Newsletter 3|12.02.2021

BMWi: Neue Service-Hotline für prüfende Dritte
Prüfende Dritte können sich seit neuestem heute an die neue Telefonnummer 030/530 199 322 wenden. Das BMWi stellt unter dieser Nummer eine Hotline für Fragen zur Überbrückungshilfe und außerordentliche Wirtschaftshilfe (sogenannte „November- und Dezemberhilfe“) zur Verfügung. 

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden
Die Überbrückungshilfe wurde erneut verlängert. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Mehr Infos hier.

FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III
Die FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ (Dritte Phase von November 2020 bis Juni 2021) sind online

Die BStBK hat weitere Infos angekündigt. Diese werden auf unserer Corona-Sonderseite veröffentlicht.

Aufgrund der geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde an die Kammer verstärkt die Frage herangetragen, ob Buchhaltungstätigkeiten durch Mitarbeiter von Steuerberatern im Homeoffice erledigt werden dürfen, wenn die Verbuchung anhand von Papierbelegen erfolgt.

Nach Auffassung der Kammer besteht hierbei kein Unterschied zwischen der digitalen und der papierbasierten Belegbuchhaltung. In beiden Fällen sind die jeweiligen Mitarbeiter auf die Einhaltung der DSGVO und die Verschwiegenheit zu verpflichten. Bei der papierbasierten Belegbuchhaltung besteht lediglich ein erhöhtes Risiko für einen datenschutzrechtlich nicht zulässigen Umgang mit den Belegen, welchem jedoch durch entsprechende Vorkehrungen (z.B. Aufbewahrung der Belege in verschlossenem Schrank nach Arbeitsende und bei Unterbrechungen etc.) begegnet werden kann. Die jeweiligen praktischen Erfordernisse sind anhand der häuslichen Situation des Kanzleimitarbeiters auszurichten. Es ist im Übrigen nicht erforderlich, für die Verbuchung von Papierbelegen im Homeoffice das Einverständnis des Mandanten einzuholen.

Das zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturie­rungsgesetz (kurz StaRUG) enthält mit dem Sanierungsmoderator (§§ 94 ff. StaRUG) und dem Restrukturierungsbeauftragten (§§ 73 ff. StaRUG) zwei neue Tätigkeitsfelder für Steuerberater. Von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen erhalten außerhalb des förmlichen Insolvenzverfahrens mit den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen des StaRUG neue Möglichkeiten, sich wirtschaftlich neu aufzustellen. Das wichtigste Instrument ist der Restrukturierungsplan, eine Art Gesamtvergleich mit den Gläubigern des Schuldners. Mit dem
Restrukturierungsbeauftragten schafft das StaRUG eine Aufsichtsperson in diesem Verfahren. In bestimmten Fällen ist diese zwingend von den neuen zu schaffenden Restrukturierungsgerichten zu bestellen. Durch den Einsatz der Bundessteuerberaterkammer ist jetzt in § 74 Abs. 1 StaRUG gesetzlich klargestellt, dass in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrene Steuerberater neben Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten als Restrukturierungsbeauftragte bestellt werden können. Bereits im Vorfeld des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens können Unternehmen im Falle von wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten einen gerichtlich bestellten Sanierungsmoderator in Anspruch nehmen mit dem Ziel, zwischen den Interessen des Schuldners zu vermitteln. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht offensichtlich zahlungsunfähig ist (§§ 94 ff. StaRUG). Das Restrukturierungsgericht bestellt eine geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zum Sanierungsmoderator. Diese Aufgabe steht damit auch Steuerberatern offen.

Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater bei der Jahresabschlusserstellung (§ 102 StaRUG)

In § 102 StaRUG findet sich trotz aller Anstrengungen des Berufsstands die Kodifizierung der umstrittenen BGH-Rechtsprechung zu den Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater bei der Jahresabschlusserstellung (BGH-Urteil vom 26. Januar 2017- Az.: IX ZR 285/14, DStR 2017, 942 siehe dazu auch Mader/Seitz: Hinweispflichten bei der Jahresabschlusserstellung – Bilanzrichtlinie(n) und „Fortführungsprognose“, DStR-Beihefter 2018, 1). Bei der Erstellung eines Jahresabschlusses für einen Mandanten haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte den Mandanten auf das Vorliegen eines möglichen Insolvenzgrundes nach den §§ 17 bis 19 der Insolvenzordnung und die sich daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und sie annehmen müssen, dass dem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist.

