Newsletter 09|15.05.2018

Der Kammertag mit anschließender ordentlicher Kammerversammlung 2018 findet am Freitag, den 15. Juni 2018, um 10.00 Uhr in 65185 Wiesbaden, RheinMain CongressCenter, Friedrich-Ebert-Allee 1, statt. Zum Kammertag sind alle Mitglieder der StBK Hessen sowie von der Kammer geladene Ehrengäste willkommen. Anbei finden Sie das Programm und die Möglichkeit sich direkt über unsere Website anzumelden.

Der BFH zweifelt an der  Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer.

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Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt.... Urteil vom 29. November 2017 II R 52/15.

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Der beigefügte Leitfaden erläutert rechtliche Grundlagen für die externe Kommunikation von Steuerberatern und gibt Tipps zum Thema Konzeption und Planung von Kommunikationsmaßnahmen.

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Anbei finden Sie das gemeinsam von der BStBK und dem DStV e.V. erstellte Muster für eine Datenschutzerklärung für die Webseiten von Steuerberaterkanzleien. Dieses Muster erleichtert es Ihnen, die mit Ihrer Internet-Präsenz zusammenhängenden datenschutzrechtlichen Hinweispflichten zu erfüllen. Die Datenschutzerklärungen auf den Kanzleiwebseiten müssen bis zum 25. Mai 2018 an das neue EU-Datenschutzrecht angepasst werden. 

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Frage: Angeblich soll ein Hamburger Datenschutzbeauftragter verlautbart haben, dass Rechtsanwälte nur verschlüsselt mit ihren Mandanten kommunizieren dürfen und es auch nicht zulässig sei, dass der Mandant auf die Einhaltung der Verschlüsselung verzichtet. Ich bin davon ausgegangen, dass Steuerberater auch unverschlüsselt mit ihren Mandanten kommunizieren dürfen, wenn der Mandant einverstanden ist.

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Frage: Mein Mandant, für den ich die Lohnbuchführung erstelle, weigert sich, den Mindestlohn zu zahlen, obwohl ich ihn mehrfach auf diese Verpflichtung hingewiesen habe.

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