Leitfaden ""Kanzleimitarbeiter von morgen"

Die Bundessteuerberaterkammer hat den Leitfaden "Kanzleimitarbeiter von morgen" erarbeitet. Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit der Personalorganisation einer Steuerberatungskanzlei.

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Verlagerung der Zuständigkeit für Kassenaufgaben/Änderung der Bankverbindungen - Zeitplan zur Regionalisierung der Finanzkassen

Ab dem 01.03.2019 werden die Kassenaufgaben der Finanzämter in Hessen sukzessive bis zum 01.10.2020 zusammengelegt. Dies bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Zusammenlegung die Bankverbindungen des nunmehr für die Kasse zuständigen Finanzamtes maßgeblich und Überweisungen auf dessen Konto zu leisten sind. Die aktuellen Bankverbindungen sind ab dem Datum der Zusammenlegung auf allen Steuerbescheiden und Schreiben der Finanzämter angegeben.

Bei Erstattungen und Lastschrifteinzügen erscheint ab dem jeweiligen Änderungszeitpunkt das Finanzamt, das aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit zuständig ist, als Auftraggeber bzw. Zahlungsempfänger. SEPA-Lastschrift-Mandate, die bereits erteilt wurden, gelten für die Finanzkasse des neu zuständigen Finanzamtes fort; neue Lastschrift-Mandate müssen nicht erteilt werden.

Den Zeitplan der Finanzverwaltung für die Regionalisierung bzw. Zusammenlegung der Finanzkassen finden Sie anbei.

Download Zeitplan zur Regionalisierung der Finanzkassen

 


Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und Kassennachschau

Da aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (u.a. Einführung der Kassen-Nachschau zum 01.01.2018) in besonderem Maße ein Bedürfnis an Rechtsklarheit und Aufklärung besteht, hat die OFD Frankfurt die folgenden Informationsschreiben erarbeitet, die im Wesentlichen die Gesetzeslage und Verwaltungsanweisungen für Steuerpflichtige und deren Berater zusammenstellen und zitieren:


Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen

Die Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen wurde von BStBK und DStV e.V. 2018 redaktionell überarbeitet. Es wurden verschiedene Aktualisierungen vorgenommen, die sich seit Mai 2014 ergeben haben. Der FAQ-Katalog wurde nicht verändert.

Muster-Verfahrensdokumentation

FAQ-Katalog


BStBK: Hinweise zur E-Mail-Kommunikation

Derzeit wünschen viele Mandanten und auch die Finanzverwaltung keinen verschlüsselten E-Mail-Verkehr. Aus berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen sollten Steuerberater grundsätzlich einen verschlüsselten Nachrichtenaustausch wählen. Hierbei ist zu beachten, dass man zwischen folgenden Verschlüsselungsarten im E-Mail-Verkehr unterscheiden muss:

Im E-Mail-Verkehr ist als Standardverschlüsselung grundsätzlich die sog. Transportverschlüsselung (SSL/TLS-Verschlüsselung) vorgesehen. Sofern der Absender oder der Empfänger E-Mails mit Programmen wie Outlook oder die vom Handy-Hersteller vorinstallierten E-Mail-Anwendungen nutzt, sollte überprüft werden, dass stets SSL/TLS aktiviert ist. Sobald die Transportverschlüsselung auf beiden Seiten eingestellt ist, kann die E-Mail-Kommunikation von Beginn an ohne weitere Abstimmung verschlüsselt erfolgen. Die Transportverschlüsselung ist grundsätzlich eine Punkt-zu-Punkt-Verschlüsselung, die man sich wie einen Briefumschlag vorstellen kann. Der Inhalt wird bei der Übermittlung zwischen dem Absender und seinem E-Mail-Anbieter sowie zwischen zwei E-Mail-Anbietern untereinander und zwischen E-Mail-Anbieter und Empfänger verschlüsselt bzw. durch einen Briefumschlag geschützt. Allerdings wird die E-Mail beim E-Mail-Anbieter entschlüsselt, z. B. zur Prüfung (Spam, Viren, De-Mail-Metadaten) oder zur Kategorisierung. Dies ist insoweit unproblematisch, da für E-Mail-Anbieter in Deutschland das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG gilt. Zusammenfassend bedeutet es, dass die Mails auf dem Internetweg geschützt sind – lediglich auf den Client-Rechnern und den E-Mail-Servern liegen sie unverschlüsselt vor.

