Berufsrecht: Aktuelle Themen

Pflichten und Rechte des Steuerberaters bei Mandatsbeendigung

Im Zuge einer Mandatsbeendigung bzw. eines Mandatswechsels kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen dem bisherigen Steuerberater und dem Mandanten bzw. dessen neuem Steuerberater. Oft bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Unterlagen und Daten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind und ob der Vorberater dem „Ex-Mandanten“ seinen Zeitaufwand oder direkte Kosten in Rechnung stellen kann. Jeder Einzelfall weist seine Besonderheiten auf. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:

Welche Unterlagen/Daten sind herauszugeben bzw. zu übertragen?

In der Regel handelt es sich bei Steuerberatungsverträgen um Geschäftsbesorgungsverträge mit dienstvertragsähnlichen Elementen. Gem. §§ 675 Abs. 1, 667 2. Alt. BGB hat der Steuerberater dem Mandanten alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Dies betrifft einerseits die vom Mandanten oder von Dritten zur Verfügung gestellten Belege und Unterlagen, andererseits aber auch die in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger medialer Form erbrachten Arbeitsergebnisse (z. B. Steuererklärungen, Bilanzen, Steuerbescheide, Buchführungsdaten, Summen- und Saldenlisten, Journale, betriebswirtschaftliche Auswertungen), Notizen über Besprechungen, die der Steuerberater im Rahmen des Mandats mit Dritten geführt hat, und Schriftverkehr, den der Steuerberater für den Mandanten mit Dritten geführt hat. Nicht erfasst sind hingegen interne Arbeitsunterlagen, etwa Aufzeichnungen in der Akte des Steuerberaters und der Schriftwechsel mit dem Mandanten (§ 66 Abs. 3 StBerG).

Gelegentlich wird die Herausgabe von Unterlagen/Daten unter Hinweis auf die oft missverstandene Entscheidung des BGH vom 11.03.2004 (IX ZR 178/03, DStR 2004, 1397) versagt. Der BGH grenzt dort das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis, das im Austauschverhältnis des gegenseitigen Vertrages steht, von dem Herausgabeanspruch nach §§ 675 Abs. 1, 667, 2. Alt. BGB ab. Zwar handelt es sich bei dem vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnis nicht um einen dogmatischen Herausgabeanspruch, sondern um einen Erfüllungsanspruch des Mandanten. Diese Unterscheidung ist aber im Ergebnis nicht von Relevanz. Der Steuerberater kann im Übrigen sowohl dem Herausgabe- als auch dem Erfüllungsanspruch sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten.

Darf der Vorberater entscheiden, in welcher Form (körperlich oder elektronisch) er dem Mandanten bzw. dem neuen Steuerberater Unterlagen/Daten übergibt/übermittelt?

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Mandant nicht nur einen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen in Papierform hat, sondern auch einen Anspruch auf Zustimmung zur Datenübertragung. Selbst wenn der Steuerberater die Unterlagen in Papierform übergeben hat, hat der Mandant einen Anspruch auf Zustimmung zur Datenübertragung, da nur dadurch die sofortige Fortsetzung der beratenden Tätigkeit durch einen anderen Steuerberater ermöglicht wird und der neue Steuerberater nicht auf Kosten des Mandanten die Daten neu eingeben muss (OLG Köln v. 28.04.1997,12 W 19/97, NJW-RR 1998, 273; OLG Düsseldorf v. 02.10.2012, I-23 U 169/11; LG Düsseldorf v. 27.10.2011, 9 O 157/11).

Kann der Mandant verlangen, dass der Vorberater ihm Unterlagen auf dem Postweg zuschickt?

Leistungsort ist die Kanzlei. Der Steuerberater ist nicht zur Übersendung von Unterlagen verpflichtet. Er hat dem Mandanten bzw. dessen Bevollmächtigtem die Unterlagen lediglich zur Abholung in den eigenen Kanzleiräumen anzubieten (Olbing/Wollweber, DStR 2009, 2700 m.w.N.). Um nicht später in Beweisnot zu geraten, empfiehlt es sich, die Rückgabe der Unterlagen nur gegen eine detaillierte Quittung vorzunehmen.

