Newsletter 17|25.11.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Folgendes angekündigt:

  • Der Instrumentenmix aus Kurzarbeitergeld und Corona-Wirtschaftshilfen wird bis bis Ende März 2022 verlängert. 
  • Bereits jetzt können Aussteller auf Weihnachtsmärkten die Überbrückungshilfe III Plus erhalten, für sie besonders relevant ist die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware. Gleichzeitig wird im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten erleichtert - künftig müssen sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.
  • Bei der Überbrückungshilfe IV werden die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten und die Hilfen bis März 2022 verlängert. Unternehmen müssen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen umfassend ihre Betriebskosten erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.
  • Die Neustarthilfe für Selbständige wird ebenfalls bis Ende März 2022 verlängert. Soloselbständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.
  • Der neue beihilferechtlichen Spielraum, den die Europäische Kommission mit dem neuen Temporary Framework vom 18. November 2021 gewährt, wird vollständig ausgenutzt. Das heisst konkret, dass die Höchstgrenzen der Förderung um 2,5 Mio. Euro angehoben werden.
  • Verlängert bis Ende März 2022 werden auch die Härtefallhilfen, die in Zuständigkeit der Bundesländer liegen.
  • Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen geht eine Verlängerung der Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung einher


(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 2021, 4906) veröffentlicht. Die Änderungen sind in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft getreten. Nunmehr gilt u.a. die "3-G-Regelung" am Arbeitsplatz und im ÖPNV. Auch die Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen und die Auslegungshinweise wurden angepasst. Weitere Infos hier

Im Gemeinschaftsausschuss „Berufshaftpflichtversicherung“ der BStBK wurde Anfang November mit den Versicherern die Frage erörtert, ob die Beratung des Mandanten, wer wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft oder Rechtseinheit ist und ob eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister besteht, bzw. die bloße Übermittlung der Meldung an das Transparenzregister (ohne Beratung), in der Berufshaftpflichtversicherung versichert ist.

Die Versicherer haben deutlich gemacht, dass bei der Beratung, wer wirtschaftlicher Berechtigter ist, keine pauschale Deckungszusage erteilt werden kann. Bezüglich der Frage, ob eine zulässige Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG vorliegt, komme es auf die konkrete Fallkonstellation an. Während bei einfach gelagerten Fällen (z. B. GmbH mit drei Gesellschaftern, die mehr als 25 % der Anteile halten) eine Nebenleistung angenommen werden könne, sei dies bei komplexeren Fällen (z. B. Konzernstrukturen, Stiftungen) ggf. anders zu beurteilen. Eine Rechtsdienstleistung sei zwar versichert, wenn kein bewusster Verstoß gegen die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vorliege. Man könne sich diesbezüglich möglicherweise auf den Standpunkt stellen, dass angesichts der unklaren Rechtslage kein bewusster Verstoß des Steuerberaters gegen das RDG vorliege. Dies sei letztlich aber eine Beweisfrage, sodass im Schadensfall für den Versicherungsnehmer ein gewisses Risiko bestehe.

Bei der bloßen Übermittlung der Meldung im Auftrag des Mandanten an das Transparenzregister („Botenfunktion“) wird die Versicherungsdeckung von den Versicherern kritisch gesehen. Denn eine solche Botentätigkeit ist grundsätzlich nur dann in der Standarddeckung versichert, wen diese im Zusammenhang mit einer versicherten steuerberatenden Tätigkeit erfolgt. Denkbar sei zwar, dass die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und die Übermittlung der Meldung mit der steuerlichen Beratung bzw. der Prüfung der Gesellschaftsverhältnisse für steuerliche Zwecke im Zusammenhang stehe. Es bestehe hier aber kein Automatismus. Es sei den Versicherungsnehmern daher zu empfehlen, sich hinsichtlich der Versicherungsdeckung der konkreten Tätigkeit mit dem Versicherer abzustimmen. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte ein ausdrücklicher Einschluss der Tätigkeit in die Berufshaftpflichtversicherung vereinbart werden.

Die BStBK empfiehlt den Berufsangehörigen dringend, sich vor Übernahme einer solchen Tätigkeit hinsichtlich der Versicherungsdeckung mit dem Versicherer abzustimmen.

Quelle: BStBK

Die BStBK hat am 12. November 2021 eine Eingabe zur Grundsteuer-Reform beim BMF eingereicht.

Gefordert wurde insbesondere die bundesweite Versendung eines allgemeinen Informationsschreibens, die Wirksamkeit der Empfangsvollmacht gegenüber den Kommunen, eine Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärungen sowie die Zugriffsmöglichkeit des Berufsstandes auf steuererhebliche Daten. 

Die Eingabe finden Sie auf der Website der BStBK.

Die Bundessteuerberaterkammer hat uns die aktualisierte Liste der Financial Action Task Force (FATF) der Staaten mit strategischen Mängeln übersandt. Die sog. graue Liste (Staaten unter erhöhter Beobachtung) wurde am 21. Oktober 2021 aktualisiert, während die sog. schwarze Liste (Staaten mit Aufforderung zum Handeln) auf dem Stand vom 21. Februar 2021 belassen wurde.