Im Unterschied zur Transportverschlüsselung werden bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht die einzelnen Wege im Versandkanal verschlüsselt, sondern jede E-Mail wird vom Anfang bis zum Ende verschlüsselt. Nur Absender und Empfänger können den Inhalt der E-Mail lesen, wenn sie den notwendigen Schlüssel haben. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basiert auf einem der beiden technischen Standards S/MIME oder PGP bzw. GPG. Die beiden Standards sind untereinander nicht kompatibel. Dies bedeutet, beide Kommunikationspartner müssen den gleichen Standard nutzen.

Bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben es potentielle Angreifer sehr schwer, die E-Mails unterwegs abzufangen und zu manipulieren. Dennoch sind auch hier bereits Sicherheitslücken bekannt geworden (vgl. Pressemittelung der FH Münster vom 15. Mai 2018). Da der Anwender bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung selbst aktiv werden muss, um die Technologie nutzen zu können, hat sich diese Technologie noch nicht flächendeckend durchgesetzt und wird von Mandanten teilweise abgelehnt.

Steuerberater unterliegen der berufsrechtlichen auch strafbewehrten Pflicht zur Verschwiegenheit. Unklar war bisher, welches Sicherheitsniveau bzw. welche Art der E-Mail-Verschlüsselung berufsrechtlich zulässig ist. Im Oktober 2018 hat die BStBK die Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften zusammen mit dem DStV e.V. aktualisiert. Hierin wird im Hinblick auf die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten von Seiten der BStBK grundsätzlich eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit dem Mandanten empfohlen.

Transportverschlüsselung ist ausreichend
Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist nach den Hinweisen der BStBK die sog. „Transportverschlüsselung“. Diese Auffassung wird u. a. auch von Schöttle in BRAK Mitteilungen 3/2018 vertreten. Hierzu muss der Steuerberater sicherstellen, dass die E-Mail auf dem Transportweg verschlüsselt ist und sich die Server der E-Mail-Provider des Steuerberaters und des Mandanten in Deutschland befinden. Dies sollte sorgfältig mit dem Mandanten besprochen werden. Bei einem KMU-Mandat könnte beispielsweise darauf geachtet werden, dass von Seiten des Mandanten ein deutscher E-Mail-Provider für die Kommunikation mit dem Steuerberater genutzt wird. Viele deutsche E-Mail-Provider haben sich der Initiative E-Mail MADE IN GERMANY angeschlossen und bieten die Transportverschlüsselung und die Datenspeicherung in Deutschland nach den deutschen Datenschutzstandards standardmäßig an. Weitere Informationen findet man hierzu unter: www.e-mail-made-in-germany.de.

Auch De-Mail nutzt grundsätzlich eine Transportverschlüsselung und ist per Gesetz als „sicher“ eingestuft (vgl. § 130a Abs. 4 ZPO). Grundlegender Unterschied zwischen einer einfachen transportverschlüsselten E-Mail und einer De-Mail ist die Tatsache, dass bei De-Mail der Absender und der Empfänger vorher verifiziert und somit eindeutig zugeordnet werden können. Auch in § 87a AO ist geregelt, dass bei der Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ein geeignetes Verfahren zur Verschlüsselung zu verwenden ist. Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Dienstanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zur Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt (Transportverschlüsselung), verstößt nicht gegen dieses Verschlüsselungsgebot. Somit steht der Versendung von E-Mails, die mit einer Transportverschlüsselung versehen sind, das Berufs- und Steuergeheimnis nicht entgegen.

Um das Sicherheitsniveau zu erhöhen, können E-Mail-Anhänge zusätzlich mit einem Passwort geschützt werden oder E-Mails mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermittelt werden. Dies sollte individuell beurteilt werden. Dabei ist der Schutzbedarf der übermittelten Daten zu berücksichtigen.

Einwilligung des Mandanten in einen unverschlüsselten E-Mail-Verkehr ist berufsrechtlich zulässig
Grundsätzlich ist eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit dem Mandanten vorzuziehen. Wenn der Mandant dies jedoch ausdrücklich wünscht, ist auch eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation berufsrechtlich zulässig. Der Mandant sollte dann auf die Gefahren einer unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation hingewiesen werden. Wenn es sich um sensible Daten bzw. Dokumente handelt (z. B. Jahresabschluss, Steuererklärung, betriebswirtschaftliche Auswertungen) ist es erforderlich, dass sich der Steuerberater beim Mandanten bezüglich dieser Daten bzw. Dokumente die konkrete Einwilligung zum unverschlüsselten Versand einholt.

