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Die Regelungen zum Verlustrücktrag und zur Verlustverrechnung sollten dauerhaft überarbeitet werden. Insbesondere sollte der Verlustrücktragszeitraum ausgeweitet und die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG abgeschafft werden, da sie es Unternehmen erschwert, eine Krise zu überwinden.

Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG?

Unterstützungszahlungen aus den Corona-Hilfsprogrammen sind grundsätzlich einkommenoder körperschaft- und ggf. gewerbesteuerpflichtig. Wenn sie als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG einzuordnen wären, würde dadurch auch der Anwendungsbereich der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG eröffnet. Dies wird in der Praxis so bereits diskutiert, von der Finanzverwaltung aber unter Verweis auf eine fehlende „Zusammenballung“ von Einkünften wohl abgelehnt. Wir regen eine Klarstellung an.

Steuerpflicht der Neustarthilfe?

Die Corona-Hilfen sind nicht im Katalog der Steuerbefreiungen nach § 3 EStG aufgeführt. Da diese Aufzählung Ausnahmeregelungen enthält, und der Gesetzgeber ausweislich der Regelungen in § 3 Nr. 11a und Nr. 25 EStG die Einbeziehung von pandemiebedingten Zahlungen geregelt, aber die Corona-Hilfen nicht einbezogen hat, verbietet sich nach den Grundsätzen der Auslegung nach dem Regel-Ausnahme-Verhältnis eine erweiternde Ausdehnung der Steuerbefreiung auch auf Überbrückungshilfen.

Eine andere im Schrifttum diskutierte Betrachtung wird für die Neustarthilfe für Soloselbstständige diskutiert. Die Neustarthilfe ist der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz gewidmet, auch wenn sie als Betriebskostenpauschale bezeichnet wurde. Aber bei den Soloselbstständigen, die das BMF unterstützen wollte (also z. B. personenbezogen oder künstlerisch Tätige, Therapeuten, Touristiker, Lehrende), fallen weniger Betriebsausgaben an als in sonstigen Unternehmen, und dies soll ausweislich der Erläuterungen in den FAQ Neustarthilfe auch berücksichtigt werden. Dies soll darauf hindeuten, dass die Neustarthilfe als Billigkeitsmaßnahme und damit bewusst anders als die Überbrückungshilfen ausgestaltet worden ist. Hinzu käme, dass die Neustarthilfe bei einem Überschreiten des Referenzumsatzes von 40 % teilweise oder gar ganz rückzahlbar ausgestaltet ist. Die Verwaltung sollte dies zum Anlass nehmen, über die Steuerfreiheit der Neustarthilfe, notfalls auch per Erlass, nachzudenken.

Behandlung als Investitionszuschuss?

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus sind auch Investitionen in längerlebige Wirtschaftsgüter förderfähig (Stichworte: Digitalisierungsmaßnahmen, hygienebedingte Baumaßnahmen). In diesen Fällen stellen die Zahlungen aus den Hilfsprogrammen faktisch zweckgebundene Investitionszuschüsse dar. Bei solchen Zuschüssen ist es sonst üblich, zumindest ein Wahlrecht für einen Abzug des Zuschusses von den Anschaffungskosten vorzusehen, mit der Konsequenz geringerer Abschreibungen über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Dies gilt bisher nicht für die Zahlungen aus der Überbrückungshilfe. Diese Zuschusszahlungen für Anlagegüter müssen derzeit im Jahr des Zuflusses voll versteuert werden, obgleich die Abschreibung über die Nutzungsdauer des Anlageguts erfolgt. Auch hier wäre eine entsprechende Möglichkeit aber aus Liquiditätsgesichtspunkten für die betroffenen Unternehmen hilfreich und wünschenswert, da ansonsten (fiktive) Gewinne aufgrund des Zuschusses für das Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entstehen können, denen keine entsprechenden Aufwendungen (aufgrund der Abschreibung über die Nutzungsdauer) gegenüberstehen.

Aus unserer Sicht ist eine gesetzliche Regelung zur Anpassung der Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erforderlich, damit z. B. nicht eine pandemiebedingte Verletzung der Lohnsummenregelung oder der Behaltensfristen zum Verlust der Steuererleichterungen führt.

Die Finanzverwaltung hat sich lediglich zur Auswirkung der Kurzarbeit auf die Lohnsummen für die Zeit der Corona-Pandemie durch gleich lautende Ländererlasse vom 14. Oktober 2020 positioniert: Hiernach ist das dem Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte Kurzarbeitergeld in Fällen, in denen es bilanziell als durchlaufender Posten behandelt und weder ein Aufwand noch ein Ertrag erfasst wird, bei entsprechendem Kontennachweis zusätzlich zum in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Lohn- und Gehaltsaufwand bei der Ermittlung der Lohnsumme zu berücksichtigen. Dies soll entsprechend für die Ermittlung der Ausgangslohnsumme gelten.

Diese Maßnahme ist zwar sehr zu begrüßen und eine Verbesserung gegenüber der Handhabung in der Finanzkrise 2009. Sie hilft gerade in der aktuellen Lage aber nur bedingt, und zwar nur den Unternehmen, die die Krise ohne Personalabbau oder Entlassungen überstehen. Für jene Unternehmen, die Personal abbauen müssen, im Rahmen der Krise den Betrieb aufgeben oder in die Insolvenz geraten, besteht die Schwierigkeit darin, dass der Lohnaufwand für das Unternehmen sinkt. Also muss das Unternehmen auch bei der Bestimmung der Lohnsumme für die Betriebsvermögensbegünstigung die niedrigeren Lohnsummen berücksichtigen – die 400 % oder 700 % sind nun im Zweifel schwieriger oder auch gar nicht mehr zu erreichen.

Nach der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus bis Ende Dezember 2021 zeichnet sich ab, dass Steuerberater noch länger als zuletzt gedacht mit der Antragstellung für die Förderung befasst sein werden. Zudem soll Ende dieses Jahres die Schlussabrechnung für Coronahilfen beginnen. Die Frist dafür soll nach derzeitigem Stand am 30. Juni 2022 enden.

Die Schlussabrechnung wird noch einmal viele Kapazitäten bei den Steuerberatern in Anspruch nehmen und binden. Wir plädieren dafür, die Frist für die Schlussabrechnung bis mindestens Ende 2022 zu verlängern und die Belastung des Berufsstandes auch bei anderen Fristsetzungen, insbesondere den Steuererklärungsfristen, zu berücksichtigen.