Newsletter 07|07.08.2019

Aufgrund von Mitgliederanfragen soll im Folgenden auf die vereinfachten Sorgfaltspflichten gem. § 14 Geldwäschegesetz (GwG) eingegangen werden:

Kommt ein Steuerberater bei der Mandatsanlage aufgrund einer Gesamtschau der Risikofaktoren unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum GwG genannten Risikokriterien zu dem Ergebnis, dass die konkrete Geschäftsbeziehung mit einem nur geringen Geldwäscherisiko verbunden ist, ist es ausreichend, vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Diese Einschätzung und die dafür sprechenden Aspekte hat der Steuerberater bei Anlage des Mandats zu dokumentieren.

Bei Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten kann der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach dem GwG risikoorientiert angemessen reduziert werden (§ 14 GwG). Insbesondere kann abweichend der Vorgaben der §§ 12, 13 GwG die Überprüfung der Identität mittels anderer Dokumente, Daten oder Informationen als Ausweispapiere oder Registerauszüge durchgeführt werden, soweit diese von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind (§ 14 Abs. 2 GwG).

Welche konkreten Unterlagen und Dokumente der Gesetzgeber hierunter versteht, hat er nicht näher bezeichnet.

Da neben dem Namen auch Angaben zu Geburtsort und Geburtsdatum zu erheben sind und zudem nur anhand eines Lichtbildes überprüft werden kann, ob es sich tatsächlich um die unter dem angegebenen Namen auftretende Person handelt, kann nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch bei den vereinfachten Sorgfaltspflichten nur ein Dokument zur Identifizierung in Betracht kommen, dem sich auch diese Merkmale entnehmen lassen.

In den „Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Steuerberaterkammer Hessen zum Geldwäschegesetz“ vom 09.04.2019 wird daher explizit erörtert (S. 38), dass im Rahmen der Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten z.B. die Vorlage von Führerschein oder abgelaufener Ausweispapiere ausreichend wäre. Die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer hingegen reicht mangels Lichtbild nicht aus. Auch einer Rechnung des Stromversorgers lassen sich die von Gesetzes wegen zu erhebenden Angaben nicht entnehmen.

Diese Einschätzung deckt sich mit der Kommentierung zum GwG. Danach soll nicht jedes Dokument zur Identifizierung ausreichend sein und zudem nicht grundsätzlich von einem nur geringen Risiko ausgegangen werden können. Als Beispiel für die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten nennt die Kommentierung ältere, gebrechliche bzw. sonst in der Beweglichkeit eingeschränkte Vertragspartner, bei denen es ausreichend sein soll, wenn z.B. abgelaufene Ausweisdokumente vorgelegt werden (Herzog/Figura, 3. Aufl. 2018, GwG § 14 Rn. 10).

Ohnehin sollte bedacht werden, dass die Hürden, die es bis zur Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten zu überwinden gilt, vom Geldwäschegesetz hoch angesetzt sind. Schließlich muss im Rahmen der Risikoanalyse herausgearbeitet werden, aufgrund welcher konkreten Umstände im speziellen Fall die vereinfachten Sorgfaltspflichten ausreichen. Die entsprechenden Angaben, die zu dieser Einschätzung führen, sind jeweils herauszufiltern und zu dokumentieren.

Es muss sich also ohnehin jeder Verpflichtete fragen, ob es bei den mit den vereinfachten Sorgfaltspflichten einhergehenden Dokumentationspflichten nicht organisatorisch einfacher wäre, im Normalfall von den allgemeinen Sorgfaltspflichten auszugehen und grundsätzlich eine Ausweiskopie zur Akte zu nehmen. Dies erspart zusätzliche Dokumentationsarbeit und lässt sich – da weniger Ausnahmen geprüft werden müssen – leichter in die kanzleiinternen Arbeitsprozesse integrieren.

Die bekannte und von vielen ausbildenden Steuerberaterkanzleien genutzte Azubibörse der Steuerberaterkammer Hessen erhält am 13. September 2019 ein neues Update, das für mehr Reichweite der eingestellten Stellenangebote für Ausbildungsplätze zum/r Steuerfachangestellten sorgen wird.