Es ist zu empfehlen, dass bei Abschluss des Mandatsvertrages die Wege und Regeln der elektronischen Kommunikation mit dem Mandanten vereinbart werden. Bei Daten Dritter (z. B. Unterlagen zur Lohnbuchhaltung, Daten des Ehepartners) kann der Verzicht auf die E-Mail-Verschlüsselung grundsätzlich nur vom Dritten selbst eingeholt werden. Daher sollte in der Vereinbarung erläutert werden, dass die Zustimmung des Mandanten nicht für Daten Dritter gilt. Eine Mustervereinbarung ist diesem Dokument beigefügt.

Hinweise zum Datenschutz
Unter den Datenschutzaufsichtsbehörden besteht derzeit keine einheitliche und klare Auffassung darüber, welches Sicherheitsniveau bzw. welche Art der E-Mail-Verschlüsselung datenschutzrechtlich
zulässig ist. Der Hamburgische Landesdatenschutzbeaufauftragte führt zu dieser Frage aus, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bevorzugen sei. Dabei ist jedoch auch eine Abwägung zwischen Schutzbedarf auf der einen und der Aufwand auf der anderen Seite zu treffen. Am Ende kommt dieser zur Erkenntnis, dass aber auch auf die Nutzung von De-Mail, welche den Einsatz von Transportverschlüsselung garantiert, zurückgegriffen werden kann.

Zu der Frage, ob datenschutzrechtlich ein Verzicht auf die Verschlüsselung möglich ist, wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Verzicht auf Standards der Datensicherheit möglich ist, da ein Betroffener freiwillig bestimmen kann, wie weit er den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrecht zieht (vgl. VG Berlin 24. Mai 2011, Az. 1 K 133/10, Potthoff, NWB 2018, S. 287 vgl. 2b) datenschutzrechtliche Beurteilung).

Das Finanzamt muss nach § 87a Abs. 1 Satz 3 AO grundsätzlich eine Verschlüsselung verwenden, wenn es Daten auf elektronischem Wege versendet, die dem Steuergeheimnis nach § 30 AO unterliegen. Eine Verschlüsselung seitens des Finanzamts ist nicht erforderlich, soweit nur allgemeine Auskünfte erteilt oder z. B. Formulare versendet werden. Vom Steuerpflichtigen an das Finanzamt zu übermittelnde Daten werden von der Vorschrift jedoch nicht erfasst. Derzeit hat sich die Finanzverwaltung in den einzelnen Bundesländern zum Umgang mit E-Mails unterschiedlich aufgestellt.

Verschlüsselte E-Mails werden grundsätzlich nicht zugelassen. Insgesamt hat sich die Finanzverwaltung bislang gegen eine E-Mail Kommunikation mit dem Steuerpflichtigen oder dem Steuerberater entschieden und hat einen eigenen Weg für die Kommunikation mit dem Steuerpflichtigen und dem Steuerberater entwickelt. Mit ELSTER, welches auch über den Eric-Client an die Steuerberatersoftware angebunden ist, soll eine sichere und bei allen Finanzämtern einheitliche Kommunikationsmöglichkeit geschaffen werden. Folgende Standard-Kommunikationsszenarien vom Steuerpflichtigen/Steuerberater zum Finanzamt sind bereits heute in ELSTER vorgesehen:

  • Einspruch gegen einen Steuerbescheid,
  • Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung,
  • Antrag auf Anpassung von Vorauszahlungen,
  • eine Mitteilung an das Finanzamt („Sonstige Nachricht“),
  • steuerliche Anmeldung.

Weitere strukturierte Nachrichten wie z. B. der digitale Verwaltungsakt über ELSTER sollen folgen. Auch die digitale Übersendung von Anhängen und Belegen soll in den nächsten Jahren möglich sein. Die Finanzverwaltung strebt die umfassende digitale Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen/Steuerberater über ELSTER an.

Ausblick
Der Entwicklungsstand der Technik und die tatsächliche Verfahrensweise im Umgang mit E-Mails sollten weiter beobachtet werden. Daraus können sich in Zukunft neue oder andere Anforderungen an die datenschutzgerechte und berufsrechtlich zulässige Nutzung von E-Mails ergeben.
 


Impressumspflicht auf Internetseiten

Rechtliche Vorgaben für die Impressumspflicht auf Internetseiten finden sich im Wesentlichen in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) sowie in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV). Hinzu kommen weitere Informationspflichten nach Art. 14 der sogenannten ODR-Verordnung.

Diese Vorgaben gelten nicht nur für die Kanzleihomepage, sie sind auch im Rahmen anderer geschäftlicher Auftritte in "sozialen Medien" wie beispielsweise bei Facebook, XING oder LinkedIn zu beachten.