Auch wenn Schlimmeres wie die Verankerung dieser Pflichten im Steuerberatungsgesetz vermieden werden konnte, ist offensichtlich: Derartige Hinweispflichten bei der Jahresabschluss­erstellung können kein Frühwarn-, sondern bestenfalls ein Spätwarnsystem sein. Aus Sicht des Berufsstands besteht deshalb Nachbesserungsbedarf im Interesse der Unternehmen, ein praxistaugliches Frühwarnsystem zu installieren. Zudem wäre eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für Steuerberater bei der Jahresabschlusserstellung geboten, wie sie für Wirtschaftsprüfer bei der gesetzlichen Abschlussprüfung schon besteht, um die Haftungsrisiken aus einer möglichen Dritthaftung wirksam zu begrenzen.

Steuerberater-Suchdienst: Neues Tätigkeitsgebiet „Restrukturierung“

Im Steuerberater-Suchdienst der Steuerberaterkammern kann jetzt neben dem bisherigen Arbeitsgebiet „Sanierung“ neu das Tätigkeitsgebiet „Restrukturierung“ angegeben werden. Interessierte Kollegen wenden sich dazu an ihre Steuerberaterkammer, um sich im Suchdienst nachtragen zu lassen.

In Vorbereitung sind auch Hinweise für diese neue vereinbaren Tätigkeiten. Die Bundessteuerberaterkammer bringt sich bei der weiteren Ausgestaltung der neuen Tätigkeiten Sanierungsmoderator und Restrukturierungsbeauftragter weiter aktiv ein.

Das Förderprogramm Hessen-Mikroliquidität wurde neu aufgelegt.
Hierbei werden über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen Überbrückungskredite zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und Selbständige angeboten, die aufgrund der aktuellen Situation in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Bei der Antragstellung sind durch eine im Sinne des § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) befugte Person bestätigte Nachweise über die bisherige Geschäftstätigkeit einzureichen, wie die StBK Hessen erst aus einem Merkblatt der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erfahren hat. Gegenüber den politischen Entscheidungsträgern wurde von uns bereits darauf hingewiesen, dass eine Einbindung der hessischen Steuerberater/innen in die Antragstellung aufgrund der hohen Auslastung in den allermeisten Fällen schlichtweg nicht möglich sein wird. Damit dürfte dieses Programm derzeit ins Leere laufen.

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen. Das Bundesfinanzministerium hat zur Thematik einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Diesen finden Sie hier.

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die Beachtung der Vermeidung von identischen Stellenanzeigen nach den Nutzungsbedingungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen. Nach § 9 Abs. 3 Nr. 12 d) der BA-Nutzungsbedingungen der JOBBÖRSE ist ein inhaltlich identisches Stellenangebot, das bereits veröffentlicht wurde, unzulässig und wird von der BA sofort gelöscht.

Auf der Website www.mehr-als-du-denkst.de, der Ausbildungs- und Praktikunsplatzbörse der Bundessteuerberaterkammer und der Steuerberaterkammern können Sie Ihren Personalbedarf für offene Ausbildungs- und Praktikumsplätze melden und passende Bewerber für Ihre Steuerberatungskanzlei bzw. Ihre Steuerberatungsgesellschaft finden.

Ihr Ausbildungsplatzangebot zum/zur Steuerfachangestellten erscheint in der regionalen Ausbildungs- und Praktikumsplatzbörse Ihrer Steuerberaterkammer und in der bundesweiten Ausbildungs- und Praktikumsplatzbörse der Bundessteuerberaterkammer unter www.mehr-als-du-denkst.de. Zudem haben Sie die Möglichkeit, den offenen Ausbildungsplatz auch in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit durch eine Spiegelung der Stellenanzeigen veröffentlichen zu lassen, um noch mehr Jugendliche und Ausbildungsinteressierte darauf aufmerksam machen zu können. Dieser Service ist kostenfrei.

