Newsletter 14|20.10.2021

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat "Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen" beschlossen.

Die aktualisierte Fassung vom September 2021 ist in Kapitel 3.2.1 im Berufsrechtlichen Handbuch veröffentlicht. Zudem finden Sie auf der Website der BStBK eine Synopse zur Überarbeitung der Hinweise, woraus die jeweiligen Änderungen in den Hinweisen nochmals dezidiert nachvollzogen werden können.

1. Neuer Gefahrtarif der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
2. Umstellung auf Beitragsvorschüsse

Wir möchten Sie nachstehend über den neuen Gefahrtarif und die Umstellung auf Beitragsvorschüsse bei der VBG informieren.

1. Neuer Gefahrtarif 2022
Die VBG hat uns darüber informiert, dass der Gefahrtarif 2016 am 31. Dezember 2021 endet. Nunmehr hat die VBG den als Anlage beigefügten neuen Gefahrtarif, der gültig zur Berechnung der Beiträge ab 1. Januar 2022 ist, auf ihrer Homepage veröffentlicht. Steuerberater, aber auch die Steuerberaterkammern sind unverändert in der Gefahrtarifstelle 05 eingeordnet. Die Gefahrtarifstelle steigt von 0,60 im Gefahrtarif 2016 auf 0,63 im Gefahrtarif 2022. Die VBG weist auf ihrer Internetseite auch daraufhin, dass die Veranlagung der Unternehmen nach dem neuen Gefahrtarif durch den Veranlagungsbescheid im Oktober 2021 erfolgt. Da der neue Gefahrtarif ab 1. Januar 2022 gilt, kommen dessen Gefahrklassen erstmalig bei der Berechnung des Beitrags für 2022 im Frühjahr 2023 zur Anwendung.

Hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstellen möchten wir vorsorglich auf die in einem Musterverfahren ergangene Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 (Az: L 3 U 134/13) verweisen. Das LSG hatte entschieden, dass die damalig deutlich höhere Erhöhung der Gefahrtarifstelle für Steuerberater im Rahmen des letzten Gefahrtarifs rechtmäßig war.

2. Umstellung auf Beitragsvorschüsse im Jahr 2022
Die VBG stellt ab dem Jahr 2022 ihre Beitragserhebung auf die Zahlung von Vorschüssen um. Bei der Berechnung der Vorschüsse für 2022 stellt die VBG noch auf die Gefahrklassen des Gefahrtarifs 2017 ab. Bei der Erhebung von Beitragsvorschüssen handelt es sich um ein gängiges Verfahren, das fast alle Berufsgenossenschaften durchführen. Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist § 164 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i. V. m. § 25 der Satzung der VBG. Auf dieser Grundlage können die Unfallversicherungsträger zur Sicherung des Beitragsaufkommens Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage der VBG unter dem folgenden Link: Gefahrtarif 2022.

Am 1. Oktober 2021 hat das BMF nun das endgültige Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen veröffentlicht und darin die Grundsätze der BFH-Urteile vom 21. Dezember 2016, XI R 27/14 und vom 13. Februar 2019, XI R 1/17 berücksichtigt.

Die Bundessteuerberaterkammer hatte zu dem Entwurf des Schreibens eine Stellungnahme gegenüber dem BMF abgegeben.

Das BMF hat den Fachbereich Gesetzesfolgenabschätzung des BZSt mit der Durchführung einer retrospektiven Gesetzesevaluierung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl. I 2016, 1679 – Steuermodernisierungsgesetz) beauftragt.

Der dafür bis auf Weiteres auf der Homepage des BZSt eingestellte Fragebogen hat den Zweck, Meinungen und Erfahrungen des Berufsstands mit der Umsetzung des Steuermodernisierungsgesetzes zu ermitteln.

Neben Fragen zur Vollmachtsdatenbank (§ 80a AO) enthält dieser u. a. Fragen zur Nachreichung von Belegen, zum qualifizierten Freitextfeld (§ 150 Abs. 7 Satz 1 AO), zu den Änderungen bei Fristverlängerung und Abgabefristen (§§ 109, 149 AO) und zu Vorabforderungen von Steuererklärungen (§ 149 Abs. 4 AO).

Der Fragebogen ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bzst.de/DE/Service/Befragungen/befragungen_node.html

Das Passwort bekommen Sie unter Aktuelles & Berufsrecht / Aktuelle Themen angezeigt, wenn Sie sich einloggen und dann die genannte Seite neu laden. 

Steuerberater/innen, die sich für das umfangreiche Seminarangebot der Bundessteuerberaterkammer interessieren, haben die Möglichkeit, einen Newsletter zu beziehen.

Der Newsletter wird wöchentlich verschickt und bietet einen Überblick über das topaktuelle Seminarangebot sowie Änderungen von Terminen und Abläufen. Er informiert schnell und umfassend, damit Sie auf dem Laufenden bleiben und enthält Links zur Anmeldung zu einem erstklassigen Fortbildungsangebot.

Buchen Sie den Newsletter der BStBK über veranstaltung(at)bstbk.de.

Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31. Oktober 2021 – Letztmalige Wechselmöglichkeit des Beihilferegimes

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III  wird – nach derzeitigem Stand – am 31. Oktober 2021 enden und eine nachträgliche Änderung des Beihilferegimes im Rahmen der Schlussabrechnung soll laut Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vom 20.10.2021 nicht möglich sein.

In den Beihilfe-FAQs wird unter III. 5a ausgeführt, dass für einen Wechsel des Beihilferegimes bei der Überbrückungshilfe III und III Plus ein entsprechender Änderungsantrag gestellt werden kann. Nach unseren Informationen weist das BMWi respektive die Bewilligungsstelle nun in einer Erinnerungsmail vom 15. Oktober 2021 im „Kleingedruckten“ darauf hin, dass ein Wechsel im Rahmen der Schlussabrechnung nicht mehr möglich sei. Aus den FAQs ist dies nicht ohne Weiteres ersichtlich.

Die BStBK  setzt sich für eine uneingeschränkte Wechselmöglichkeit zwischen den Beihilferegimen programmübergreifend im Rahmen der Schlussabrechnung ein und hat dies auch von Beginn an immer wieder gegenüber dem BMWi vorgetragen. Nach derzeitigem Stand soll dies für die Überbrückungshilfe III und III Plus allerdings nicht vorgesehen sein. Aufgrund dessen wurde gegenüber dem BMWi auch eine Verlängerung der Änderungsantragsfrist für die Überbrückungshilfe III bis zum 30. November 2021 angeregt.

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Corona – Steuerrechtliche Erleichterungen

Im Nachgang zu dem Gespräch der Steuerabteilungsleiter des Bundes und der Länder mit den Präsidenten der Steuerberaterkammern hat die BStBK gegenüber dem BMF einige Punkte vortragen, bei denen die BStBK Handlungsbedarf sieht oder bei denen zumindest Klarstellungen durch die Finanzverwaltung wünschenswert wären, um frühzeitig Rechtssicherheit zu erlangen.

Die Details und alle weitern aktuellen Informationen finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite.