Newsletter 13|22.10.2018

Das Baukindergeld ist ein finanzieller Zuschuss für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern und Alleinerziehenden, der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW-Bank mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung gefördert wird.

Steuerberater können über dieses Angebot als Fördermittel- und Subventionsberater als eine gemäß § 57 Abs. 3 Nr. StBerG vereinbare Tätigkeit beraten.

Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200,00 € pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren. Insgesamt können Familien mit Kindern und Alleinerziehende 12.000,00 € für jedes Kind erhalten, wenn das errichtete oder erworbene Wohneigentum ununterbrochen zehn Jahre für Wohnzwecke selbst genutzt wird. Weitere Informationen und Details zur Förderung sind unter www.kfw.de/baukindergeld erhältlich.

Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Fördermittel- und Subventionsberater sind im Berufsrechtlichen Handbuch der Bundessteuerberaterkammer (Berufsfachlicher Teil, Kapitel 5.2.4) zu finden. Die Online-Version des Berufsrechtlichen Handbuchs finden Sie hier.

 

Am 21.09.2018 erschien der Tagungsbericht zum Lohn-Symposium „Entbürokratisierung durch Digitalisierung – Fluch oder Segen?“ der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) als Beihefter in dem Fachmagazin Deutsches Steuerrecht (DStR).

Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in das Symposium und die Vorträge der geladenen Experten. Im Mittelpunkt der Referate standen u. a. die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Steuerberatung sowie der Blick auf die Lohnabrechnungsreformen und den einheitlichen Lohnbegriff in den Niederlanden. Auf dem Podium diskutierte BStBK-Präsidialmitglied Karl-Heinz Bonjean mit den Referenten, Prof. Dr. Peter Fettke (Universität des Saarlandes), Martin Krämer (DATEV eG), Nadja Riedel (Haufe Gruppe) und Gertjan Buijsen (Lohnsteuerberater aus den Niederlanden), über die Chancen der Digitalisierung für Steuerberater und die hierdurch gegebene Möglichkeit, Bürokratie dauerhaft abzubauen. Marko Wieczorek (DER BETRIEB) moderierte die Veranstaltung.

Aufgrund der positiven Reaktionen zur Veranstaltungsreihe plant die BStBK am 11. März 2019 das dritte Lohn-Symposium zum Thema „Arbeiten 4.0 – Veränderungen im Lohn?“. Die Teilnehmer erwartet ein umfangreiches Programm mit namhaften Referenten.

Der Tagungsbericht „Entbürokratisierung durch Digitalisierung – Fluch oder Segen?“ steht hier zum Download bereit.

Die BStBK und der DStV e.V. haben die o. g. Hinweise in folgenden Punkten überarbeitet:

  • Ziff. 5.2: Die Tätigkeiten der Steuerberater sind keine Auftragsverarbeitung, sondern eigenverantwortlich erbrachte Fachleistungen. Daher sind für die Leistung der Steuerberater – einschließlich der Hilfeleistung bei der Lohn- und Gehaltsbuchführung – keine Auftragsverarbeitungsverträge abzuschließen.
  • Ziff. 5.3: Die Berechtigung des Steuerberaters zur Versendung von Informationsschreiben leitet sich aus der berufsrechtlichen Verpflichtung ab, über relevante steuerrechtliche Änderungen zu informieren.
  • Ziff. 5.4: Die heute schon gängige „Transportverschlüsselung“ ermöglicht nach dem Stand der Technik eine hinreichend sichere Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation.
  • Ziff. 5.5: Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Gratulation.
  • Ziff. 6.4.1: Berechtigte Nutzung von Endgeräten.
  • Ziff. 12.2: E-Mail-Kommunikation: Verweis auf die neue Ziffer 5.4.

Die aktualisierte Fassung der Hinweise ist finden Sie hier.

Diese Masche ist leider seit Jahrzehnten erfolgreich: Immer wieder neue Anbieter versenden massenhaft getarnte Angebotsformulare. Dem Empfänger wird damit beispielsweise eine gesetzliche Auskunftspflicht vorgetäuscht. Erst der Blick ins Kleingedruckte bringt es an den Tag: Durch Rücksendung des Formulars wird ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen. Neueste Masche ist nun die Versendung von Angeboten zur „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. Der Versender nennt sich „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Dabei rechnet der Versender damit, dass das Antwortformular ohne genauere Prüfung zurückgesendet und damit ein Vertrag zur Aufnahme in ein kostenpflichtiges Verzeichnis geschlossen wird. Der Angebotscharakter ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Falls das Verzeichnis überhaupt erscheint, ist es wertlos. Die vorgetäuschte gesetzliche Pflicht hierzu besteht nicht.