Muss der Vorberater dem neuen Steuerberater die Daten so zur Verfügung stellen, dass dieser sie ohne Weiteres in sein System einlesen und dort nutzen kann?

Wenn der bisherige Steuerberater und der neue Steuerberater dieselbe Software nutzen, entstehen bei einem Mandatswechsel bzw. Datenexport/-import keine Probleme. Diese können aber bei Verwendung unterschiedlicher Systeme auftreten. Welche Daten importiert oder exportiert werden können und welche Bedingungen hierbei gelten, unterscheidet sich je nach Anbieter und Programm. Über Schnittstellen in den jeweiligen Programmen informieren die jeweiligen Anbieter. Bei einem Datenaustausch zwischen Fremdprogrammen bestehen – je nach Anbieter – unterschiedliche Möglichkeiten, Daten in dem gewünschten Format zu importieren oder exportieren. Eine weitergehende Pflicht des Vorberaters, als dem neuen Steuerberater die Daten in einem ASCII-Format zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Alle gängigen Systeme, wie DATEV, Lexware, ADDISON, Agenda oder Simba, sind in der Lage, die Daten in diesem Format zu erfassen. Sollte es an der Schnittstelle zu einem anderen Programm trotz der Bereitstellung der Daten im ASCII-Format zu Problemen kommen, ist der Vorberater nicht verpflichtet, die Daten „mundgerecht“ für seinen früheren Mandanten aufzubereiten oder auf dessen Kosten aufbereiten zu lassen (Honorarbrief für Steuerberater, Juni 2011, 2). Die Vorgaben der GoBD v. 14.11.2014 zur Datenmigration sind zu beachten.

Kann der Mandant die Herausgabe der Daten an sich selbst verlangen (z. B. per E-Mail, auf DVD oder USB-Stick) oder kann der Vorberater darauf bestehen, dass die Daten auf den neuen Steuerberater übertragen werden, weil er wissen möchte, wer der neue Steuerberater ist?

Diese Frage wird sehr oft in den Fällen gestellt, in denen der Vorberater wissen möchte, welchen neuen Steuerberater der Mandant beauftragt hat. Daran kann der Vorberater durchaus ein Interesse haben, z. B. wenn er den begründeten Verdacht hat, dass ein ausgeschiedener Partner seiner Kanzlei entgegen einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot Mandate „mitgenommen“ hat und jetzt weiterbetreuen will. Gleichwohl hat der frühere Steuerberater keinen Anspruch darauf zu erfahren, wer der neue Steuerberater des Mandanten ist. Die Entscheidung, dies zu offenbaren, obliegt allein dem Mandanten. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant wird durch eine strafbewehrte und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht geschützt und genießt Verfassungsrang durch das Grundrecht der Berufsfreiheit und das Rechtsstaatsprinzip. Wenn der Mandant nicht bereit ist, den Namen seines neuen Steuerberaters zu offenbaren, ist der Vorberater deshalb gleichwohl verpflichtet, dem Mandanten die Daten per E-Mail, auf einer DVD bzw. einem USBStick auszuhändigen oder den Datenübertragungsbeleg „blanko“ zu unterschreiben.

Wie lange kann der Mandant den Herausgabeanspruch geltend machen?

Der (zivilrechtliche) Anspruch auf Herausgabe ist zu unterscheiden von der (beruflichen) Aufbewahrungspflicht des Steuerberaters, die sich aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG ergibt und zehn Jahre beträgt. Der (zivilrechtliche) Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen unterliegt der Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (LG Frankfurt am Main v. 01.03.2018, 2-25 O 125/17 (zum Anwaltsrecht) mit Anm. Beyme, Stbg 2018, 421) und kann danach nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Der Steuerberater kann die berufliche Aufbewahrungspflicht abkürzen, indem er dem Mandanten die Übergabe der Unterlagen anbietet. Die (berufliche) Pflicht zur Aufbewahrung erlischt dann mit der Übergabe der Unterlagen an den Mandanten, spätestens jedoch binnen sechs Monaten, nachdem der Mandant die Aufforderung des Steuerberaters erhalten hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG).

Wer trägt die Archivierungskosten nach Mandatsbeendigung?

