Newsletter 10|26.06.2018

1. Datenschutzhinweise von Steuerberatungskanzleien an Mandanten

Die BStBK und der DStV e.V. haben „Datenschutzhinweise von Steuerberatungskanzleien an Mandanten“ erarbeitet. Mit dem neuen Muster können Steuerberatungskanzleien die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber ihren Mandanten erfüllen. Nach den neuen DSGVO-Vorschriften müssen nur die Mandanten informiert werden, über die ab dem 25. Mai 2018 neue Daten erhoben worden sind.

Das Muster finden Sie hier.

2. Die „Verhaltensregeln Datenschutz“ wurden überarbeitet. Die neue Fassung enthält folgende Ergänzungen:

  • Frage 7 (Ergänzung): Link zur neuen Publikation der Datenschutzkonferenz (DSK) zu den Gesundheitsberufen
  • Frage 8 (neu) zur Dokumentation der Benennung des Datenschutzbeauftragten (DSB)
  • Frage 9 (neu) zur Nennung des DSB auf den Kanzleiwebseiten
  • Frage 12 (neu) zur Erforderlichkeit von Einwilligungserklärungen
  • Frage 13 (neu) zur Verarbeitung „sensibler Daten“ i. S. v. Art. 9 DSGVO
  • Frage 15 (neu) zur Nichterforderlichkeit der Einwilligung der Beschäftigten des Mandanten in der Lohn- und Gehaltsbuchführung
  • Frage 16 (neu) zum Zeitpunkt, ab dem die Informationspflichten gelten
  • Frage 22 (neu) zu Vertragsmustern bei der Auftragsverarbeitung

Hier finden Sie die überarbeitete Version.

Alle Praxishilfen und Informationen rund um das Thema Datenschutz-Grundverordnung stellen wir Ihnen auf unserer Website zur Verfügung.

Rund ein Fünftel der mittelständischen Betriebe hierzulande sucht in den kommenden fünf Jahren einen Nachfolger. Steuerberater sind aufgrund der steuerlichen und rechtlichen Komplexität einer Nachfolgeregelung wichtige Ansprechpartner sowohl für den Unternehmensverkäufer als auch den möglichen Käufer. Die BStBK bietet deshalb ein Basisseminar zu dieser Thematik mit einem Exkurs zu den relevanten KfW-Förderprogrammen an. Die KfW ist in diesem Bereich sehr aktiv und bietet ihre Unterstützung auch den einen Nachfolgeprozess begleitenden Steuerberatern an. Sie weist dazu auf Folgendes hin:

Nachfolger dringend gesucht!

Eine aktuelle Studie der KfW Bankengruppe zeigt: Dem deutschen Mittelstand gehen die Nachfolger aus. Allein in den kommenden zwei Jahren planen die Chefs von 236.000 kleinen und mittleren Firmen, ihr Unternehmen zu übergeben – bis 2022 sind es weitere 275.000.  Rund 331.000 Firmeninhaber erwägen gar eine Geschäftsaufgabe. Erschwerend hinzu kommt der aktuelle Mangel an Gründungswilligen. Lediglich 557.000 Gründer/innen wagten 2017 den Schritt in die Selbständigkeit, 17 Prozent weniger als im Vorjahr.

Eine gelungene Unternehmensnachfolge erfordert eine mehrjährige Vorbereitung sowie eine intensive betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Beratung. Für Steuerberater ist die Begleitung eines solchen Nachfolgeprozesses ein Geschäftsfeld, das künftig an Bedeutung gewinnen wird. Nicht zuletzt deshalb, weil die klassischen Aufgaben wie Buchhaltung oder das Erstellen der Steuererklärung im Zuge der Digitalisierung zunehmend automatisch abgewickelt werden. Die so gewonnene Zeit sollten Steuerberater intensiv für den Ausbau der betriebswirtschaftlichen Beratung ihrer Mandanten nutzen.