Wir bitten Sie jedoch, die nachfolgenden Hinweise zu beachten:

  • Wenn der Ausbildungs-/Praktikumsplatz vor Ablauf der genannten Frist besetzt wird, benötigt Ihre Steuerberaterkammer eine Mitteilung hierüber, damit das Angebot vorzeitig gelöscht werden kann und Sie keine weiteren Bewerbungen für die bereits besetzte Stelle erhalten.
  • Kurz vor Ablauf der von Ihnen gewählten Veröffentlichungsfrist erhalten Sie eine E-Mail, mit der Sie die Verlängerung Ihrer Anzeige veranlassen können. Sollten Sie nicht darauf reagieren, wird die Stellenanzeige zum Ablauf der Frist gelöscht.
  • Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder. Das Formular können Sie zur Kontrolle ausdrucken. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben genau, bevor Sie das Stellenangebot an Ihre Steuerberaterkammer übersenden, da Sie danach selbst keine Änderungen mehr vornehmen können. Nachträgliche Änderungen sind nur durch direkten Kontakt mit Ihrer Steuerberaterkammer möglich.
  • Formulieren Sie Ihre Stellenanzeige inhaltlich bitte geschlechtsneutral (z. B.: mit dem Zusatz „m/w/d“), um nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen. Die Bundesagentur für Arbeit löscht anderenfalls die entsprechende Anzeige umgehend.
  • Veröffentlichen Sie bitte keine identischen Stellenanzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit kontrolliert die Stellenanzeigen auf Dubletten und löscht diese sofort. Bitte achten Sie bei der Aufgabe von Anzeigen für verschiedene Kanzleistandorte daher darauf, dass sich diese z. B. immer auf den jeweiligen Standort beziehen und daher individuell gehalten werden.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Stellenbesetzung!

Ihre Steuerberaterkammer

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an.

Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 1266/17).

Geklagt hatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, die an zwei spanischen Kapitalgesellschaften in Form einer sog. S.L. je hälftig beteiligt waren. Diese Gesellschaften hielten zusammen eine in Spanien belegene Immobilie. In den den Streitjahren vorausgegangenen Jahren hatten die Kläger die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bewohnt. In den Streitjahren stand sie leer. Das beklagte Finanzamt setzte im Rahmen der Ermittlung der Kapitaleinkünfte für die Streitjahre eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit der Immobilie an. Hiergegen wandten sich die Kläger u.a. mit dem Vorbringen, dass die Immobile in den Streitjahren nicht als (Ferien-) Domizil genutzt worden, sondern zum Verkauf angeboten gewesen sei.

Das Hessische Finanzgericht bejahte die im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen angesetzte verdeckte Gewinnausschüttung dem Grunde nach. Wenn eine spanische S.L. eine in ihrem Gesellschaftsvermögen vorhandene Immobilie ihren Gesellschaftern unentgeltlich ganzjährig zur jederzeitigen Nutzung überlasse und auf die Zahlung marktüblicher Entgelte verzichte, führe dies bei den Gesellschaftern zu Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetztes (EStG). Dabei reiche die bloße unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit aus.
Dem stehe weder das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Spanien entgegen, da Deutschland das Besteuerungsrecht zugestanden habe. Noch liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor, denn die Annahme einer vGA treffe die Kläger unabhängig davon, ob sie in eine inländische oder ausländische Kapitalgesellschaft investierten.
Die Einkommensteuerbescheide waren allerdings insoweit rechtswidrig, als das Finanzamt die vGA mit dem Abgeltungssteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert hat, denn dessen Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Es war daher der persönliche Steuersatz der Kläger anzuwenden.

Das Urteil vom 14.12.2020 ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 4/21 anhängig.

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 12 K 2283/17).

Geklagt hatte eine Arbeitgeberin, auf deren für Mitarbeitende kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplätzen ein extremer Parknotstand bestand. Im Rahmen eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts bot sie ihren Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsverbund ein sog. Jobticket an. Dabei wurden die mit dem Verkehrsverbund ausgehandelten niedrigen Preise voll an die Beschäftigten weitergegeben. Das von den Beschäftigten zu zahlende Entgelt wurde monatlich über die Lohnabrechnung eingezogen. Das Finanzamt wertete den sich aus diesem System ergebenden Preisvorteil als Sachbezug und geldwerten Vorteil im lohnsteuerlichen Sinn und nahm die Arbeitgeberin - hier die Klägerin - im Wege eines Lohnsteuerhaftungsbescheides in Anspruch.