Wünscht der Mandant nach Mandatsbeendigung eine weitere Archivierung der Daten im Rechenzentrum, ist dies ein neuer Auftrag. Die dafür anfallenden Kosten des Rechenzentrums können dem Mandanten gem. §§ 675, 670 BGB in Rechnung gestellt werden.

Darf der Vorberater die Herausgabe von der Zahlung einer „Aufwandspauschale“ abhängig machen, die den in der Kanzlei anfallenden Zeitaufwand abdecken soll?

Nach ganz überwiegender Meinung kann der Steuerberater für sog. Übergabearbeiten keine gesonderte Gebühr für den anfallenden Zeitaufwand in Rechnung stellen (Feiter, Die neue StBVV, 2. Aufl., Rz. 230 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der Steuerberater den Herausgabeanspruch des Mandanten bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt hat und der Mandant die Unterlagen/Daten erneut anfordert. Der Steuerberater ist in einem solchen Fall verpflichtet (§ 242 BGB), Kopien zur Verfügung zu stellen (BGH v. 30.11.1989, III ZR 112/88, NJW 1988, 510 m.w.N.) bzw. die Daten erneut zu übermitteln. Es liegt ein neues Auftragsverhältnis mit einem eigenständigen Vergütungsanspruch vor. Geschuldet wird die „übliche Vergütung“, die sich analog § 13 S. 2 StBVV am unteren Rahmensatz der Zeitgebühr orientieren dürfte. Auch dann, wenn der Mandant die Unterlagen nicht in der Kanzlei abholen möchte und den Steuerberater um Übersendung der Unterlagen bittet, kann dieser hierfür die „übliche Vergütung“ verlangen (LG Duisburg v. 24.03.2016, 4 O 88/13; im konkreten Fall waren Kosten i.H.v. 54,74 € entstanden, die das Gericht nicht beanstandet hatte). Der Steuerberater ist nicht vorleistungspflichtig und kann die Herausgabe von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen.

Eine Weiterberechnung oder Erstattung von Kosten ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Mandant bzw. der neue Bevollmächtigte die Unterlagen/Daten zur Vorbereitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens verlangt, § 310 InsO.

Eine weitere gesetzliche Ausnahme gilt für die den Mandanten selbst betreffenden personenbezogenen Daten. Diese sind dem neuen Steuerberater unentgeltlich zu übermitteln (Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO).

Darf der Vorberater direkte Kosten, die im Zuge des Mandatswechsels anfallen (z. B. DATEV-Kosten im Zuge einer Datenübertragung oder Erstellung einer Archiv-DVD) an den früheren Mandanten weiterberechnen bzw. die Herausgabe der Daten von dem erfolgten Ausgleich dieser Kosten abhängig machen?

Hierzu bestehen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen, sodass eine separate Berechnung der tatsächlichen Auslagen zumindest vertretbar ist. Nach einer Auffassung handelt es sich um allgemeine Geschäftskosten im Sinne des § 3 Abs. 1 StBVV, die nicht gesondert abrechenbar sind (Boelsen, in: Eckert. 6. Aufl. 2017, § 33 StBVV, Rz. 2; Klaeren). Nach anderer Auffassung handelt es sich um mandatsbezogene (besondere) Kosten, die gem. §§ 675, 670 BGB weiterberechnet werden können (Feiter, DStR 2017, 1182 m.w.N. Beyme, Verbandsnachrichten des StB-Verbandes Berlin-Brandenburg 3/2018, 14). Auch hier ist der Steuerberater nicht vorleistungspflichtig und kann für die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten einen angemessenen Vorschuss fordern.

Darf der Vorberater die Herausgabe unter Hinweis auf sein Zurückbehaltungsrecht verweigern, wenn noch nicht alle Rechnungen beglichen sind?

Der Steuerberater darf sich gegenüber seinem Mandanten auf sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn er über eine fällige (§ 7 StBVV) und durchsetzbare (§ 9 StBVV) Honorarforderung verfügt. Daran fehlt es z. B., wenn dem Mandanten keine prüfbaren Rechnungen zugegangen sind oder wenn eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung besteht und der Mandant die Raten pünktlich zahlt (Feiter, Die neue StBVV, 2. Aufl., Rz. 185). Das Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich nicht nur auf die Arbeitsergebnisse, sondern auch auf die mandanteneigenen Unterlagen (Olbing/Wollweber, DStR 2009, 2700 m.w.N.).

