Mandanten auftretende Person (Bevollmächtigte oder Bote) ist zu identifizieren und zwar wie der Mandant selbst durch Vorlage eines amtlichen Ausweises. Ein Führerschein oder Dienstausweis reicht demnach zur Identifizierung nicht aus. Zur Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften und so genannter „Wirtschaftlich Berechtigter“ bestehen besondere Maßgaben.
 

§ 8 GWG enthält nähere Angaben zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Dort ist u. a. geregelt, dass der Steuerberater berechtigt und verpflichtet ist, vollständige Kopien der Dokumente anzufertigen, die zur Überprüfung der Identität benötigt werden. Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten.

Die Risikoanalyse soll dazu dienen, die kanzleispezifischen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren und zu gewichten, um darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, die dem ermittelten Risiko entsprechen. Die Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz benennen in einer nicht abschließenden Aufzählung Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potentiell geringeres oder höheres Risiko. Diese Risikofaktoren sind bei der Erstellung einer Risikoanalyse ebenso zu berücksichtigen, wie Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („FIU“) zur Verfügung gestellt werden. Da sich der Umfang der Risikoanalyse aus Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Steuerberaters ergibt – die für die jeweilige Steuerberaterpraxis konkret bestehenden Geldwäsche- bzw. Terrorismusfinanzierungsrisiken also aus den Einzelfallumständen zu ermitteln sind – ist die Erstellung einer einheitlichen Musterrisikoanalyse für alle Steuerberaterkanzleien nicht möglich. Zur Unterstützung unserer Mitglieder wurde jedoch eine Arbeitshilfe zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die für eine Steuerberaterpraxis bestehen, erarbeitet. Zusätzlich wird ein Exceltool zur Verfügung gestellt, welches jedoch nicht als allgemeiner Standard zu verstehen ist, sondern lediglich als Beispiel für den Aufbau und die Struktur einer Risikoanalyse. Die Entwicklung einer eigenen Risikoanalyse kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Die Risikoanalyse ist gem. § 5 Abs. 2 GWG grundsätzlich zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren. Auf Antrag gem. § 5 Abs. 4 GwG kann von der Dokumentationspflicht entbunden werden, wenn der Verpflichtete darlegen kann, dass die in dem jeweiligen Bereich bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und er sie verstanden hat. Eine Befreiung kann daher insbesondere – nach entsprechender Darlegung – für Kleinstpraxen sowie Kanzleien erfolgen, die einen hohen Spezialisierungsgrad aufweisen. Es ist zu beachten, dass die Befreiung ausschließlich die Pflicht zur Dokumentation betrifft. Eine Entbindung von der Erstellung der Risikoanalyse sowie der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung sieht das Gesetz nicht vor. Selbst im Falle einer Befreiung von der Dokumentationspflicht muss der verpflichtete Steuerberater daher eine Analyse erstellen und dies auch gegenüber der Aufsichtsbehörde glaubhaft darlegen können.

Steuerberater sind nur vom Grundsatz her verpflichtet, geldwäscherelevante Sachverhalte zu melden (§ 43 Abs. 1 GWG). Zuständig für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Keine Pflicht zur Verdachtsmeldung besteht dann, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Steuerberater im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten hat. Dazu gehört bereits die Mandatsanbahnungsphase. Der Steuerberater darf deshalb z.B. entgegen § 43 Abs. 1 Nr. 3 GWG keine Verdachtsmeldung abgeben, wenn der Vertragspartner vor Begründung des Mandatsverhältnisses nicht offen legt, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Da sich die Schweigepflicht auf alles erstreckt, was der Steuerberater in Ausübung seines Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit erfahren hat, ist die Verdachtsmeldepflicht bei Steuerberatern auf die „Gewissheitsmeldepflicht“ beschränkt. Nur dann, wenn der Steuerberater positiv weiß, dass der Mandant das Mandatsverhältnis für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung nutzt oder genutzt hat, muss er eine Meldung abgeben. Aber selbst in diesen Fällen besteht keine Meldepflicht, wenn der Steuerberater den Mandanten von seinem Vorhaben abhalten kann, § 43 Abs. 2 GWG. Die Schweigepflicht gibt dem Steuerberater allerdings keine absolute Sicherheit, da er sich selbst als Täter einer leichtfertigen Geldwäsche strafbar machen kann, wenn der Mandant das Honorar mit inkriminierten Geldern begleicht (§ 261 Abs. 5 StBG).

Für Kanzleien mit mehr als 10 Berufsangehörigen oder Angehörigen sozietätsfähiger Berufe bestehen besondere Verpflichtungen für interne Sicherungsmaßnahmen, wie die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen oder die Schulung der Mitarbeiter. Kanzleien mit mehr als 30 Angehörigen sozietätsfähiger Berufe sind darüber hinaus verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen und der Steuerberaterkammer mitzuteilen.

Die Einhaltung der Pflichten nach dem GWG wird künftig überwacht und auch sanktioniert. Aufsichtsbehörde ist nicht mehr die Bundessteuerberaterkammer, sondern die jeweils zuständige örtliche Steuerberaterkammer. Diese ist von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Aufsichtstätigkeit zu dokumentieren und dem BMF einmal jährlich in Form einer Statistik Bericht zu erstatten, u. a. über die von ihr ergriffenen Prüfungsmaßnahmen und der von ihr selbst abgegebenen Verdachtsmeldungen (§ 51 Abs. 9 GWG). Die Befugnisse der Steuerberaterkammern gehen weit. Sie können die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen oder die Bestellung widerrufen, wenn der Steuerberater gegen die Bestimmungen des GWG verstoßen hat. Zudem kann das Finanzamt als zuständige Bußgeldbehörde Verstöße gegen das GWG mit einer Geldbuße von bis zu 1. Mio. € ahnden. Hintergrund dieser Verschärfungen sind die aus Sicht des BMF völlig unzureichenden Verdachtsmeldezahlen außerhalb des Bankensektors.