Der 12. Senat des Hessischen Finanzgerichts gab der Klage dagegen statt. Es handele sich bei der verbilligten Überlassung der Jobtickets nicht um einen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Jobticket stelle nämlich keine Prämie oder Belohnung für eine Arbeitsleistung dar, die der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber erbringe. Vielmehr habe die Arbeitgeberin die Mobilitätskarte angeboten, um die Beschäftigen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren und so die angespannte Parkplatzsituation zu entschärfen. Dass diese Maßnahme für die Beschäftigten das verbilligte Jobticket als positiven Reflex nach sich ziehe, spiele keine entscheidende Rolle. Im Übrigen seien auch die Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt worden, ohne dass dies eine Lohnversteuerung nach sich gezogen hätte.

Das Urteil vom 25.11.2020 ist noch nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VI B 5/21 anhängig.

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren.

Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1644/18).

Geklagt hatte eine zu einem Bankkonzern gehörende Kapitalgesellschaft, welcher das Finanzamt die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelanleihen versagt hatte. Den Verlust erklärte die Klägerin, da sie den gleichhohen Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an einer konzerneigenen Gesellschaft als steuerfrei nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ansah. Den so erklärten Verlust hatte die Klägerin genutzt, um den bei ihr angefallenen Veräußerungsgewinn in beträchtlicher Höhe aus dem Verkauf eines Flugzeugs steuerlich auszugleichen. In dem gewählten Gestaltungsmodell sollten durch gegenläufige wechselseitige Darlehens- und Wandelanleihegeschäfte innerhalb des Konzerns, die sich im wirtschaftlichen Ergebnis gegenseitig neutralisierten („wirtschaftliches Nullsummenspiel“), zum einen Betriebsausgaben durch einen Verlust aus dem Verkauf von Wandelanleihen und zum anderen ein gleichhoher nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreier Gewinn aus Beteiligungsverkäufen generiert werden. Die Betriebsausgaben nutzte die Klägerin, um Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf gebrauchter Flugzeuge in Millionenhöhe nach Ablauf der Leasingdauer auszugleichen und damit deren Besteuerung zu umgehen. Zuvor hatte die Klägerin zur Verhinderung der Besteuerung der zu erwartenden Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Flugzeuge bei der Leasinggesellschaft durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen über einzelne Untergesellschaften die Flugzeuge ohne Aufdeckung der stillen Reserven von der Leasinggesellschaft übernommen. Für die Übernahme ihrer zu erwartenden Steuerlast aus den Flugzeugverkäufen hatte die Leasinggesellschaft ein Entgelt entrichtet.

Der 4. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat die Klage abgewiesen. Er hat die Gestaltung zur Umgehung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus den Flugzeugverkäufen steuerlich nicht anerkannt. Zum einen hat er in seiner rechtlichen Beurteilung den Verlust aus dem Verkauf der Wandelanleihen nicht steuermindernd bei der Gewinnermittlung der Gesellschaft berücksichtigt, sondern wegen eines vorrangigen Veranlassungszusammenhangs zwischen den Darlehens- und den Wandelanleihegeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG mit den steuerfreien Gewinnen aus den Beteiligungsverkäufen verrechnet.

Zum anderen hat der Senat das Urteil damit begründet, dass vorliegend eine als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der Abgabenordnung (AO) zu beurteilende unangemessene Gestaltung vorgelegen habe. Dies sei der Fall, wenn - wie im Streitfall - gegenläufige Geschäfte abgeschlossen würden, die ausgehend von einem vorherigen Gesamtplan nur dazu dienten, einen steuerlichen Verlust zu erwirken, sich in ihren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen jedoch neutralisierten und somit lediglich als formale Maßnahmen darstellten (sog. „wirtschaftliches Nullsummenspiel“). Ausgehend vom Leistungsfähigkeitsprinzip setze die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben nach den gesetzgeberischen Wertungen voraus, dass für das Unternehmen durch betrieblich veranlasste Maßnahmen eine wirtschaftliche Belastung eingetreten sei. Bei Vorliegen eines Gesamtplans müssten die diesem unterliegenden Geschäfte konzernübergreifend zusammenfassend beurteilt werden.

Das Urteil vom 21.10.2020 ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. I B 83/20).

In einem vom Senat am gleichen Tag entschiedenen Parallelfall (4 K 1431/18) - beruhend auf einem ähnlichen Gestaltungsmodell, welches indes über Darlehens- und Genussrechtsgeschäfte abgewickelt wurde - hat der Senat ebenfalls das Vorliegen eines Gesamtplans bejaht und alle diesem unterliegenden Geschäfte konzernübergreifend zusammen betrachtet. Daher hat er auch in diesem Fall den begehrten steuerlichen Betriebsausgabenabzug versagt.