Die Honorarforderung muss – auch für das Zurückbehaltungsrecht nach § 66 StBerG – im Sinne des § 273 BGB auf „demselben“ Rechtsverhältnis (Konnexität) beruhen. In der Rechtsprechung ist umstritten, welche Anforderungen an den konnexen Zusammenhang zwischen Herausgaberecht (Unterlagen/Daten) und Honoraranspruch in zeitlicher Hinsicht zu stellen sind. Zum Teil wird gefordert, dass die verlangten Unterlagen/Daten gerade diejenigen Steuerberatungsleistungen betreffen, die den offenen Honoraranspruch auslösen (BGH v. 03.07.1997, IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944; OLG Düsseldorf v. 20.11.2001, 23 U 21/01, GI 2002, 93). Zum Teil wird es aber auch als ausreichend angesehen, wenn der Steuerberater aus dem Mandatsverhältnis noch über eine fällige und durchsetzbare Honorarforderung verfügt, selbst wenn diese sich auf andere Abrechnungsjahre bezieht (BGH v. 17.02.1988, IVa ZR 262/86, NJW 1988, 2607; OLG Düsseldorf v. 22.11.2011, I-23 U 205/10). Es ist deshalb in jedem Fall vertretbar, wenn der Steuerberater die Herausgabe von Unterlagen/Daten verweigert, sofern er noch über irgendeine fällige und durchsetzbare Honorarforderung aus dem Mandatsverhältnis verfügt und die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts im Einzelfall nicht unangemessen ist (§ 66 Abs. 2 S. 2 StBerG, z. B. wegen einer geringfügigen Forderung). Da der Mandant das Zurückbehaltungsrecht jederzeit durch eine Sicherheitsleistung (Hinterlegung) abwenden kann und er es damit selbst in der Hand hat, an die gewünschten Unterlagen/Daten zu gelangen, sind hohe Anforderungen an die Unangemessenheit zu stellen. Es reicht z. B. nicht aus, dass der Mandant die Unterlagen „dringend“ benötigt.

Wegen weiterer Einzelfragen zum Zurückbehaltungsrecht wird auf die Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht im Berufsrechtlichen Handbuch (Teil I, 5.2.5) verwiesen.

Darf der Vorberater sich auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des früheren Mandanten auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen?

Im Falle der Insolvenz des Mandanten besteht kein Zurückbehaltungsrecht an den mandanteneigenen Unterlagen. Bei den Arbeitsergebnissen ist danach zu differenzieren, ob das Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist oder ob es sich noch um ein vorläufiges Insolvenzverfahren handelt. Im letzten Fall ist weiter danach zu differenzieren, ob das Insolvenzgericht einen „starken“ oder „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Ein „starker“ Insolvenzverwalter zeichnet sich dadurch aus, dass das Insolvenzgericht den Schuldner gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit einem allgemeinen Verfügungsverbot belegt. Der „starke“ vorläufige Insolvenzverwalter hat deshalb dieselbe Stellung wie der Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren. Er kann insofern – anders als der „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter – auch Auskunfts- und Herausgabeansprüche geltend machen. Da die Rechtsprechung der Instanzgerichte überwiegend insolvenzverwalterfreundlich ist, können Steuerberater sich regelmäßig nicht mit Erfolg auf ihr Zurückbehaltungsrecht berufen (LG Berlin v. 03.03.2006, 28 O 92/06, ZIP 2006, 962 zu einem „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter; LG Hannover v. 04.03.2009, 44 StL 19/06 zu einem Insolvenzverwalter; weitere Nachweise: Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht im Berufsrechtlichen Handbuch (Teil I, 5.2.5, S. 9)). Die Gerichte begründen die Herausgabepflicht des Steuerberaters damit, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter seine Verpflichtungen (insb. bei Zahlungsunfähigkeit) nur dann erfüllen kann, wenn er über die erforderlichen Daten aus der Buchhaltung verfügt. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist ferner zu bedenken, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter die Honorarforderung des Steuerberaters gar nicht befriedigen dürfte, wenn es sich um Forderungen vor Anordnung des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens handelt. Würde der (vorläufige) Insolvenzverwalter einer solchen Forderung nachkommen, wäre dies eine masseschmälernde Handlung, die einen gegen ihn persönlich gerichteten Schadensersatzanspruch auslösen könnte. Wegen weiterer Nachweise wird auf die Hinweise der BStBK zum Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht im Berufsrechtlichen Handbuch (Teil I, 5.2.5) und auf Hölzle, Das Steuerberatungsmandat in der Insolvenz des Mandanten, DStR 2003, 2075, verwiesen. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, eine Rechtsauskunft einzuholen, z. B. bei der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem zuständigen Steuerberaterverband.