Künftig werden die inserierten offenen Ausbildungsplätze nicht nur in der Azubibörse der Ausbildungskampagne der Bundessteuerberaterkammer http://www.mehr-als-du-denkst.de auffindbar sein, sondern auch in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Auf diese Weise können weitaus mehr an einer Ausbildung interessierte Jugendliche auf unseren Ausbildungsberuf aufmerksam gemacht und dem bestehenden Fachkräftemangel ein Stück mehr entgegengewirkt werden.

In technischer Sicht erfolgt dies mittels einer neu programmierten Schnittstelle zur BA-JOBBÖRSE, die unter http://jobboerse.arbeitsagentur.de abrufbar ist. Datenschutzrechtlich kann bei der Aufgabe des Ausbildungsplatzangebotes individuell entschieden werden, ob eine Spiegelung der Daten zur BA-JOBBÖRSE erfolgen soll. Zu beachten ist lediglich, dass das Inserat nicht bereits bei der BA-JOBBÖRSE aufgegeben wurde bzw. später zusätzlich dort geschaltet wird.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Integration der Schnitte am 13. September 2019 die Azubibörse kurzzeitig offline sein wird und keine Ausbildungsplatzangebote aufgegeben werden können.

Das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) veranstaltet am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 in Kooperation mit der Steuerberaterkammer Hessen in Frankfurt einen Beratungstag, an dem Existenzgründer/innen in freien Berufen und angehende Steuerberater/innen praxisnahe Informationen erhalten.

Wie gründe ich in einem freien Beruf, welche Rechtsform bietet sich an, wie erstelle ich einen Businessplan? – Dies sind nur einige Fragen, mit denen sich Existenzgründer/innen am Anfang ihrer Selbständigkeit auseinandersetzen müssen. Zu Recht, denn eine gute Planung und Vorbereitung ist zwingende Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. Die Experten informieren über den Businessplan, über Fördermittel sowie über die rechtlichen Aspekte einer Selbständigkeit.

Die Veranstaltung dauert von 14.00 – ca. 17.15 Uhr und findet in der Geschäftsstelle der Steuerberaterkammer Hessen, 5. OG, Bleichstr. 1 in 60313 Frankfurt statt.

Die Veranstaltung wird vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gefördert.

Programmablauf

Eine Anmeldung ist erforderlich. Bitte melden Sie sich zeitnah an.

sonja.vogl(at)stbk-hessen.de

Die Teilnahme ist aufgrund der Räumlichkeiten auf 40 Personen beschränkt. Die eingehenden Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur maximalen Teilnehmeranzahl berücksichtigt.

Teilnahmegebühr: kostenfrei

Das BMF hat uns das o.g. Schreiben zur Kenntnisnahme übermittelt. In dem Schreiben wird u. a. das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen angepasst. Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass bestehende Vollmachten grundsätzlich unverändert weiter gelten. Die geänderten Dokumente können finden Sie im Anhang sowie auf unserer Website unter dem Menüpunkt Vollmachtsdatenbank.

Anlage BMF-Schreiben

Anlage Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen inkl. Beiblatt

Anlage Merkblatt
 

Das o. g. Schreiben vom 11. Juli 2019 zu der Neufassung der GoBD tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 und ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Es wird nicht beanstandet, wenn der Steuerpflichtige die Grundsätze dieses Schreibens auf Besteuerungszeiträume anwendet, die vor dem 1. Januar 2020 enden.

Neben diversen redaktionellen Änderungen, wurden gegenüber der Entwurffassung insbesondere die folgenden Änderungen in die finale Version des BMF-Schreibens aufgenommen:

  • Bei Kleinstunternehmen (bis 17.500,00 € Jahresumsatz) sind die Anforderungen an die Aufzeichnungen auch unter Berücksichtigung der Unternehmensgröße zu bewerten (vgl. Rz. 15).
  • Es soll nicht darauf ankommen, ob die betreffenden Datenverarbeitungs-Systeme vom Steuerpflichtigen als eigene Hardware bzw. Software erworben und genutzt wird (vgl. Rz. 20).
  • Die Ausführungen in Rz. 39 wurden neu gefasst.
  • Die Aussagen zur periodenweisen Erfassung von Geschäftsvorfällen wurden angepasst (vgl. Rz. 50).
  • Eine gemeinsame kurzzeitige Erfassung von baren und unbaren Tagesgeschäften im Kassenbuch soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein (vgl. Rz. 55; siehe hier-zu auch die Eingabe der BStBK vom 27. April 2018).
  • Rz. 76 ist neu gefasst worden.
  • Die Zulässigkeit hinsichtlich der maschinellen Auswertbarkeit und des Datenzugriffs durch die Finanzbehörde wurde ergänzt (vgl. Rz. 135, letzter Punkt).
  • Es wurde die Regelung aufgenommen, dass aus Vereinfachungsgründen bei bestimmten Belegen (z. B. über Auslandsdienstreise) die bildliche Erfassung durch ein mobiles Gerät zulässig ist, wenn die Belege im Ausland entstanden sind bzw. empfangen wurden und die Erfassung auch im Ausland erfolgt (vgl. Rz. 136).
  • Sofern noch nicht mit der Außenprüfung begonnen wurde, ist es im Falle eines System-wechsels oder einer Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Da-ten aus dem Produktivsystem ausreichend, wenn nach Ablauf des 6. Kalenderjahres, das auf die Umstellung folgt, nur noch der Z3-Zugriff zur Verfügung gestellt wird (vgl. Rz. 164).
  • Dieses Schreiben ist auf Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 be-ginnen anzuwenden (vgl. Rz. 183).

Anlage BMF-Schreiben

Bei der Ergebnisverteilung bei Personengesellschaften bestehen zwei Alternativen der Verbuchung von Gewinnanteilen der Mitunternehmer. Die erste Alternative besteht darin, den Ergebnisanteil zu Lasten des Jahresergebnisses auf das Gesellschafterdarlehenskonto, das heißt direkt in das Fremdkapital, zu buchen. Bei der zweiten Alternative wird der Ergebnisanteil erst dem Kapitalkonto gutgeschrieben und anschließend als Entnahme auf das Gesellschafterdarlehenskonto umgebucht.

Das BMF (Veröffentlichung der Taxonomien 6.3, BMF-Schreiben vom 2. Juli 2019) lehnt die Anwendung der Direktverbuchung des Gewinnanteils eines Mitunternehmers auf dem Fremdkapitalkonto ab mit der Konsequenz, dass eine entsprechende Direktverbuchung ab der Taxonomie-Version 6.3, die grundsätzlich für die Bilanzen der nach dem 31. Dezember 2019 beginnenden Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, als fehlerhaft zurückgewiesen werden wird und damit die E-Bilanz der Mitunternehmerschaft nicht mehr übermittelt werden kann. Hintergrund ist, dass die Entwicklung der Kapitalkonten der Gesellschafter bei einer Direktverbuchung im Fremdkapital nur schwer nachzuvollziehen ist.

Ab der Taxonomie-Version 6.3 erhöht ein von der Mitunternehmerschaft erzielter Steuerbilanzgewinn in einem ersten Schritt das steuerliche Eigenkapital und damit die Kapitalanteile der Mitunternehmer entsprechend dem ihnen zuzurechnenden Anteil am Steuerbilanzgewinn. Ist der Gewinnanteil des Mitunternehmers vollständig oder teilweise auf einem als Fremdkapital einzustufenden Gesellschafterkonto zu erfassen, ist insoweit in einem zweiten Schritt eine Entnahme zu berücksichtigen, die dann zu einer Minderung seines Kapitalanteils führt.

Da entnahmefähige Gewinnanteile, soweit und solange sie nicht entnommen werden, i. d. R. eine dem Sonderbetriebsvermögen I zuzuordnende Forderung des jeweiligen Mitunternehmers darstellen, ist im Sonderbereich des jeweiligen Mitunternehmers in diesem Fall korrespondierend eine Einlage zu erfassen.

Fazit
Wird die E-Bilanz als Steuerbilanz bzw. Einheitsbilanz eingereicht, werden E-Bilanzen zukünftig nicht mehr angenommen, in denen der Ergebnisanteil des Mitunternehmers direkt auf einem Darlehenskonto verbucht worden ist. Falls die E-Bilanz als Handelsbilanz eingereicht wird, erwartet die Finanzverwaltung in Zukunft, dass diese Buchung über das Eigenkapital im Rahmen der Überleitungsrechnung nachgebildet wird.