Nach § 5 Abs. 1 TMG und § 2 Abs. 1 DL-InfoV müssen folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden:

1. Name (Vor- und Nachname) und Anschrift (Postfach genügt nicht), unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

3. Bei Steuerberatungsgesellschaften die Angabe des Handelsregisters und die Registernummer, bei Partnerschaftsgesellschaften - unabhängig von ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - die Angabe des Partnerschaftsregisters und die Registernummer.

4. Zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. zuständige Steuerberaterkammer.

5. Gesetzliche Berufsbezeichnung "Steuerberater" sowie den Zusatz "Die gesetzliche Berufs-bezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: XY) verliehen."

6. Angabe der berufsrechtlichen Regelungen und das Zugänglichmachen dieser Regelungen: "Der Berufsstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:

   a. Steuerberatungsgesetz (StBerG)
   b. Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
   c. Berufsordnung (BOStB)
   d. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)."

7. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG oder der Wirtschafts - Identifikationsnummer gem. § 139 c AO, sofern vorhanden.

8. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Der Informationspflicht darüber, wie die berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind, kann wie folgt genüge geleistet werden:

Auf der Homepage des Steuerberaters erfolgt eine Verlinkung der einzelnen berufsrechtlichen Regelungen mit der Homepage der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de). Dort sind die berufsrechtlichen Regelungen unter dem Menüpunkt "Der Steuerberater / Berufsrecht" eingestellt.

Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Leichte Erkennbarkeit setzt dabei voraus, dass die Anbieterkennzeichnung als solche erkennbar und gekennzeichnet ist, wobei auf eine ausreichend große Schriftgröße geachtet werden muss. Hinsichtlich der Bezeichnung dieser Information ist wichtig, dass sie jeder Nutzer versteht. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, DStZ 2006, 859) sind dabei die Bezeichnungen "Impressum" oder "Kontakt" als mittlerweile üblich und ausreichend anzusehen.

Um die unmittelbare Erreichbarkeit sicherzustellen, sollte diese Seite am besten von jeder einzelnen Seite des Internetauftritts direkt zu erreichen sein. Dabei ist zum einen denkbar, dass das Impressum auf jeder (Unter-)Seite der Webseiten sozusagen als Fußzeile eingefügt wird oder aber dass von jeder Seite zu der Unterseite, auf der die Anbieterkennung angelegt worden ist, verlinkt wird.

Die Anbieterkennung muss zudem ständig verfügbar, d.h. sie muss jederzeit abrufbar sein. Eine dauerhafte Archivierung durch den Webseitennutzer sowie eine Druckbarkeit der Seite muss ebenfalls gewährleistet werden. Zudem dürfen keine weiteren Plug-Ins oder eine bestimmte Software (z.B. PDF-Reader) notwendig sein, um die Anbieterkennung lesen zu können.

 

Steuerberatungsgesellschaft XY
Geschäftsführer [Vorname und Familienname] StB
Anschrift der Niederlassung der Gesellschaft (kein Postfach)
Telefon:
Fax:
E-Mail-Adresse:
Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Steuerberater“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland XY) verliehen.
Registereintrag: HR [Registernummer, Amtsgericht XY]
Umsatzsteuer-ID nach § 27 a UStG: DE [Nummer einfügen falls vorhanden]

Zuständige Aufsichtsbehörde
Steuerberaterkammer Hessen
Bleichstr. 1, 60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 153002-0
Fax: 069 153002-60
E-Mail-Adresse: geschaeftsstelle(at)stbk-hessen.de


Berufsrechtliche Regelungen:
Steuerberatungsgesetz
Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz
Berufsordnung
Steuerberatervergütungsverordnung
Quelle: Die Regelungen können auf der Homepage der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de) eingesehen werden.

Falls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, sollten diese auch bekanntgegeben werden.

Ggf.: Angabe der Berufshaftpflichtversicherung (freiwillige Angabe)

Ggf.: Ich bin weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Pflichtangabe nur bei mehr als 10 Beschäftigten zum 31.12. des Vorjahres).

Ggf.: Link auf Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/) gem. § 14 Abs. 1 ODR-VO, wenn Online-Dienstleistungsverträge angeboten werden.

Seit dem 9. Januar 2016 gelten aufgrund der sogenannten ODR-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013) neue Informationspflichten für Betreiber von Internetseiten, von denen unter Umständen auch Steuerberater betroffen sein können.

Die ODR-Verordnung regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hierfür hat die Europäische Union seit dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/ odr/ eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) bereitgestellt, zu der Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf ihrer Homepage verlinken müssen. Steuerberatungsverträge mit Verbrauchern sind Dienstleistungsverträge im Sinne der Verordnung. Hinweispflichtig sind somit Steuerberater, die – zumindest auch – Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1e ODR-Verordnung. Danach ist ein „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat.“ Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite der Kanzlei angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Weg“ angeboten werden. Art. 4 Abs. 1g ODR-Verordnung definiert „elektronischer Weg“ als ein „elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite der Kanzlei, sondern zum Beispiel auch ein Vertragsschluss per E-Mail.