Hat der Mandant trotz bestehenden Zurückbehaltungsrechts ein Einsichtsrecht in Unterlagen/Daten in der Kanzlei und einen Anspruch auf Fotokopien?

Trotz bestehenden Zurückbehaltungsrechts steht dem Mandanten immer ein Einsichtsrecht bzw. Auskunftsrecht gem. § 666 BGB zu, das nicht mit dem Anspruch auf Herausgabe zu verwechseln ist. Nach Auffassung einiger Gerichte muss der Steuerberater dem Mandanten aufgrund dieses Einsichtsrechts sogar die Möglichkeit bieten, Kopien zu fertigen (OLG Köln v. 05.01.2009, 8 W 127/08, DStR 2009, 1228 m. krit. Anm. Riemer; OLG Düsseldorf v. 29.11.2011, I-23 U 70/11, LG Düsseldorf v. 03.11.2014, 6 O 422/14; krit. dazu Feiter, KANZLEI intern 01/2015, 4). Für die vom Mandanten verursachten Kopierkosten kann der Steuerberater zumindest Auslagenersatz gem. §§ 675, 670 BGB in Höhe der tatsächlichen Kosten verlangen. Fertigt der Steuerberater oder einer seiner Mitarbeiter die Kopien im Einverständnis mit dem Mandanten an, kommt ggf. eine Dokumentenpauschale nach § 17 Abs. 1 Nr. 1d StBVV, ansonsten auch Auslagenersatz in Höhe der tatsächlichen Kosten in Betracht. Weitere Kosten, etwa für die Bereitstellung einer Aufsichtsperson zur Überwachung des früheren Mandanten beim Kopiervorgang, können mangels Anspruchsgrundlage nicht verlangt werden (AG Düsseldorf v. 20.08.2012, 36 C 5193/12; Feiter, Die neue StBVV, 2. Aufl., Rz. 230 m.w.N.).

Ein Beitrag von Dr. Gregor Feiter Rechtsanwalt, Geschäftsfürer StBK Düsseldorf 

Abdruck mit freundlicher Genehmigung von KANZLEIintern


Impressumspflicht auf Internetseiten

Rechtliche Vorgaben für die Impressumspflicht auf Internetseiten finden sich im Wesentlichen in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) sowie in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV). Hinzu kommen weitere Informationspflichten nach Art. 14 der sogenannten ODR-Verordnung.

Diese Vorgaben gelten nicht nur für die Kanzleihomepage, sie sind auch im Rahmen anderer geschäftlicher Auftritte in "sozialen Medien" wie beispielsweise bei Facebook, XING oder LinkedIn zu beachten.

Nach § 5 Abs. 1 TMG und § 2 Abs. 1 DL-InfoV müssen folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden:

1. Name (Vor- und Nachname) und Anschrift (Postfach genügt nicht), unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

3. Bei Steuerberatungsgesellschaften die Angabe des Handelsregisters und die Registernummer, bei Partnerschaftsgesellschaften - unabhängig von ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - die Angabe des Partnerschaftsregisters und die Registernummer.

4. Zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. zuständige Steuerberaterkammer.

5. Gesetzliche Berufsbezeichnung "Steuerberater" sowie den Zusatz "Die gesetzliche Berufs-bezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: XY) verliehen."