Das Dokument kann nach Anmeldung auf unserer Website eingesehen werden.

Nachstehend möchten wir Sie über folgende BSG-Urteile informieren:

1. Tätigkeit als Buchführungshelfer keine selbständige Tätigkeit in einer Steuerberatungskanzlei; BSG-Urteil vom 27. April 2021d – Az B 12 KR 27/19 R

Das BSG hat in dem erst kürzlich (nach mehr als sechs Monaten) abgesetzten o. g. Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der klagende Buchführungshelfer nicht als Freier Mitarbeiter, sondern als abhängig Beschäftigter in der Steuerberaterkanzlei tätig war (Anlage 1).

Von besonderem Interesse sind die Ausführungen des BSG zu dem Verhältnis des berufsrechtlichen steuerberatungsrechtlichen Weisungsrechts und dem Begriff der „Weisungen“ im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (siehe dazu Rdnr. 15). Gemäß Satz 2 sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach Auffassung des BSG zählt auch die berufsrechtliche Weisungsbefugnis zu den Weisungen im Sinne des Satzes 2. Diese berufsrechtliche Weisungsbefugnis ist im Rahmen der Gesamtabwägung im Einzelfall zu berücksichtigen, denn hierbei sind solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit nach immanent, durch gesetzliche Vorschriften vorgegeben oder in der Natur der Sache liegen.

Das BSG führt weiter aus, dass der Kläger auch in die Arbeitsorganisation eingebunden war. So war der Kläger durch den Freien Mitarbeitervertrag lediglich im Wege einer Unterbeauftragung tätig. In die Abrechnungsstruktur der Kanzlei war der Kläger laut BSG durch die prozentuale Beteiligung an den in Rechnung gestellten Gebühren für Steuerberater eingebunden. Der Kläger konnte nicht konkret aufwandsbezogen gegenüber der Klägerin, z. B. nach Stunden, abrechnen. Das BSG trägt auch der modernen Arbeitswelt in diesem Urteil Rechnung. So spricht die Freiheit bei Ort und Zeit der Tätigkeit nicht zwingend für Selbstständigkeit. Auch die übrigen Ausführungen des BSG lassen in der Praxis – wenn überhaupt – nur einen äußerst geringen Spielraum für die Einordnung von Buchführungshelfern als Freie Mitarbeiter zu.

Aus dem beigefügten vorinstanzlichen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Anlage 2, Az: L 8 KR 227/15 vom 20. September 2018, besprochen in der DStR 2020, S. 762 ff.) lassen sich weitere Hinweise zu der konkreten Ausgestaltung dieser ursprünglich als Freien Mitarbeiter geplanten Tätigkeit entnehmen.

Sollten Kanzleien in der Zukunft mit Buchführungshelfern Freie-Mitarbeiter-Verträge schließen wollen, sollte aufgrund des Haftungsrisikos für die Sozialversicherungsbeiträge für die Kanzlei stets vor Aufnahme der Tätigkeit ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle beantragt werden. Auch bestehende Vertragsverhältnisse sollten noch einmal überprüft werden.

Das Urteil ist in der DStR in Kürze zur Besprechung vorgesehen.

2. Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Steuerberatungs-GmbH; BSG Urteil vom 7. Juli 2020 – Az B 12 R 17/18 R – DStR 2021 (S. 311)

Da das BSG in seinem Urteil zur Freien Mitarbeit auf das bereits im Juli 2020 erlassene Urteil des BSG zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Steuerberatungsgesellschaft hingewiesen hat, haben wir Ihnen dieses Urteil auch beigefügt (Anlage 3). Das BSG hatte im Juli 2020 per Urteil entschieden, dass für einen Steuerberater als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen Gesellschafter-Geschäftsführer auch (siehe auch die Besprechung in der DStR 2021, S. 311 ff.). Für die Statusbeurteilung ist die Zuordnung des Steuerberaters zu den Freien Berufen nicht erheblich (siehe dazu Ausführungen des BSG unter Rdnr. 32 ff.). Das BSG führt aus, dass die für GmbH-Geschäftsführer geltenden Maßstäbe nicht berufsrechtlich überlagert werden. Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf – je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis – entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts.

Ein Beschäftigungsverhältnis ist seit der Rechtsprechung des BSG aus dem Jahr 2012 und 2015 unter Aufgabe der so genannten „Kopf und Seele Rechtsprechung“ nur dann ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer nach dem Gesellschaftsvertrag mindestens 50 % der Anteile oder aufgrund einer umfassenden Sperrminorität ihm nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern kann (siehe dazu Rdnr. 18 ff.). Eine notarielle Poolvereinbarung mit einem weiteren Gesellschafter verschafft einem Minderheitsgesellschafter nicht die erforderliche Rechtsmacht (siehe dazu auch Rdnr. 21 ff.).

Quelle: BStBK