Newsletter 1|23.01.2020

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurde das Berufsbildungsgesetz (BBiG) reformiert. Wir informieren Sie über die für Sie wichtigsten Änderungen.

Mindestausbildungsvergütung
Auszubildenden ist eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Ausbildungsvergütungsempfehlung der StBK Hessen liegt weit über der Mindestausbildungsvergütung, so dass diese Gesetzesänderung für unsere Ausbildungskanzleien nicht relevant ist.

Berufsschule – Freistellung und Anrechnung
Volljährige und minderjährige Auszubildende werden nun von Gesetzes wegen im Hinblick auf die Freistellung von der betrieblichen Ausbildung und die Anrechnung der Freistellung auf die betriebliche Ausbildungszeit gleich behandelt.

  • Auszubildende dürfen vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigt werden.
  • Auszubildende sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen angerechnet.
  • Auszubildende sind an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche, von der Berufsausbildung im Betrieb freizustellen. Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit angerechnet.
  • Auszubildende sind für die Teilnahme an Prüfungen freizustellen. Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird Ihnen die Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen angerechnet.
  • Auszubildende sind an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht freizustellen. Auf die betriebliche Ausbildungszeit wird ihnen die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit angerechnet.

Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt insoweit § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz. Hier ist zu beachten, dass die bisherige pauschale Anrechnung von Berufsschultagen mit 8 Stunden nicht mehr erfolgt. Auch für Minderjährige ist an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden, einmal in der Woche, die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit anzurechnen. 

Teilzeitausbildung
Für die Berufsausbildung in Teilzeit ist kein wichtiger Grund mehr erforderlich. Sie kann im Ausbildungsvertrag frei vereinbart werden. Die Kürzung kann sich auf die tägliche oder auf die wöchentliche Ausbildungszeit beziehen. Die Ausbildungsdauer insgesamt verlängert sich entsprechend der Verkürzung, höchstens jedoch bis zum anderthalbfachen der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer in Vollzeit. Die Vergütung in Vollzeit darf bei Teilzeitausbildung maximal um den Prozentsatz der Verkürzung unterschritten werden. 

Freistellung von Prüfern
Bisher gab es im BBiG keine Regelung zur Freistellung von Prüferinnen und Prüfern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Mit der Neufassung des Gesetzes sind Prüferinnen und Prüfer freizustellen, wenn der Ausübung des Prüferehrenamtes keine wichtigen betrieblichen Gründe entgegenstehen. 

Entlastung von Prüfern
Prüferinnen und Prüfer können bei der Abnahme und Bewertung durch Prüferdelegationen entlastet werden. So kann die StBK Hessen als „zuständige Stelle“ im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Abnahme und abschließende Bewertung von einzelnen Prüfungsleistungen an sog. Prüferdelegationen übertragen. Außerdem kann die Zahl der notwendigen Prüfer und Prüferinnen zur abschließenden Bewertung einzelner Prüfungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen von 3 auf 2 reduziert werden. Dies gilt nicht für „flüchtige“ Prüfungsleistungen. Die Abnahme der mündlichen Prüfung und die Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung sind weiterhin vom vollständig besetzten Prüfungsausschuss vorzunehmen.

Der Zweite Senat des BVerfG hat in seinem Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass § 9 Abs. 6 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Der BFH hatte dem BVerfG diese Frage in sechs Beschlüssen (Az. 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14) vorgelegt, die vom BVerfG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden. Der BFH hatte die Auffassung vertreten, dass § 9 Abs. 6 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und des Gebots der Folgerichtigkeit verstoße. Er bejahte einen Veranlassungszusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten als Erwerbsaufwendungen und späteren Erwerbseinnahmen. Denn eine Berufsausbildung sei regelmäßig die notwendige Voraussetzung für eine nachfolgende (auf die Erzielung von Einkünften gerichtete) berufliche Betätigung. Aufwendungen für eine Ausbildung zu einem Beruf seien geradezu prototypisch beruflich veranlasst.

Dieser Auffassung hat sich die BStBK in ihrer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG angeschlossen. Eine einheitliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten als Werbungskosten würde zudem zur Steuervereinfachung beitragen, da streitanfällige Abgrenzungsfragen obsolet würden. Wenn der Staat in seinen Äußerungen einerseits dem Bereich der „Bildung“ auf der haushälterischen Ausgabenseite hohen Stellenwert zuweist, im Bereich der Besteuerung, also auf der „Einnahmenseite“ des Staates, zugunsten fiskalischer Aspekte eine Berücksichtigung von Ausbildungskosten nur sehr eingeschränkt zulässt, ist dieses Verhalten widersprüchlich.

Das BVerfG ist dem leider nicht gefolgt. Die steuerliche Ungleichbehandlung wird als sachlich begründet angesehen, da zum einen die Aufwendungen für eine Erstausbildung als wesentlich privat (mit-)veranlasst beurteilt und zum anderen der objektive Zusammenhang mit einem konkreten späteren Beruf als typischerweise gering ausgeprägt bewertet werden dürfte. Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000,00 Euro in den Streitjahren sei verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Anbei der Link zum Beschluss des BVerfG sowie zurPressemitteilung.

