Berufsrecht: Aktuelle Themen

Neuerungen bei der Energiesteuer

Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018

Die Generalzolldirektion Bonn hat darüber informiert, dass die Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018 (BGBl. I 2018, S. 888) am 15. September 2018 in Kraft tritt.

Damit wird die Energiesteuerrichtlinie an die aktuellen Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden KN) angepasst. Die Anpassungen führen zu keinen Änderungen bei den Steuersätzen. Als Folge werden aber u. a. Erlaubnisse und Erlaubnisscheine, aber auch andere Zollvordrucke in den kommenden Monaten sukzessive an die geänderte Rechtslage angepasst.

Von Seiten der Wirtschaftsbeteiligten ist nach Ausführung der Generalzolldirektion diesbezüglich nichts zu veranlassen. Die neuen KN-Codes müssen von betroffenen Unternehmen ab dem 15. September 2018 bei der (Neu-)Beantragung von Erlaubnissen oder bei Änderungsanträgen in Bezug auf die Energiesteuer verwendet werden.


Impressumspflicht auf Internetseiten

Rechtliche Vorgaben für die Impressumspflicht auf Internetseiten finden sich im Wesentlichen in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) sowie in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV). Hinzu kommen weitere Informationspflichten nach Art. 14 der sogenannten ODR-Verordnung.

Diese Vorgaben gelten nicht nur für die Kanzleihomepage, sie sind auch im Rahmen anderer geschäftlicher Auftritte in "sozialen Medien" wie beispielsweise bei Facebook, XING oder LinkedIn zu beachten.

Nach § 5 Abs. 1 TMG und § 2 Abs. 1 DL-InfoV müssen folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden:

1. Name (Vor- und Nachname) und Anschrift (Postfach genügt nicht), unter der der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

3. Bei Steuerberatungsgesellschaften die Angabe des Handelsregisters und die Registernummer, bei Partnerschaftsgesellschaften - unabhängig von ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - die Angabe des Partnerschaftsregisters und die Registernummer.

4. Zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. zuständige Steuerberaterkammer.

5. Gesetzliche Berufsbezeichnung "Steuerberater" sowie den Zusatz "Die gesetzliche Berufs-bezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: XY) verliehen."

6. Angabe der berufsrechtlichen Regelungen und das Zugänglichmachen dieser Regelungen: "Der Berufsstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:

   a. Steuerberatungsgesetz (StBerG)
   b. Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
   c. Berufsordnung (BOStB)
   d. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)."

7. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG oder der Wirtschafts - Identifikationsnummer gem. § 139 c AO, sofern vorhanden.

8. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Der Informationspflicht darüber, wie die berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind, kann wie folgt genüge geleistet werden:

Auf der Homepage des Steuerberaters erfolgt eine Verlinkung der einzelnen berufsrechtlichen Regelungen mit der Homepage der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de). Dort sind die berufsrechtlichen Regelungen unter dem Menüpunkt "Der Steuerberater / Berufsrecht" eingestellt.

Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Leichte Erkennbarkeit setzt dabei voraus, dass die Anbieterkennzeichnung als solche erkennbar und gekennzeichnet ist, wobei auf eine ausreichend große Schriftgröße geachtet werden muss. Hinsichtlich der Bezeichnung dieser Information ist wichtig, dass sie jeder Nutzer versteht. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, DStZ 2006, 859) sind dabei die Bezeichnungen "Impressum" oder "Kontakt" als mittlerweile üblich und ausreichend anzusehen.

Um die unmittelbare Erreichbarkeit sicherzustellen, sollte diese Seite am besten von jeder einzelnen Seite des Internetauftritts direkt zu erreichen sein. Dabei ist zum einen denkbar, dass das Impressum auf jeder (Unter-)Seite der Webseiten sozusagen als Fußzeile eingefügt wird oder aber dass von jeder Seite zu der Unterseite, auf der die Anbieterkennung angelegt worden ist, verlinkt wird.

