Sehr geehrte Mitglieder,
wegen einer IT-Umstellung sind wir Freitag, 01.07. ab 15:00 Uhr und Montag, 04.07. nicht per E-Mail erreichbar. Eine Einweisung des StBK-Teams in die neue IT findet am 05.07. vormittags statt, so dass die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt ist. Wir bitten um Ihr Verständnis!
Ab dem 01.08.2022 gilt für Berufsausübungsgesellschaften eine neue Regelung für die Haftpflichtversicherung. Weitere Infos finden Sie hier.
Die OFD hat uns im Nachgang zur Online-Fragerunde Screenshots des ElSTER-Portals und FAQ zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie hier.
Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer an. Damit können der Auftragsumfang sowie der Umfang der Vertretungsbefugnis geregelt werden. Zudem umfasst die Vereinbarung u. a. Regelungen zur Haftung sowie zu Datenschutz und Geldwäscheprävention. Es handelt sich um eine Arbeitshilfe, die individuell ergänzt bzw. angepasst werden kann. Die BStBK übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Formulierungen und Inhalte. Zudem erarbeitete die BStBK komprimierte Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (vgl. BR-Drs. 223/22 vom 20. Mai 2022) beinhaltet u. a. die von uns nachdrücklich geforderte Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 bis 2024. Das Gesetz sieht konkret eine Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 und 2021 in beratenen Fällen für jeweils sechs Monate bis zum 31. August 2022 bzw. 31. August 2023 vor. Auch die Erklärungsfristen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 werden verlängert, jedoch zugleich mit einer sukzessiven Fristabschmelzung versehen. Für die Steuererklärung 2022 läuft die Abgabefrist bis zum 31. Juli 2024, für die Steuererklärung 2023 bis zum 31. Mai 2025 und für die Steuererklärung 2024 bis zum 30. April 2026.
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 der Vierten Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (vgl. BR-Drs.173/22 (B)) zugestimmt und damit grünes Licht für deren Verkündung gegeben. Diese führt mit § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBVV eine Neuregelung ein, die unabhängig vom Grundsteuermodell des jeweiligen Bundeslandes die Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ermöglicht. Nach dem neu eingefügten § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBVV erhält der Steuerberater für die Anfertigung „der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts 1/20 bis 9/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage1); Gegenstandswert ist der Grundsteuerwert oder, sofern dessen Feststellung nicht vorgesehen ist, der jeweilige Grundsteuermessbetrag dividiert durch die Grundsteuermesszahl nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Grundsteuergesetzes, jedoch jeweils mindestens 25.000 Euro.
Nach einem neuen EU-Rechtsakt ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. Dies sieht Artikel 5n der Verordnung (EU) 2022/879 vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vor (vgl. Amtsblatt der EU vom 3. Juni 2022). Diese Regelung ist Teil des Sechsten Sanktionspaketes der EU, das vom Europäischen Rat am 30. Mai 2022 beschlossen wurde. Die neue Sanktionsregelung, die am 4. Juni 2022 in Kraft getreten ist, hat den folgenden Wortlaut:
„Artikel 5n
(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für
a) die Regierung Russlands oder
b) in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 5. Juli 2022 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 4. Juni 2022 zu beenden.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf unbedingt erforderlich sind.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden.
(5) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die dort genannten Dienstleistungen unter ihnen angemessenen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für
a) humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln oder den Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen oder
b) zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Russland.“
Durch Absatz 4 ist insbesondere klargestellt, dass das Verbot nicht für in Russland ansässige Tochtergesellschaften gilt, deren Muttergesellschaft in der Europäischen Union gegründet oder in das Handelsregister eingetragen wurde. In Erwägungsgrund 26 der Verordnung werden Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung wie folgt definiert: „…umfassen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung die Führung von Geschäftsbüchern für Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer, Dienstleistungen der Prüfung von Geschäftsbüchern und Jahresabschlüssen, die Steuerplanung und -beratung für Unternehmen sowie die Zusammenstellung von Steuerunterlagen.“
Unsere Mitglieder sind Hessens rund 9.000 niedergelassene Steuerberaterinnen und Steuerberater, die ihren Beruf unabhängig, zuverlässig und vorausschauend ausüben. Durch die gesetzlich geschützte Verschwiegenheit, die staatlich geprüfte Kompetenz und die langjährige detaillierte Kenntnis der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ihrer Mandanten haben sie eine besondere Vertrauensstellung. Darauf basierend beraten und vertreten sie partnerschaftlich in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
