Newsletter 15|07.09.2020

Am 1. Juli 2020 ist die neue Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) als Teil der „Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ (BGBl. I 2020, S. 1495 ff., Art. 8) in Kraft getreten. Paragraf 40 StBVV verweist seitdem für die Vergütung außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren pauschal auf die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Der bisherige § 40 Abs. 2 bis 8 StBVV und die Tabelle E der StBVV wurden ersatzlos gestrichen. Korrespondierend zu § 44 StBVV für Verwaltungsvollstreckungsverfahren und § 45 StBVV für gerichtliche Verfahren wurde damit sichergestellt, dass Steuerberater und Rechtsanwälte für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden – u. a. bei Einsprüchen und Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung – nunmehr die gleiche Vergütung erhalten. Maßgeblich für die Bestimmung der Wertgebühren ist die Tabelle des § 13 RVG. Die Wertgebühren richten sich dabei nach dem Gegenstandswert, der in der Regel dem streitigen Steuerbetrag entspricht.

Aufgrund des pauschalen Verweises des § 40 StBVV auf das RVG ist auch § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG zu beachten, der wiederum auf das Gerichtskostengesetz (GKG) verweist. Danach ist der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Mindestgegenstandswert i. H. v. 1.500,00 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG) auch auf außergerichtliche Verfahren anzuwenden, wenn diese außergerichtlichen Verfahren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein können. Dies ist bei Einsprüchen gegen Steuerbescheide stets der Fall.

Für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid kann ein Steuerberater gem. § 40 StBVV i. V. m. § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr i. H. v. 0,5 bis 2,5 abrechnen. Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, d. h. die Geschäftsgebühr entsteht regelmäßig bereits mit der Entgegennahme von den die Angelegenheit betreffenden Informationen vom Mandanten und umfasst das Einlegen und Begründen des Einspruchs sowie ggf. ergänzende Ausführungen.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 (sog. Schwellengebühr) kann dabei nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Gemäß Nr. 2301 VV RVG beträgt die Geschäftsgebühr nur 0,3, wenn sich der Auftrag des Steuerberaters auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Nach der Definition des RVG handelt es sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

Wird der Steuerberater nicht nur mit dem Einlegen eines Einspruchs, sondern auch mit der Stellung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beauftragt, kann er eine weitere Geschäftsgebühr gem. § 40 StBVV i. V. m. § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG abrechnen. Auch hier ist Nr. 2301 VV RVG zu beachten. Der Gegenstandswert im AdV-Verfahren beträgt nach der einschlägigen Rechtsprechung des BFH und weiterer Finanzgerichte in der Regel 10 % des Gegenstandswertes des Hauptsacheverfahrens.

Vertritt der Steuerberater in derselben Angelegenheit mehrere Personen und ist der Gegenstand der Tätigkeit des Steuerberaters dabei derselbe, erhöht sich die Geschäftsgebühr für jede weitere Person gem. § 40 StBVV i. V. m. § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 1008 VV RVG um 0,3, wobei mehrere Erhöhungen ein Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen.

Durch den Verweis von § 40 StBVV auf das RVG kann im Einzelfall für den Steuerberater auch die Möglichkeit bestehen, eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 VV RVG i. H. v. 1,5 abzurechnen. Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die Mitwirkung des Steuerberaters erledigt. Allerdings liegt allein in der Stellung eines Antrags oder dessen Begründung noch keine ursächliche Mitwirkung des Steuerberaters an der Erledigung der Angelegenheit, die die Erledigungsgebühr anfallen lässt. Vielmehr muss eine Tätigkeit vorliegen, die über das normale Tätigwerden des Steuerberaters, das bereits mit der Geschäftsgebühr abgegolten ist, hinausgeht.

Steuerberater können im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren auch Auslagenersatz nach Nr. 7000 ff. VV RVG geltend machen. Das geht aus der Formulierung des § 40 StBVV hervor, der nunmehr von Vergütung spricht. Gemäß § 1 Abs. 1 StBVV umfasst der (Ober-)Begriff der Vergütung Gebühren und Auslagenersatz.