KfW ist Partner der Steuerberater

Die KfW ist dabei gleich in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Partner der Steuerberater – etwa bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für das betreute Unternehmen. So betreibt die KfW gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und weiteren Partnern die Internetplattform nexxt-change (www.nexxt-change.org). Hier können Unternehmen und Gründungswillige ihre Nachfolgegesuche einstellen. Seit dem Start 2006 hat nexxt-change 14.320 erfolgreiche Übergaben von Unternehmen vermittelt und begleitet.

Hilfestellung bietet zudem die von der KfW und dem Bundeswirtschaftsministerium initiierte digitale Gründerplattform. Auf www.gruenderplattform.de finden Existenzgründer/innen Tools zur Erarbeitung des Geschäftsmodells und des Businessplans sowie Informationen zur Finanzierung.

Steuerberater können sich darüber hinaus in der KfW-Beraterbörse (beraterboerse.kfw.de) als Experten für Nachfolgevorhaben und betriebswirtschaftliche Beratung registrieren lassen. Dort können sie dann von interessierten Unternehmen gezielt gesucht und kontaktiert werden.

Aktuelle Informationen im Partnerportal

Im KfW-Partnerportal (www.kfw.de/Steuerberater) finden Steuerberater alle aktuellen Informationen zu den Förderprodukten der KfW sowie nützliche Arbeitshilfen für den Beratungsprozess. In Kooperation mit der TeleTax GmbH führt die KfW regelmäßig Online-Seminare zum Thema „Gründung, Wachstum und Nachfolge“ und zu weiteren Themen rund um ihr Förderangebot durch. Die aktuellen Termine der Online-Seminare sowie der Präsenzseminare der KfW-Akademie für Steuerberater können im Partnerportal abgerufen werden. 

Die KfW finanziert Nachfolgelösungen

Im Zentrum einer ganzheitlichen Beratung rund um das Thema Nachfolge stehen vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten. Die KfW-Förderprogramme für Gründer/innen stehen generell auch zur Finanzierung des Generationenwechsels im Mittelstand offen. Beim ERP-Gründerkredit – StartGeld (www.kfw.de/067) erhalten Gründer/innen bis zu 100.000 € Kredit, um ein Unternehmen einzurichten. Die KfW übernimmt dabei 80 Prozent des Kreditausfallrisikos der Hausbank, um die Kreditgewährung zu erleichtern. Beim Förderprogramm ERP-Kapital für Gründung (www.kfw.de/058)stehen bis zu 500.000 € Kredit für den Kauf eines Unternehmens bei Übernahme der Geschäftsführerfunktion bereit. Mit dem ERP-Gründerkredit – Universell (www.kfw.de/073)  fördert die KfW Gründer/innen mit bis zu 25 Millionen € Kredit, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen und innerhalb der ersten fünf Jahre zu festigen.

Die Website der StBK Hessen wurde überarbeitet. Den Mitgliedern stehen nun viele neue Funktionen zur Verfügung. So wurde eine Suchfunktion implementiert und viele digitale Kontaktmöglichkeiten geschaffen. Aufgaben und Angebote der StBK Hessen wurden übersichtlich zusammengefasst. Hierdurch kann sich der Nutzer schnell orientieren. Auch die Ansprechpartner/innen der Kammer sind nun thematisch zugeordnet.

Für die Nutzung des Login-in-geschützten Mitgliederbereiches war wegen der strengen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung eine Neuregistrierung erforderlich. Ebenso für den Bezug des Newsletters und des Kammerrundschreibens.

Die neue Website legt den Grundstein für weitere digitale Angebote. So soll bis Ende 2018 beispielsweise die digitale Noteneinsicht und der Online-Ausbildungsvertrag realisiert werden.

Ihre Anregungen, Lob und Kritik zur Website nehmen wir gerne entgegen. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail.