Die Anbieterkennung muss zudem ständig verfügbar, d.h. sie muss jederzeit abrufbar sein. Eine dauerhafte Archivierung durch den Webseitennutzer sowie eine Druckbarkeit der Seite muss ebenfalls gewährleistet werden. Zudem dürfen keine weiteren Plug-Ins oder eine bestimmte Software (z.B. PDF-Reader) notwendig sein, um die Anbieterkennung lesen zu können.

 

Steuerberatungsgesellschaft XY
Geschäftsführer [Vorname und Familienname] StB
Anschrift der Niederlassung der Gesellschaft (kein Postfach)
Telefon:
Fax:
E-Mail-Adresse:
Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Steuerberater“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland XY) verliehen.
Registereintrag: HR [Registernummer, Amtsgericht XY]
Umsatzsteuer-ID nach § 27 a UStG: DE [Nummer einfügen falls vorhanden]

Zuständige Aufsichtsbehörde
Steuerberaterkammer Hessen
Bleichstr. 1, 60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069 153002-0
Fax: 069 153002-60
E-Mail-Adresse: geschaeftsstelle(at)stbk-hessen.de


Berufsrechtliche Regelungen:
Steuerberatungsgesetz
Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz
Berufsordnung
Steuerberatervergütungsverordnung
Quelle: Die Regelungen können auf der Homepage der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de) eingesehen werden.

Falls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, sollten diese auch bekanntgegeben werden.

Ggf.: Angabe der Berufshaftpflichtversicherung (freiwillige Angabe)

Ggf.: Ich bin weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Pflichtangabe nur bei mehr als 10 Beschäftigten zum 31.12. des Vorjahres).

Ggf.: Link auf Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/) gem. § 14 Abs. 1 ODR-VO, wenn Online-Dienstleistungsverträge angeboten werden.

Seit dem 9. Januar 2016 gelten aufgrund der sogenannten ODR-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013) neue Informationspflichten für Betreiber von Internetseiten, von denen unter Umständen auch Steuerberater betroffen sein können.

Die ODR-Verordnung regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hierfür hat die Europäische Union seit dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/ odr/ eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) bereitgestellt, zu der Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf ihrer Homepage verlinken müssen. Steuerberatungsverträge mit Verbrauchern sind Dienstleistungsverträge im Sinne der Verordnung. Hinweispflichtig sind somit Steuerberater, die – zumindest auch – Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1e ODR-Verordnung. Danach ist ein „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat.“ Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite der Kanzlei angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Weg“ angeboten werden. Art. 4 Abs. 1g ODR-Verordnung definiert „elektronischer Weg“ als ein „elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite der Kanzlei, sondern zum Beispiel auch ein Vertragsschluss per E-Mail.

 


Hinweise zu Krisenunternehmen

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat "Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen" beschlossen. Die Überarbeitung der bisherigen Hinweise ist u.a. aufgrund der verschärften Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Steuerberaters bei einer Bilanzierung zu Fortführungswerten erforderlich geworden (vgl. BGH-Urteil vom 26. Januar 2017, Az. IX ZR 285/14, DStR 2017, 942). Die Hinweise werden im Berufsrechtlichen Handbuch veröffentlicht und stehen Ihnen nachfolgend als Download zur Verfügung.


Wie gehe ich mit Datenbeständen nach Beendigung des Mandats um?

Die Vorstandsabteilung „Berufsrecht/Berufsaufsicht“ der Steuerberaterkammer Hessen beantwortet hier häufig gestellte Fragen rund um das Thema Umgang mit Datenbeständen nach Beendigung des steuerberatenden Mandats:

Besteht eine Pflicht zur Information des Mandanten über die Archivierungspflicht (nach bereits erfolgter Kündigung)?

Eine sogenannte Speicher-CD ist unter Hinweis auf die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ungefragt an den Mandanten nach der Kündigung herauszugeben.