6. Angabe der berufsrechtlichen Regelungen und das Zugänglichmachen dieser Regelungen: "Der Berufsstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:

   a. Steuerberatungsgesetz (StBerG)
   b. Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
   c. Berufsordnung (BOStB)
   d. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)."

7. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG oder der Wirtschafts - Identifikationsnummer gem. § 139 c AO, sofern vorhanden.

8. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Der Informationspflicht darüber, wie die berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind, kann wie folgt genüge geleistet werden:

Auf der Homepage des Steuerberaters erfolgt eine Verlinkung der einzelnen berufsrechtlichen Regelungen mit der Homepage der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de). Dort sind die berufsrechtlichen Regelungen unter dem Menüpunkt "Der Steuerberater / Berufsrecht" eingestellt.

Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Leichte Erkennbarkeit setzt dabei voraus, dass die Anbieterkennzeichnung als solche erkennbar und gekennzeichnet ist, wobei auf eine ausreichend große Schriftgröße geachtet werden muss. Hinsichtlich der Bezeichnung dieser Information ist wichtig, dass sie jeder Nutzer versteht. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, DStZ 2006, 859) sind dabei die Bezeichnungen "Impressum" oder "Kontakt" als mittlerweile üblich und ausreichend anzusehen.

Um die unmittelbare Erreichbarkeit sicherzustellen, sollte diese Seite am besten von jeder einzelnen Seite des Internetauftritts direkt zu erreichen sein. Dabei ist zum einen denkbar, dass das Impressum auf jeder (Unter-)Seite der Webseiten sozusagen als Fußzeile eingefügt wird oder aber dass von jeder Seite zu der Unterseite, auf der die Anbieterkennung angelegt worden ist, verlinkt wird.

Die Anbieterkennung muss zudem ständig verfügbar, d.h. sie muss jederzeit abrufbar sein. Eine dauerhafte Archivierung durch den Webseitennutzer sowie eine Druckbarkeit der Seite muss ebenfalls gewährleistet werden. Zudem dürfen keine weiteren Plug-Ins oder eine bestimmte Software (z.B. PDF-Reader) notwendig sein, um die Anbieterkennung lesen zu können.

 

Steuerberatungsgesellschaft XY
Geschäftsführer [Vorname und Familienname] StB
Anschrift der Niederlassung der Gesellschaft (kein Postfach)
Telefon:
Fax:
E-Mail-Adresse:
Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Steuerberater“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland XY) verliehen.
Registereintrag: HR [Registernummer, Amtsgericht XY]
Umsatzsteuer-ID nach § 27 a UStG: DE [Nummer einfügen falls vorhanden]

Zuständige Aufsichtsbehörde
Steuerberaterkammer Hessen
Bleichstr. 1, 60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 153002-0
Fax: 069 153002-60
E-Mail-Adresse: geschaeftsstelle(at)stbk-hessen.de


Berufsrechtliche Regelungen:
Steuerberatungsgesetz
Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz
Berufsordnung
Steuerberatervergütungsverordnung
Quelle: Die Regelungen können auf der Homepage der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de) eingesehen werden.

Falls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, sollten diese auch bekanntgegeben werden.

Ggf.: Angabe der Berufshaftpflichtversicherung (freiwillige Angabe)

Ggf.: Ich bin weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Pflichtangabe nur bei mehr als 10 Beschäftigten zum 31.12. des Vorjahres).

Ggf.: Link auf Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/) gem. § 14 Abs. 1 ODR-VO, wenn Online-Dienstleistungsverträge angeboten werden.

Seit dem 9. Januar 2016 gelten aufgrund der sogenannten ODR-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013) neue Informationspflichten für Betreiber von Internetseiten, von denen unter Umständen auch Steuerberater betroffen sein können.

Die ODR-Verordnung regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hierfür hat die Europäische Union seit dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/ odr/ eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) bereitgestellt, zu der Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf ihrer Homepage verlinken müssen. Steuerberatungsverträge mit Verbrauchern sind Dienstleistungsverträge im Sinne der Verordnung. Hinweispflichtig sind somit Steuerberater, die – zumindest auch – Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1e ODR-Verordnung. Danach ist ein „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat.“ Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite der Kanzlei angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Weg“ angeboten werden. Art. 4 Abs. 1g ODR-Verordnung definiert „elektronischer Weg“ als ein „elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite der Kanzlei, sondern zum Beispiel auch ein Vertragsschluss per E-Mail.