Im 4. Quartal 2018 läuft die Gültigkeitsdauer der Kammermitgliedsausweise zahlreicher Mitglieder aus. Die betreffenden Steuerberater bzw. Steuerberaterinnen erhalten Anfang September 2018 in dieser Angelegenheit postalisch ein Schreiben unserer Kammer, mit dem hierauf hingewiesen werden wird. Mit einem dem Schreiben beigefügten Formular werden diese Mitglieder dann die Möglichkeit erhalten, im Zusammenhang mit einer etwaigen beabsichtigten Verlängerung des Zertifikates des Kammermitgliedsausweises unserer Kammer eine geänderte E-Mail-Adresse mitzuteilen oder aber kostenpflichtig eine Ersatzkarte zu bestellen, sofern sie das Zertifikat ihres jetzigen Kammermitgliedsausweises nicht elektronisch nachladen möchten.

Die neuen Zertifikate zum Kammermitgliedsausweis werden beginnend ab dem 40. Tag vor Ablauf des Gültigkeitszeitraumes der alten Karte kostenfrei zum Download bereit stehen. Bei gestecktem Kammermitgliedsausweis erhalten die Mitglieder ab diesem Tag dann Erinnerungsmeldungen per Bildschirmanzeige. Wird das Zertifikat zum Kammermitgliedsausweis bis zum Ablauf des Gültigkeitszeitraums nicht verlängert bzw. nicht durch eine kostenpflichtige Ersatzkarte ersetzt, kann der Kammermitgliedsausweis nur noch als Sichtausweis, aber nicht mehr elektronisch, zum Beispiel für die Nutzung der Vollmachtsdatenbank, verwendet werden.

Sofern die elektronische Nutzung später dann wieder gewünscht würde, müsste ein kostenpflichtiger Ersatzausweis beantragt werden. In dem genannten Schreiben der Kammer werden auch nähere technische Hinweise zur Vorgehensweise beim Nachladen des Zertifikates gegeben.

Sie können sich bereits jetzt unter https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/1070476 hierüber informieren. Dort finden Sie auch weitere Hinweise, falls Sie den Kammermitgliedsausweis in Verbindung mit Telemodul DÜ Rechnungswesen, ElsterFormular oder ElsterOnline-Portal verwenden.

Zunehmende Digitalisierung und der demografische Wandel sind die zentralen Herausforderungen für den Berufsstand -  dies stellte die BStBK im Zuge ihrer Zukunftsinitiative „Steuerberatung 2020“ fest. Um die eigene Kanzlei zukunftsfest aufzustellen, empfiehlt es sich, bestehende Geschäftsmodelle und Prozesse immer wieder zu prüfen.

Hierfür entwickelte die BStBK mit der GfK den „Stresstest Digitalisierung für Steuerberater“. Mit der Online-Befragung ermöglicht die BStBK allen Berufsträgern, den eigenen Digitalisierungsstand zu testen. Der Stresstest dient auch dazu, mit Fragen zu der strategischen Ausrichtung oder dem Personalmanagement den Digitalisierungsgrad mit anderen Kanzleien aus der Region und mit einer ähnlichen Kanzleigröße zu vergleichen. So ist eine Selbsteinschätzung möglich, die Stärken und Schwächen aufdeckt.

Noch bis zum 9. Juli 2018 steht hierdie Online-Befragung zur Verfügung. Auf unserer Website finden Sie auch die Präsentation von StB Stefan Groß zum Vortrag "Der Steuerberater als Tax Engineer", der im Rahmen des Kammertages 2018 gehalten wurde.

