Newsletter 13|24.08.2021

Am 17.09.2021 findet der Kammertag 2021 mit anschließender Ordentlicher Kammerversammlung im Frankfurt Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, 60486 Frankfurt am Main, ab 10:15 Uhr statt. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder der Steuerberaterkammer Hessen. Alle Infos zum Kammertag finden Sie hier. Anmelden können Sie sich im Anmeldeportal auf unserer Website.

Zentraler Tagesordnungspunkt des Kammertages wird eine Podiumsdiskussion mit dem hessischen Finanzministerium sein. Es geht darum, sich zu aktuellen Themen und Anliegen auszutauschen und Impulse für die weitere Zusammenarbeit zu setzen. Gerne können Sie uns vorab Ihre Fragen oder Anmerkungen für den Austausch mit dem Ministerium mitteilen. Nutzen Sie hierfür gerne unsere Online-Eingabe.

Das Vollmachtsmuster der VDB gilt nach Auskunft des HMdF auch gegenüber Kommunen. Die StBK Hessen hatte hierzu um Klarstellung gebeten, da es nach Auskunft von Mitgliedern zu Ablehnungen gekommen war. Nach Auffassung des HMdF besteht hierzu kein Anlass, weil Kommunen, soweit sie Realsteuern verwalten, als Finanzbehörden i.S.d. AO gelten. Diese Information wurde von uns auch bereits an den Hessischen Städtetag zur Weiterleitung an die Kommunen übermittelt. Das Schreiben des HMdF finden Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 18.08.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes, soweit er für Steuernachzahlungen und –erstattungen ab 1. Januar 2014 angewandt wurde, festgestellt. Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 gilt die Vorschrift dennoch unverändert fort. Der Bundesgesetzgeber hat bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 2019, zu beschließen. Die bundesweit einheitliche Regelung der Abgabenordnung stand hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes von jährlich 6 Prozent wegen des historischen Zinstiefs schon länger in der Kritik. Siehe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung der Bundesregierung hat uns darum gebeten, das Bundeskanzleramt und die Bundesregierung bei der Sensibilisierung der Betriebe und Auszubildenden zu unterstützen und die beigefügten FAQ über unsere Kanäle weiterzugeben.

Die Bundesregierung hat sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten befasst, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Diese unter dem Oberbegriff „hybride Bedrohungen“ zusammengefassten Aktionen fremder Staaten umfassen z. B. auch die Streuung sogenannter „Fake News“ zur Beeinflussung von Wahlen. Unter Federführung des Bundeskanzleramtes wurde eine Expertengruppe zum Schutz der anstehenden Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen eingerichtet. Die Expertengruppe hat die beigefügten FAQ „Mögliche Illegitime Einflussversuche fremder Staaten im Kontext der Bundestagswahl 2021“ entwickelt. Hierbei steht insbesondere die Aufklärung über Fake News im Vordergrund.

Das Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung um Unterstützung durch Nutzung aller Kanäle zur Sensibilisierung der Wählerinnen und Wähler für die Gefahr hybrider Bedrohungen gebeten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind Auszubildende hierbei eine wichtige Zielgruppe. Es handelt sich um junge Erwachsene, die zum Teil erstmals wahlberechtigt sind, überwiegend eine hohe Affinität gegenüber Sozialen Medien besitzen und folglich potenziell vermehrt mit Fake News konfrontiert werden.

Gehen Sie bitte wählen! Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Im April 2021 fand eine kostenlose Online-Veranstaltung für Steuerberater statt, auf der die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) und das Bundesministerium der Finanzen über alles Wichtige rund um die steuerliche Forschungsförderung informiert haben. Diese Informationen umfassen:

  • Eine Einführung in die steuerliche Forschungsförderung und das Forschungszulagengesetz: Anspruchsberechtigung, begünstigungsfähige FuE-Vorhaben und das zweistufige Antragsverfahren.
  • Das Antragsverfahren bei der BSFZ: Antragsformular, Prüfkriterien und Beispiele für FuE-Tätigkeiten.
  • Den Antrag auf Forschungszulage: Förderfähige Aufwendungen, Bemessungsgrundlage, Fördersatz und das Verfahren beim Finanzamt.

Dieses Informationsangebot wird nun fortgeführt. An den nachfolgenden vier Terminen soll es weitere Veranstaltungen für Steuerberater geben. Nähere Informationen und die Möglichkeit, sich für die Veranstaltungen anzumelden, finden Sie unter den jeweiligen nachstehenden Verlinkungen:

Quelle: BStBK

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) hat das wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert. Mehr Infos hier.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

Ab September fällt der Startschuss für einen Großteil der Vorbereitungskurse für die Fortbildungsprüfung Fachassistent Digitalisierung und IT-Prozesse (FAIT). Die ersten Prüfungen werden im März 2022 durchgeführt. Weitere Infos finden Sie hier.

Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Das Sondervermögen stellt Mittel zur Finanzierung erforderlicher Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie zur Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur bereit. Mehr Infos hier