 


Hinweise zu Krisenunternehmen

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat "Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen" beschlossen. Die Überarbeitung der bisherigen Hinweise ist u.a. aufgrund der verschärften Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Steuerberaters bei einer Bilanzierung zu Fortführungswerten erforderlich geworden (vgl. BGH-Urteil vom 26. Januar 2017, Az. IX ZR 285/14, DStR 2017, 942). Die Hinweise werden im Berufsrechtlichen Handbuch veröffentlicht und stehen Ihnen nachfolgend als Download zur Verfügung.


Wie gehe ich mit Datenbeständen nach Beendigung des Mandats um?

Die Vorstandsabteilung „Berufsrecht/Berufsaufsicht“ der Steuerberaterkammer Hessen beantwortet hier häufig gestellte Fragen rund um das Thema Umgang mit Datenbeständen nach Beendigung des steuerberatenden Mandats:

Besteht eine Pflicht zur Information des Mandanten über die Archivierungspflicht (nach bereits erfolgter Kündigung)?

Eine sogenannte Speicher-CD ist unter Hinweis auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ungefragt an den Mandanten nach der Kündigung herauszugeben.

Darf der Berater die im Rechenzentrum (laufend Kosten verursachenden) Daten einfach löschen oder hat er durch die Berechnung der Erstellung von FiBu und Lohnbuchhaltung an den Mandanten auch die Verpflichtung übernommen, diese Daten nach Mandatsende noch weiter aufzubewahren?

Nach Kündigung des Mandats hat der Steuerberater die Möglichkeit anzubieten, die beim Rechenzentrum gespeicherten Daten auf den Folgeberater zu überspielen. Eine sogenannte Speicher-CD ist zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen besteht keine vertragliche Pflicht zur weiteren Aufbewahrung, wenn dem Mandanten unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass die Daten gelöscht werden, sofern keine Datenübertragung gewünscht wird.

Ist das Erstellen einer Archiv-DVD sachgerecht, da diese DVD nach Aussagen der DATEV aus technischen Gründen (Alterungsprozess einer DVD etc.) nicht unbedingt als geeignetes Speichermedium anzusehen ist, oder erfüllt der Berater seine Verpflichtung ausreichend, wenn er die Archiv-DVD erstellt und diese mit dem Hinweis auf den möglichen Verfall der DVD übergibt?

Nach Auffassung der Vorstandsabteilung ist die Herausgabe einer Archiv-CD unter Hinweis auf den möglichen Verfall ausreichend.

Im Falle der Anwendung des Verfahrens „ersetzendes Scannen“ ist eine revisionssichere Archivierung der Daten, d.h. insbesondere der Belege notwendig. Reicht hier eine Archivierung auf DVD mit Belegbild aus?

Die Archivierung auf DVD ist ausreichend; ihr kommt lediglich eine Transportfunktion zu. Insoweit ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass die Daten noch auf geeigneten Datenträgern (G0BD) zu speichern sind.

Bei ersetzendem Scannen im revisionssicheren DATEV-Unternehmen-online erfolgt die Verknüpfung des digitalen Belegs mit der Buchungszeile i. d. R. durch den Berater bei Erstellen der FiBu. Bezahlt der Mandant die Leistung des Beraters nicht, wie weit greift dann das Zurückbehaltungsrecht: Nur die für die Buchungszeile oder auch für den untrennbar mit der Buchungszeile verknüpften digitalen Beleg?

Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass sich die offenen Honorarforderungen auf die zurückbehaltenen Unterlagen beziehen. Da nach der neueren Rechtsprechung verlangt wird, dass nur bei dieser Fallkonstellation das Zurückbehaltungsrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist allein maßgeblich, dass noch FiBu-Gebühren für den betreffenden Zeitraum offenstehen. Insoweit bezieht sich das Zurückbehaltungsrecht auf den digitalen Beleg mit der Buchungszeile, wobei von einem Arbeitsergebnis auszugehen ist.


Gefälligkeitsauskunft oder Auftrag

Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).

Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).

Die haftpflichtrechtliche Beurteilung einer fehlerhaften und unmittelbaren mündlichen Antwort auf eine gesprächsweise Anfrage hängt davon ab, ob durch diese Auskunft ein Steuerberatungsvertrag mit einem entsprechenden Rechtsbindungswillen geschlossen worden ist oder ob es sich vielmehr um eine reine Gefälligkeitsauskunft gehandelt hat. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil § 675 Abs. 2 BGB eine Haftung für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen ausschließt.

Die Abgrenzung einer Gefälligkeitsauskunft von einem steuerlichen Auftragsverhältnis ist jedoch nicht einfach und jeweils nur im Einzelfall vorzunehmen. Der BGH hatte dies mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05; NJW 2009, 1141 ff., DStR 2009, 818 f.; Juris) erneut verdeutlicht. Er stellte klar, dass die Abgrenzung anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln sei. Dabei seien vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen. Ob für eine Auskunft eine Vergütung verlangt werde, sei hierbei nicht entscheidend. Zusicherungen des Auskunftgebers und das Versprechen zur Nachprüfung würden hingegen für einen Rechtsbindungswillen sprechen.

Auf Grundlage dieser Vorgaben hatte auch das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 18.02.2014 (3 O 2768/12) über die Haftung eines Berufsangehörigen zu entscheiden. Das Mandatsverhältnis zeichnete sich in diesem Fall dadurch aus, dass umfassende steuerrechtliche Beratungen schriftlich fixiert und im Rahmen von persönlichen Beratungsgesprächen erbracht wurden. Kleinere telefonische Anfragen, sogenannte Serviceleistungen, wurden gebührenfrei beantwortet.

Der Mandant hatte einen Mitarbeiter des Steuerberaters telefonisch gefragt, ob es bei einem von ihm geplanten Verkauf seiner Geschäftsanteile zu einem symbolischen Preis von 1 Euro „Probleme“ geben würde. Diese Frage wurde verneint. Durch den anschließenden Verkauf ergaben sich jedoch im Nachhinein steuerliche Nachteile, da Verlustvorträge untergingen.

Entscheidend für das Landgericht war, wie diese Auskunft rechtlich einzuordnen war. Die Anfrage des Mandanten erfolgte telefonisch und wurde sogleich mündlich in einem kurzen Gespräch beantwortet. Es wurde dazu nichts schriftlich festgehalten. Eine Rechnung hierüber wurde nicht gestellt. Aufgrund der Gesamtheit dieser einzelnen Umstände kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass es sich hier um eine Gefälligkeitsauskunft gehandelt habe und nicht um einen Auskunftsvertrag. Eine Haftung konnte daher nicht begründet werden.

Diese Entscheidung, so sehr sie auch zu begrüßen ist, verdeutlicht noch einmal, dass gerade auch bei kurzen telefonischen Auskünften Haftungsgefahren bestehen. Auch die häufig gewählte Formulierung auf Briefbögen, dass für mündliche oder telefonische Auskünfte keine Haftung übernommen werde, dürfte daher nicht automatisch zu einer Haftungsfreizeichnung führen.

Für die Praxis empfiehlt sich vielmehr, auf spontane mündliche Anfragen sehr zurückhaltend mit der Erteilung von Auskünften zu reagieren, vor allem, wenn diese sichtbar wirtschaftlich bedeutend für die Mandanten sind. Falls dies so ist, empfiehlt sich eine schriftliche Zusammenfassung des Gesprächs an den Mandanten, auch wenn dies im Praxisalltag nicht immer einfach umzusetzen ist.

(veröffentlicht in www.kammerrundschreiben.de 4/2017)


Freie Mitarbeit beim Steuerberater

Nachfolgende Beiträge zeigen die Kriterien auf, die bei der Abgrenzung der freien Mitarbeit als selbstständige Tätigkeit zur Scheinselbstständigkeit von Bedeutung sind. Die aufgezeigte Problematik betrifft den steuerberatenden Beruf, nachdem erste Fälle bekannt geworden sind, in denen die Deutsche Rentenversicherung (Bund) freien Mitarbeitern (Steuerberatern) den Status der „Selbstständigkeit“ versagt hat.