Der Berufsbildungsausschuss der Steuerberaterkammer Hessen hat in seiner Sitzung am 21. März 2018 beschlossen, § 13 der Prüfungsordnung für die Fortbildungsprüfung zum/zur Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin dahingehend zu ändern, dass die Bearbeitungszeit der Klausur im Fach Rechnungswesen nicht mehr vier, sondern - wie in allen anderen Kammerbezirken - fünf Zeitstunden beträgt. Die geänderte Fassung der Prüfungsordnung für die Fortbildungsprüfung zum/zur Steuerfachwirt/in ist vom Hessischen Ministerium der Finanzen am 15. Juni 2018 (Az.: S 0892 A -020 - II 14, Dokument-Nr. 2018-158417) genehmigt und vom Präsidenten der Kammer am 21. Juni 2018 ausgefertigt worden. Sie tritt am 1. August 2018 in Kraft. Die geänderte Prüfungsordung kann in der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" auf der Website der Steuerberaterkammer Hessen abgerufen werden.

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. März 2018 III R 5/17 klargestellt hat, kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an. Im Streitfall lebte der polnische Kläger mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. Für das Jahr 2012 beanspruchte der Kläger u.a. für den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeitete er auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche Einkünfte. Das Entgelt erhielt er hierfür erst im August 2012. Aus diesem Grund war die Familienkasse der Ansicht, dass das Kindergeld nur für diesen Monat zu berücksichtigen sei. Allerdings hatte die Familienkasse das Kindergeld für den August bereits aus anderen Gründen gewährt. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld auch für den Monat Mai. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg. Der Kindergeldanspruch setzt in Fällen dieser Art u.a. die antragsgemäße Behandlung des Ausländers als fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig und den Aufenthalt der Kinder im Inland oder im EU-Ausland voraus. Auch wenn der Ausländer regelmäßig für das ganze Jahr nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und sich aus dem entsprechenden Einkommensteuerbescheid nicht ergibt, in welcher Zeit er inländische Einkünfte erzielt hat, ist für den Kindergeldanspruch allein das in § 66 Abs. 2 EStG verankerte Monatsprinzip entscheidend.

Der BFH hatte bisher hierzu nur entschieden, dass es bei zeitweise nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen wie z.B. Saisonarbeitern für den Kindergeldanspruch auf den Zufluss des Lohnes ankommt.

Demgegenüber stellt der BFH in dem jetzt veröffentlichten Urteil bei einem zeitweise selbständig Tätigen auf die inländische Tätigkeit und nicht auf den Zufluss des Entgelts ab. Damit wird sichergestellt, dass der Kindergeldanspruch nicht von Zufälligkeiten oder selbst gewählten Gestaltungsformen abhängt. Ob hieraus folgt, dass an der bisherigen zuflussorientierten Beurteilung bei Saisonarbeitnehmern nicht mehr festzuhalten ist, ließ der BFH ausdrücklich offen.

(Urteil BFH vom 14.03.2018 III R 5/17)

Pressemeldung des BFH Nr. 29 vom 04.06.2018

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 €, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten. Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger und forderte die Lohnsteuer nach.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Nach seinem Urteil unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Klägers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Juni 2009, BStBl I 2009, 1286, A.IV.2.b.) gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie im Streitfall. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Besonderheiten seien allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.
(Urteil vom 22.2.2018 / VI R 17/16)

Pressemeldung des BFH Nr. 30 vom 04.06.2018 als pdf.

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 18/17 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden.

Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die ihr hierfür erteilten Rechnungen weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Demgegenüber hatte die Klage zum Finanzgericht Erfolg.

Umsatzsteuerrechtlich verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes für eine Rechnung die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Nach § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.

In seinem Urteil legte der BFH § 31 Abs. 4 UStDV zugunsten der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer sehr weitgehend aus. Danach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies bejahte der BFH für den Streitfall. Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums der Rechnung sei als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen.

Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen habe. Demgegenüber hatte der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt.
(Urteil BFH vom 1.3.2018  V R 18/17)

Pressemeldung des BFH Nr. 31 vom 06.06.18 als pdf

Das Skript zum Seminar "Datenschutz-Grundverordnung" mit der Referentin RAin Nicole Schmidt, LL.M. ist überarbeitet worden. Die überarbeitete Version finden Sie auf unserer Website (nur für eingeloggte Nutzer sichtbar).