Darf der Berater die im Rechenzentrum (laufend Kosten verursachenden) Daten einfach löschen oder hat er durch die Berechnung der Erstellung von FiBu und Lohnbuchhaltung an den Mandanten auch die Verpflichtung übernommen, diese Daten nach Mandatsende noch weiter aufzubewahren?

Nach Kündigung des Mandats hat der Steuerberater die Möglichkeit anzubieten, die beim Rechenzentrum gespeicherten Daten auf den Folgeberater zu überspielen. Eine sogenannte Speicher-CD ist zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen besteht keine vertragliche Pflicht zur weiteren Aufbewahrung, wenn dem Mandanten unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass die Daten gelöscht werden, sofern keine Datenübertragung gewünscht wird.

Ist das Erstellen einer Archiv-DVD sachgerecht, da diese DVD nach Aussagen der DATEV aus technischen Gründen (Alterungsprozess einer DVD etc.) nicht unbedingt als geeignetes Speichermedium anzusehen ist, oder erfüllt der Berater seine Verpflichtung ausreichend, wenn er die Archiv-DVD erstellt und diese mit dem Hinweis auf den möglichen Verfall der DVD übergibt?

Nach Auffassung der Vorstandsabteilung ist die Herausgabe einer Archiv-CD unter Hinweis auf den möglichen Verfall ausreichend.

Im Falle der Anwendung des Verfahrens „ersetzendes Scannen“ ist eine revisionssichere Archivierung der Daten, d.h. insbesondere der Belege notwendig. Reicht hier eine Archivierung auf DVD mit Belegbild aus?

Die Archivierung auf DVD ist ausreichend; ihr kommt lediglich eine Transportfunktion zu. Insoweit ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass die Daten noch auf geeigneten Datenträgern (G0BD) zu speichern sind.

Bei ersetzendem Scannen im revisionssicheren DATEV-Unternehmen-online erfolgt die Verknüpfung des digitalen Belegs mit der Buchungszeile i. d. R. durch den Berater bei Erstellen der FiBu. Bezahlt der Mandant die Leistung des Beraters nicht, wie weit greift dann das Zurückbehaltungsrecht: Nur die für die Buchungszeile oder auch für den untrennbar mit der Buchungszeile verknüpften digitalen Beleg?

Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass sich die offenen Honorarforderungen auf die zurückbehaltenen Unterlagen beziehen. Da nach der neueren Rechtsprechung verlangt wird, dass nur bei dieser Fallkonstellation das Zurückbehaltungsrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist allein maßgeblich, dass noch FiBu-Gebühren für den betreffenden Zeitraum offenstehen. Insoweit bezieht sich das Zurückbehaltungsrecht auf den digitalen Beleg mit der Buchungszeile, wobei von einem Arbeitsergebnis auszugehen ist.


Gefälligkeitsauskunft oder Auftrag

Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).

Im Praxisalltag kommt es regelmäßig vor, dass Mandanten kurze Anfragen an Steuerberater richten, die nicht vom bisherigen Auftragsverhältnis umfasst waren. Die Fragen werden dem Berufsträger in der Regel mündlich gestellt und unmittelbar ohne vorherige Recherche beantwortet. Wenn diese Auskunft fehlerhaft war und es dadurch zu einer vermeidbaren Mehrsteuer kommt, richtet sich die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit nach der Rechtsnatur der Anfrage: Für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen haftet der Steuerberater nach § 675 Abs. 2 BGB nicht (BGH Urt. vom 18.12.2008 IX ZR 12/05; LG Leipzig Urt. vom 18.02.2014 3 O 2768/12).

Die haftpflichtrechtliche Beurteilung einer fehlerhaften und unmittelbaren mündlichen Antwort auf eine gesprächsweise Anfrage hängt davon ab, ob durch diese Auskunft ein Steuerberatungsvertrag mit einem entsprechenden Rechtsbindungswillen geschlossen worden ist oder ob es sich vielmehr um eine reine Gefälligkeitsauskunft gehandelt hat. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil § 675 Abs. 2 BGB eine Haftung für aus Gefälligkeit erteilte Ratschläge oder Empfehlungen ausschließt.