 


Gefälligkeitsauskunft oder Auftrag

Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).

Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).

Die haftpflichtrechtliche Beurteilung einer fehlerhaften und unmittelbaren mündlichen Antwort auf eine gesprächsweise Anfrage hängt davon ab, ob durch diese Auskunft ein Steuerberatungsvertrag mit einem entsprechenden Rechtsbindungswillen geschlossen worden ist oder ob es sich vielmehr um eine reine Gefälligkeitsauskunft gehandelt hat. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil § 675 Abs. 2 BGB eine Haftung für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen ausschließt.

Die Abgrenzung einer Gefälligkeitsauskunft von einem steuerlichen Auftragsverhältnis ist jedoch nicht einfach und jeweils nur im Einzelfall vorzunehmen. Der BGH hatte dies mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05; NJW 2009, 1141 ff., DStR 2009, 818 f.; Juris) erneut verdeutlicht. Er stellte klar, dass die Abgrenzung anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln sei. Dabei seien vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen. Ob für eine Auskunft eine Vergütung verlangt werde, sei hierbei nicht entscheidend. Zusicherungen des Auskunftgebers und das Versprechen zur Nachprüfung würden hingegen für einen Rechtsbindungswillen sprechen.

Auf Grundlage dieser Vorgaben hatte auch das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 18.02.2014 (3 O 2768/12) über die Haftung eines Berufsangehörigen zu entscheiden. Das Mandatsverhältnis zeichnete sich in diesem Fall dadurch aus, dass umfassende steuerrechtliche Beratungen schriftlich fixiert und im Rahmen von persönlichen Beratungsgesprächen erbracht wurden. Kleinere telefonische Anfragen, sogenannte Serviceleistungen, wurden gebührenfrei beantwortet.

Der Mandant hatte einen Mitarbeiter des Steuerberaters telefonisch gefragt, ob es bei einem von ihm geplanten Verkauf seiner Geschäftsanteile zu einem symbolischen Preis von 1 Euro „Probleme“ geben würde. Diese Frage wurde verneint. Durch den anschließenden Verkauf ergaben sich jedoch im Nachhinein steuerliche Nachteile, da Verlustvorträge untergingen.

Entscheidend für das Landgericht war, wie diese Auskunft rechtlich einzuordnen war. Die Anfrage des Mandanten erfolgte telefonisch und wurde sogleich mündlich in einem kurzen Gespräch beantwortet. Es wurde dazu nichts schriftlich festgehalten. Eine Rechnung hierüber wurde nicht gestellt. Aufgrund der Gesamtheit dieser einzelnen Umstände kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass es sich hier um eine Gefälligkeitsauskunft gehandelt habe und nicht um einen Auskunftsvertrag. Eine Haftung konnte daher nicht begründet werden.

Diese Entscheidung, so sehr sie auch zu begrüßen ist, verdeutlicht noch einmal, dass gerade auch bei kurzen telefonischen Auskünften Haftungsgefahren bestehen. Auch die häufig gewählte Formulierung auf Briefbögen, dass für mündliche oder telefonische Auskünfte keine Haftung übernommen werde, dürfte daher nicht automatisch zu einer Haftungsfreizeichnung führen.

Für die Praxis empfiehlt sich vielmehr, auf spontane mündliche Anfragen sehr zurückhaltend mit der Erteilung von Auskünften zu reagieren, vor allem, wenn diese sichtbar wirtschaftlich bedeutend für die Mandanten sind. Falls dies so ist, empfiehlt sich eine schriftliche Zusammenfassung des Gesprächs an den Mandanten, auch wenn dies im Praxisalltag nicht immer einfach umzusetzen ist.

(veröffentlicht in www.kammerrundschreiben.de 4/2017)


Freie Mitarbeit beim Steuerberater

Nachfolgende Beiträge zeigen die Kriterien auf, die bei der Abgrenzung der freien Mitarbeit als selbstständige Tätigkeit zur Scheinselbstständigkeit von Bedeutung sind. Die aufgezeigte Problematik betrifft den steuerberatenden Beruf, nachdem erste Fälle bekannt geworden sind, in denen die Deutsche Rentenversicherung (Bund) freien Mitarbeitern (Steuerberatern) den Status der „Selbstständigkeit“ versagt hat.