Die Gebühr für das Tätigwerden im Einspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 VV RVG reduziert sich gemäß Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) durch Anrechnung, wenn in der gleichen Angelegenheit eine Geschäftsgebühr i. S. d. § 35 Abs. 2 Satz 1 RVG bereits angefallen ist. Hierzu zählen die Gebühren gem. den §§ 23, 24 sowie 31 StBVV. Anzurechnen ist die Gebühr, die sich aus der Hälfte des angewendeten Gebührensatzes, bei mehreren Gebühren der Hälfte der Summe der Gebührensätze, und dem Gegenstandswert des Einspruchsverfahrens ergibt (Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 Satz 4 VV RVG). Der zu berücksichtigende Gebührensatz beträgt höchstens 0,75, was unter Berücksichtigung der Gebührensätze nach der StBVV einer 7,5/10-Gebühr entspricht. Auch für die Bestimmung des Höchstbetrages ist gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 RVG der Gegenstandswert des Einspruchsverfahrens maßgeblich.

Beispiel für einen Anrechnungsfall

Nachdem das Bundeskabinett unter Einbeziehung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung der Bundesregierung“ ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen hat, ist zum 1. August 2020 die Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie in Kraft getreten.

Entgegen den Formulierungen im Konjunkturpaket werden die Fördermaßnahmen im Eckpunktepapier von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG), einem Umsatzrückgang von mindestens 60 % bzw. einem Arbeitsausfall von mindestens 50 % abhängig gemacht. Ausbildende Steuerberater können die Ausbildungsprämie daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr zählen in Not geratene Mandantenunternehmen zum Kreis der Anspruchsberechtigten.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können. Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundesund landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) war als einer von vier Wirtschaftsverbänden an der Erarbeitung beteiligt. Wichtige Punkte darin sind:

  • (1) Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000,00 € (nach Abschluss der Probezeit).
  • (2) Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000,00 € (nach Abschluss der Probezeit).
  • (3) Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 %) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  • (4) Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  • (5) Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Coronabedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildenden eine Prämie von 3.000,00 €.


Förderungen werden für folgende Zeiträume möglich sein:

  • Ausbildungsprämien: für das Ausbildungsjahr 2020/2021,
  • Vermeidung von Kurzarbeit: bis zum 31. Dezember 2020,
  • Auftrags- und Verbundausbildung: bis zum 30. Juni 2021,
  • Übernahmeprämie: bis 30. Juni 2021.

Die Ausbildungsprämie wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt
(https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogrammausbildungsplaetze-sichern), die auch entsprechende Antragsformulare zur Verfügung stellt. Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021.

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen. Zudem wird in der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel entschieden (Punkt 1.6 der Förderrichtlinie). In diesem Sinne ist eine zeitnahe Beantragung der Fördermittel zu empfehlen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) informiert über eine Informationsseite über die Ausbildungsprämie für Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen. Eine zweite Förderbekanntmachung zur Unterstützung von pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung soll zeitnah folgen.

Die BStBK hat eine Übersicht über Förderprogramme der Länder zur Ausbildungsförderung in Corona-Zeiten vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten, die durch das Bundesland Hessen erstellt wurde und überwiegend hessische Förderprogramme enthält.

Die Übersicht ist für die Berufsangehörigen hinsichtlich der eigenen Ausbildungsverhältnisse interessant als auch für die Beratung von Mandanten, die in anderen Berufen ausbilden (ins. Förderung der Verbundausbildung).

Hier können Sie die Übersicht herunterladen.

 

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden in Hessen bisher zu den jeweiligen Stichtagen quartalsweise auf die fälligen Zahlungen hingewiesen.

Diese regelmäßigen Zahlungshinweise werden nach Informationen des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 18.08.2020 zum Fälligkeitstermin 10. September 2020 letztmalig versandt. Ab Dezember 2020 wird der Versand der Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen komplett eingestellt.

Damit auch künftig fällige Beträge pünktlich gezahlt werden und keine Säumniszuschläge entstehen, wird die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren empfohlen. Ein ausfüllbares SEPA-Lastschriftmandat ist der letztmaligen Übersendung der Zahlungshinweise zum dritten Quartal 2020 beigefügt oder online abrufbar unter https://finanzamt.hessen.de/ (externer Link).