Das Versenden rechnungsähnlich aufgemachter oder durch missverständliche Formulierungen täuschender Angebotsformulare stellt nach ständiger Rechtsprechung einen Wettbewerbsverstoß wegen irreführender, unlauterer Werbung dar. Darüber hinaus kann auch die Beitreibung von vermeintlichen Rechnungsforderungen nach der Akquisition gutgläubiger Kunden wettbewerbswidrig sein. Manche Gerichte hielten im Rahmen von zivilrechtlichen Prozessen einige Angebotsschreiben für irreführend und täuschend und verneinten eine Zahlungsverpflichtung gegenüber unseriös handelnden Adressbuchverlagen. Auch durch eine Zahlung soll in diesem Fall kein Vertrag zustande kommen, wenn sie auf dem Irrtum beruht, es bestehe bereits eine Zahlungspflicht. Insbesondere wenn der Adressat seine Erklärung angefochten hatte, haben Gerichte Zahlungsansprüche abgelehnt und Zahlungsklagen einiger Adressbuchanbieter abgewiesen. Andere Gerichte hielten allerdings dieselben Erklärungen für rechtswirksam und haben Zahlungsansprüche bejaht. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung kann das Urteil Landgericht Köln, Urteil vom 26.9.2007, 9 S 139/07, als Argumentationshilfe geeignet sein. Darin hat das Landgericht eine Zahlungsverpflichtung für eine Aufnahme in ein Verzeichnis wegen erklärter Anfechtung und anderer rechtlicher Mängel mit sehr eingehender Begründung abgelehnt. Ähnlich auch:  LG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2011, 309 S 66/10.

Was kann man tun, wenn man getäuscht wurde?
Der Betroffene sollte in jedem Fall einen ungewollt erteilten Auftrag per Einschreiben wegen arglistiger Täuschung anfechten und vorsorglich gleichzeitig die Kündigung erklären, um die Zusendung von Folgerechnungen für einen ggf. mit Unterzeichnung des Formulars versehentlich erteilten Mehrfachauftrag zu vermeiden und dann abwarten. Bereits bezahlte Geldbeträge sollten unter Fristsetzung zurückgefordert werden. Ein noch nicht ausgeführter Überweisungsauftrag kann über die Hausbank gestoppt werden. Ist bereits bezahlt worden, lohnt es sich auch, mit der Empfängerbank Kontakt aufzunehmen. Dabei ist es empfehlenswert schnell zu reagieren, da unseriöse Adressbuchverlage teilweise täglich die Gelder von ihren Konten abbuchen. Dagegen ist die strafrechtliche Bewertung sehr umstritten. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte verneinen das Vorliegen des juristischen Straftatbestandes des Betrugs oft, da der aufmerksame Empfänger den Angebotscharakter der Formulare erkennen kann. Vielfach wurden deshalb Strafverfahren eingestellt. Es sind jedoch auch einige Strafurteile wegen Betruges gegen Adressbuchschwindler ergangen. In den verurteilten Fällen wurde eine Täuschung und damit ein Betrug gesehen, da der Versender für seine Formulare nicht die allgemeinübliche Form für ein werbendes Angebot, sondern das typische Aussehen einer Rechnung für einen bereits erteilten Auftrag gewählt hat. Betont wird in der Rechtsprechung jedoch stets, dass es sowohl bei wettbewerbsrechtlichen als auch der strafrechtlichen Beurteilung auf den Einzelfall, also auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Formulare ankommt.

 

Im Auftrag des BFB führt das IFB eine Online-Umfrage zum Konjunkturklima im zweiten Halbjahr 2018 durch. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert circa zehn Minuten.

Aus den Konjunkturumfragen lassen sich hilfreiche Argumente für die politische Arbeit des BFB gewinnen, die helfen, die übergreifenden Interessen der Freien Berufe substanziiert zu vertreten.

Selbstverständlich erfolgt die Datenerhebung anonym, E-Mail- und IP-Adresse werden nicht protokolliert. Alle erfragten Daten werden streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und entsprechend den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Zugriff Unbefugter gesichert. Die Befragungsergebnisse werden ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet und beziehen sich nicht auf einzelne Personen oder einzelne Berufe, sondern auf die Freien Berufe als Sektor sowie auf die vier Gruppen der Freien Berufe – also den heilberuflichen, den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden, den technisch-naturwissenschaftlichen und den kulturellen Bereich.

Hier geht es zu der Konjunkturumfrage, die bis zum 12. November 2018 läuft.

Am 12.09.2018 fand eine Informationsveranstaltung der Deutschen Bundebank zum Thema "Der neue Digitale Finanzbericht" statt.

Die beiden Präsentionen stellen wir Ihnen anbei zur Verfügung:

Der Digitale Finanzbericht (DiFin)

Bonitätsanalyse der Deutschen Bundesbank

Aktuell erhebt das Institut für Freie Berufe (IFB) zusammen mit der Jost AG im Rahmen einer Studie Daten zum Thema Nachfolgemanagement in Steuerberaterkanzleien. Das Thema Nachfolgemanagement ist aus wissenschaftlicher und berufspolitischer Sicht von hohem Interesse, da für viele Berufsträger die Organisation der eigenen Kanzleinachfolge akut anliegt. Es soll hierbei erforscht werden, wie die Nachfolge im Berufsstand organisiert wird und ob hierbei Informationsbedarf seitens Kammern und Verbänden besteht oder auch andere Optionen als das aktuelle Angebot gewünscht werden.

Bitte unterstützen Sie das IFB und nehmen unter folgendem Link an der Befragung teil:
 
www.t1p.de/nachfolge18
 
Die Beantwortung der Fragen nimmt etwa 10 Minuten in Anspruch und erfolgt vollkommen anonym nach den Richtlinien der DSGVO. Hinweise zum Thema Datenschutz finden Sie auf der ersten Seite der Onlinebefragung.