Aktuelle FAQ-Liste des Bundesverwaltungsamts

Das Bundesverwaltungsamt hat mit Stand vom 3. Januar 2020 eine aktualisierte FAQ-Liste zum Transparenzregister veröffentlicht. Die FAQ-Liste ist unter dem folgenden Link direkt auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts abrufbar:
https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/Transparenzregister_FAQ.pdf

Das Bundesverwaltungsamt gibt in der FAQ-Liste Antworten auf insgesamt 61 Fragen zum Transparenzregister. Gegenstand der FAQ-Liste ist u. a. auch die Frage, ob Kommanditisten und Komplementäre einer KG dem Transparenzregister gemeldet werden müssen (vgl. Fragen 17 und 18). Zudem weist die Bundessteuerberaterkammer insbesondere auf den Teil VI hin, in dem sich das Bundesverwaltungsamt zu Fragen hinsichtlich der neuen Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG äußert.

Am 15. Januar präsentierte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. Die Steuerberaterkammern fordern, dass kriminelle Machenschaften weniger schwarzer Schafe nicht die große Mehrheit der steuerehrlichen Unternehmen durch überzogenen Formalismus unangemessen belasten oder gar wirtschaftlich schlechter stellen dürfen. Stattdessen sind zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug zu ergreifen und im Idealfalle als gemeinsamer europäischer Weg. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert ein generelles Reverse Charge-Verfahren für den Warenhandel zwischen Unternehmen auf EU-Ebene, wie es bereits bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen gängige Praxis ist. Nach diesem Verfahren ist der Leistungsempfänger verpflichtet, die Umsatzsteuer zu zahlen, und gleichzeitig vorsteuerabzugsberechtigt. So kann verhindert werden, dass Finanzämter die Vorsteuer erstatten, ohne dass bei der Vorlieferung Umsatzsteuer an den Fiskus gezahlt wurde. Dies schützt vor allem steuerehrliche Unternehmen, denen das Finanzamt bislang den rechtlichen Anspruch auf Vorsteuerabzug oder die Steuerbefreiung versagt, wenn sie meist unverschuldet in ein Umsatzsteuerkarussell geraten sind. Ist das Reverse Charge-Verfahren nicht umsetzbar, beispielsweise beim Warenhandel zwischen Unternehmen und Privatpersonen, sollten neue technische Möglichkeiten bei der Überwachung genutzt werden.

Bei einem Umsatzsteuerkarussell verkaufen mehrere Unternehmen, die teilweise in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, Handelsware in grenzüberschreitenden Lieferketten. Kriminelle setzen gezielt einzelne Scheinunternehmer, sogenannte Missing Trader, ein. Diese sollen anderen, meist tatsächlich existierenden Unternehmen, den Vorsteuerabzug ermöglichen. Beim Karussellbetrug wird der Anspruch auf den Vorsteuerabzug geltend gemacht, auch wenn der Schuldner bei der Vorlieferung die geschuldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Um Karussellgeschäfte zu verschleiern, werden auch steuerehrliche Unternehmen ohne deren Wissen in die Lieferketten eingebunden.

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt mit dem Schreiben vom 19. Dezember 2018 zur Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG Bezug zum BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2016 (BStBl 2017 I S. 36).

Download des BMF-Schreibens vom 19. Dezember 2018

Die AFG Hessen bietet in Kooperation mit der Steuerberaterakademie Rheinland-Pfalz Anfang 2020 einen Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum Fachassistenten Lohn und Gehalt in Frankfurt an.

Die Broschüre mit allen Informationen zum Lehrgang und zur Anmeldung können Sie sich hier ansehen und herunterladen.

Am 3. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Verfahren gegen die Bundessteuerberaterkammer und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sogenannten elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt und sich für die Steuerberater nichts ändert. Das Gesetz zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ führte u.a. die „vorausgefüllte Steuererklärung“ ein. Seitdem können Steuerberater – sofern entsprechend bevollmächtigt – auf die von der Finanzverwaltung bereitgestellten Veranlagungsdaten ihrer Mandanten zugreifen und diese entsprechend verarbeiten. Über die Vollmachtsdatenbank der Berufskammern wird sichergestellt, dass nur zugelassene Steuerberater Mandantendaten abrufen.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Vorhaben der vorausgefüllten Steuererklärung intensiv in der Fachliteratur diskutiert und schließlich unter großem Zeitdruck bei allen Beteiligten eingeführt. Im Markt der Steuerberatersoftware hatte sich nach erstem Markterkunden lediglich die DATEV eG mit dem Betrieb der notwendigen Online-Anwendung beschäftigt und wurde deshalb beauftragt. Das Bundeskartellamt kritisierte dieses Vorgehen und führte seit dem Jahr 2017 ein Verfahren gegen die Bundessteuerberaterkammer und die Steuerberaterkammern. Da die IT-Systeme der Finanzverwaltung aber derzeit nur mit einer Online-Datenbank zur Übermittlung der Vollmachten arbeiten können, wurde eine generelle Öffnung für andere Marktteilnehmer nun verworfen.

BStBK und Steuerberaterkammern haben zugesagt, dass die BStBK die Vollmachtsdatenbank ab Mitte 2020 im Eigenbetrieb führen wird. Über diesen Weg ist sichergestellt, dass sich in der praktischen Anwendung keine Änderungen ergeben und die in der Vollmachtsdatenbank gespeicherten Vollmachten vollumfänglich erhalten bleiben. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister dieser Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.