Zum 01.10.2020 gehen die Kassenaufgaben der Finanzämter Groß-Gerau und Bensheim auf das Finanzamt Michelstadt über. Alle Steuerbescheide und sonstigen Schreiben der Finanzämter Groß-Gerau und Bensheim enthalten daher ab dem 01.10.2020 die Bankverbindungen des Finanzamts Michelstadt. Schreiben, die ausschließlich das Kassenverfahren betreffen, tragen ab dem 01.10.2020 außerdem als Absender das Finanzamt Michelstadt.

Bitte beachten Sie, dass Überweisungen an die Finanzämter Groß-Gerau und Bensheim ab dem 01.10.2020 auf die Konten des Finanzamts Michelstadt zu leisten sind. Die neuen Bankverbindungen finden Sie ab dem 01.10.2020 auf den Webseiten der Finanzämter.

Bei Erstattungen und Lastschrifteinzügen der Finanzämter Groß-Gerau und Bensheim erscheint ab dem 01.10.2020 das Finanzamt Michelstadt als Auftraggeber bzw. Zahlungsempfänger.

SEPA-Lastschriftmandate, die den Finanzämtern Groß-Gerau und Bensheim erteilt wurden, gelten für die Finanzkasse des Finanzamts Michelstadt fort.

Steuerbürgerinnen und Steuerbürger müssen keine neuen Lastschriftmandate erteilen. Schreiben, die ausschließlich das Kassenverfahren betreffen, tragen ab dem 01.10.2020 als Absender zudem die Anschrift des Finanzamtes Michelstadt.
Für telefonische Anfragen steht wie bisher die Telefonservicestelle des Finanzamtes Groß-Gerau (06152 9924 -01) und die Telefonservicestelle des Finanzamtes Bensheim (06251 15-0) zur Verfügung.

Das RKW Hessen ist seit Jahrzehnten als Beratungsstelle im Rahmen der "Richtlinien des Landes Hessen zur Gründungs- und Mittelstandsförderung" eng in die hessische Wirtschaftsförderung eingebunden.

Die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinterlassen tiefe Spuren in der Wirtschaft. Kaum ein Unternehmen ist nicht von den Auswirkungen betroffen. Und es bleibt eine große Unsicherheit, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weiter geht.

Nachdem die Corona-Beratungshilfe der BAFA ausgelaufen ist, hat sich das Hessische Wirtschaftsministerium, initiiert und unterstützt durch das RKW Hessen, dazu entschlossen, ein eigenes Förderprogramm für eine Corona-Perspektivenberatung aufzulegen. Die Förderung beträgt 60 Prozent des Beratungshonorars und richtet sich ausschließlich an kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Es geht darum, abzuwägen, was getan werden kann, welche Hilfen zur Verfügung stehen und wie dem Unternehmen in der jeweiligen Situation sinnvoll geholfen werden kann. Nach der Diskussion der aktuellen Situation im Betrieb (u.a. Liquidität, Auslastung, spezifische Belastungen, Betroffenheit Pandemie-Anordnungen) werden mögliche Hilfen beleuchtet und entsprechende Empfehlungen gegeben. Gemeinsam mit der Unternehmensführung arbeiten die Berater an Konzepten zur Bewältigung der Krise oder Überbrückung kritischer Zeiträume, bis hin zur Veränderung des Geschäftsmodells. Alle Empfehlungen, die das Unternehmen erhält, werden in einem Kurzbericht festgehalten. Der Ablauf der Beantragung und die Durchführung der Beratung entsprechen dem üblichen und geprüften Verfahren der RKW Hessen GmbH.

Weitere Informationen – insbesondere auch zum Anfrageformular für Unternehmen und zum Ablauf – finden Sie unter https://www.rkw-hessen.de/unternehmens-entwicklung/perspektivenberatung.html (externer Link).

Kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden können weiterhin die Ihnen bekannten Förderprogramme für Beratung des Landes und des Bundes (externer Link) über das RKW Hessen betreut wahrnehmen.

Merkblatt "Perspektivenveratung"