Die Abgrenzung einer Gefälligkeitsauskunft von einem steuerlichen Auftragsverhältnis ist jedoch nicht einfach und jeweils nur im Einzelfall vorzunehmen. Der BGH hatte dies mit seinem Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05; NJW 2009, 1141 ff., DStR 2009, 818 f.; Juris) erneut verdeutlicht. Er stellte klar, dass die Abgrenzung anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln sei. Dabei seien vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen. Ob für eine Auskunft eine Vergütung verlangt werde, sei hierbei nicht entscheidend. Zusicherungen des Auskunftgebers und das Versprechen zur Nachprüfung würden hingegen für einen Rechtsbindungswillen sprechen.

Auf Grundlage dieser Vorgaben hatte auch das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 18.02.2014 (3 O 2768/12) über die Haftung eines Berufsangehörigen zu entscheiden. Das Mandatsverhältnis zeichnete sich in diesem Fall dadurch aus, dass umfassende steuerrechtliche Beratungen schriftlich fixiert und im Rahmen von persönlichen Beratungsgesprächen erbracht wurden. Kleinere telefonische Anfragen, sogenannte Serviceleistungen, wurden gebührenfrei beantwortet.

Der Mandant hatte einen Mitarbeiter des Steuerberaters telefonisch gefragt, ob es bei einem von ihm geplanten Verkauf seiner Geschäftsanteile zu einem symbolischen Preis von 1 Euro „Probleme“ geben würde. Diese Frage wurde verneint. Durch den anschließenden Verkauf ergaben sich jedoch im Nachhinein steuerliche Nachteile, da Verlustvorträge untergingen.

Entscheidend für das Landgericht war, wie diese Auskunft rechtlich einzuordnen war. Die Anfrage des Mandanten erfolgte telefonisch und wurde sogleich mündlich in einem kurzen Gespräch beantwortet. Es wurde dazu nichts schriftlich festgehalten. Eine Rechnung hierüber wurde nicht gestellt. Aufgrund der Gesamtheit dieser einzelnen Umstände kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass es sich hier um eine Gefälligkeitsauskunft gehandelt habe und nicht um einen Auskunftsvertrag. Eine Haftung konnte daher nicht begründet werden.

Diese Entscheidung, so sehr sie auch zu begrüßen ist, verdeutlicht noch einmal, dass gerade auch bei kurzen telefonischen Auskünften Haftungsgefahren bestehen. Auch die häufig gewählte Formulierung auf Briefbögen, dass für mündliche oder telefonische Auskünfte keine Haftung übernommen werde, dürfte daher nicht automatisch zu einer Haftungsfreizeichnung führen.

Für die Praxis empfiehlt sich vielmehr, auf spontane mündliche Anfragen sehr zurückhaltend mit der Erteilung von Auskünften zu reagieren, vor allem, wenn diese sichtbar wirtschaftlich bedeutend für die Mandanten sind. Falls dies so ist, empfiehlt sich eine schriftliche Zusammenfassung des Gesprächs an den Mandanten, auch wenn dies im Praxisalltag nicht immer einfach umzusetzen ist.

(veröffentlicht in www.kammerrundschreiben.de 4/2017)


Freie Mitarbeit beim Steuerberater

Nachfolgende Beiträge zeigen die Kriterien auf, die bei der Abgrenzung der freien Mitarbeit als selbstständige Tätigkeit zur Scheinselbstständigkeit von Bedeutung sind. Die aufgezeigte Problematik betrifft den steuerberatenden Beruf, nachdem erste Fälle bekannt geworden sind, in denen die Deutsche Rentenversicherung (Bund) freien Mitarbeitern (Steuerberatern) den Status der „Selbstständigkeit“ versagt hat.