Newsletter 7|14.04.2021

In Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 ist am 18.03.2021 das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BGBl. I, S. 327) in Kraft getreten.

Geändert wurde der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 StGB). Dieser sah bislang einen Katalog spezieller Vortaten (z.B. Erpressung, Betrug, Hehlerei, Menschenhandel, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz etc.) vor. Dies wurde nun dahingehend geändert, dass nunmehr generell alle Straftaten als mögliche Vortaten einer Geldwäsche in Betracht kommen.

Diese umfängliche Erweiterung des Straftatbestandes hatte bereits im Vorfeld für viel Kritik an dem Gesetzesentwurf gesorgt, zumal selbst die EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden musste, weiterhin einen Vortatenkatalog vorgibt und es daher nicht zwingend erforderlich war, die Vortaten auf alle Straftaten auszuweiten. Sogar die Financial Action Task Force (FATF) hatte empfohlen, nur schwerwiegende Straftaten zu erfassen. Neben zahlreichen anderen Organisationen hatte sich auch die Bundessteuerberaterkammer daher in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf gegen diese massive Ausweitung des objektiven Straftatbestandes der Geldwäsche ausgesprochen – jedoch leider vergeblich.

In der Praxis werden sich die Folgen dieser Gesetzesänderung nicht nur im Rahmen der Strafverfolgung zeigen, auch für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz bedeutet dies eine gesteigerte Sorgfalt bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Neben der Anpassung der internen Leitlinien, die regelmäßig den Straftatbestand der Geldwäsche beschreiben, ist zu beachten, dass mit einer Erweiterung der Vortaten grundsätzlich auch eine Ausweitung der Meldepflicht gem. § 43 Abs. 1 GwG einhergeht, da eine Verdachtsmeldepflicht unabhängig vom Wert des Vermögensgegenstandes besteht.

Aufgrund der für Steuerberater in den Fällen des § 43 Abs. 2 GwG bestehenden Ausnahme von der Meldepflicht ist für den steuerberatenden Beruf jedoch nicht davon auszugehen, dass die Neufassung des § 261 Abs. 1 StGB zu einer beträchtlichen Steigerung der Verdachtsmeldefälle führen wird – in anderen Branchen wird dies sicherlich anders sein.

Der Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG) sieht vor, dass im Rahmen der beabsichtigten Überführung des Transparenzregisters von einem Auffang- in ein Vollregister künftig alle Gesellschaften und Vereinigungen verpflichtet werden, die wirtschaftlich Berechtigten aktiv zur Eintragung an das Transparenzregister zu melden. Die bisherige Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG soll gestrichen werden. Das BMF lehnt ausdrücklich die mögliche Alternative ab, dass das Transparenzregister die vorhandenen Registerdaten aus anderen Registern (u.a. Handelsregister) aufbereitet.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zu dem Gesetzesentwurf gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme abgegeben. Bei den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG), also auch bei den Steuerberatern, würde die geplante Umstellung auf ein Vollregister zu erheblichen Erleichterungen bei der Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten führen, da hierzu im Regelfall die Einsichtnahme in das Transparenzregister ausreicht und weitergehende Registerrecherchen in anderen Registern und gesellschaftsrechtliche Analysen entbehrlich sind.

Die BStBK weist in ihrer Stellungnahme jedoch darauf hin, dass die Umstellung für die betroffenen Gesellschaften und Rechtseinheiten einen erheblichen Mehraufwand zur Folge hätte, da aufgrund des Wegfalls der Mitteilungsfiktion künftig alle wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister gemeldet werden müssten. Um Meldungen an mehrere Register und eine übermäßige Belastung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen zu vermeiden, spricht sich die BStBK für eine ausreichend lang bemessene Übergangsfrist bis 31.12.2022 aus.

Zudem setzt sich die BStBK dafür ein, dass – wie bislang vorgesehen – nicht nur Notare und der Aufsicht der BaFin unterliegende Verpflichtete nach dem GwG einen automatisierten Zugang zum Transparenzregister erhalten, sondern auch Steuerberater, da auch bei diesen ein erhebliches Bedürfnis besteht, über eine elektronische Schnittstelle einen vereinfachten und standardisierten Zugang zum Transparenzregister zu erhalten.

Die Steuerberaterkammer Hessen ist nach § 50 Nr. 7 GwG zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes. Im Rahmen dieser gesetzlichen Aufgabenstellung hat die Kammer gem. § 51 Abs. 2 GwG Maßnahmen und Anordnungen zu treffen und bei ihren Mitgliedern anlassabhängige und anlassunabhängige Prüfungen durchzuführen, § 51 Abs. 3 GwG.

Wie bereits in der Vergangenheit wird daher auch dieses Jahr bei einer Zufallsauswahl von Mitgliedern eine Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach dem GwG erfolgen. Die ersten Mitglieder wurden diesbezüglich bereits angeschrieben und um Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens sowie Vorlage der kanzleiinternen Risikoanalyse gebeten.

Die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz ist auch in der für Steuerberater derzeit sehr herausfordernden und arbeitsreichen Zeit durchzuführen und kann nicht aufgrund der Coronakrise ausgesetzt werden. Es wird daher darum gebeten, die bestehenden Mitwirkungspflichten einzuhalten.

Zur Unterstützung unserer Mitglieder finden Sie auf unserer Website (www.stbk-hessen.de) unter „Aktuelles & Berufsrecht/Geldwäschegesetz“ Hinweise und Praxishilfen. Dort kann auch das Muster einer Risikoanalyse abgerufen werden, welches bei der Erstellung der zwingend vorzuhaltenden kanzleiinternen Risikoanalyse hilfreich sein kann.

Bei Fragen können Sie sich zudem gerne an die Kammergeschäftsstelle wenden.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine „Sektorale Risikoanalyse – Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen“ erstellt. Die Analyse untersucht detailliert die Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen (NPO), um durch die Informationen das Risikobewusstsein der Akteure im Non-Profit-Sektor weiter zu schärfen.

Die Financial Action Task Force (FATF) und die Egmont-Gruppe haben in englischer Sprache einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklungen und Trends von handelsbasierter Geldwäsche und ein Handout hierzu veröffentlicht. Bei der Egmont-Gruppe handelt es sich um einen internationalen Zusammenschluss von weltweit 166 Financial Intelligence Units, welcher eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und Finanzinformationen zur Bekämpfung von Geldwäsche bietet.