Geldwäschegesetz

Die Informationen beinhalten insbesondere von der israelischen FIU erarbeitete Typologien zur Beschaffung von Finanzmitteln der Hamas und des PIJ sowie mögliche Indikatoren für entsprechende Sachverhalte. Das Informationsschreiben dient vorrangig der Sensibilisierung der Verpflichteten und soll das Erkennen entsprechender Sachverhalte erleichtern.

Das Informationsschreiben sowie auch die anderen Arbeitshilfen der FIU (z. B. Typologien, Eckpunktepapiere) begründen jedoch keine neuen Aufgaben oder Meldepflichten bei den Verpflichteten. Dies bedeutet insbesondere, dass der Steuerberater auch weiterhin nicht verpflichtet ist, aktiv nach Sachverhalten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu suchen oder gar die Unterlagen des Mandanten dahingehend initiativ zu prüfen.

Steuerberater sind auch nicht verpflichtet und grundsätzlich sogar noch nicht einmal dazu berechtigt, die Aufgaben der Ermittlungsbehörden zu übernehmen. Steuerberater sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG Verpflichtete und unterliegen so u. a. der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG. Die Meldepflicht gilt dem Gesetzeswortlaut nach für „Tatsachen […], die darauf hinweisen“, dass ein Bezug zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Verletzung der Offenbarungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG besteht. Der Steuerberater muss mithin melden, wenn ihm im Rahmen seiner Tätigkeit solche Tatsachen auffallen oder bekannt werden, soweit nicht die Ausnahme nach § 43 Abs. 2 GwG (Kenntnisnahme im Rahmen der Steuer-(Rechts-)Beratung oder Prozessvertretung) greift. Die Meldepflicht beinhaltet jedoch keine Ermittlungspflicht. So muss der Steuerberater weder gezielt nach Anhaltspunkten von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bei seinem Mandanten suchen noch einen Abgleich der Typologien mit z. B. den Buchhaltungsunterlagen seines Mandanten vornehmen.

Dennoch sollten sich Steuerberater mit den Typologien und Eckpunktepapieren der FIU vertraut machen, um ggf. relevante Sachverhalte erkennen und das evtl. Bestehen einer Meldepflicht prüfen zu können. Zudem ist die Kenntnis der Typologien für die eigene Seite 2 Risikoanalyse förderlich und hilft auch dabei, präventiv Schäden von der Kanzlei und der eigenen Person abzuwenden.

Diese Pflicht und mithin auch die Sanktionierung sind derzeit aufgrund einer Übergangsregelung in § 59 Abs. 10 GwG ausgesetzt. Diese Übergangsregelung läuft jedoch mit dem 1. April 2023 aus. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer aktuell ausdrücklich hin.

Betroffen sind all diejenigen Fälle, in denen eine Meldung zum Transparenzregister nach der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Rechtslage entbehrlich war, da die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ersichtlich waren. Hier galt nach § 20 Abs. 2 GwG eine sogenannte Meldefiktion, nach der die Meldepflicht an das Transparenzregister als erfüllt galt, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister zu entnehmen waren.

Beginnend ab dem 2. April 2023 müssen Steuerberater nach § 23a Abs. 1 GwG nun alle Unstimmigkeiten melden, die sie zwischen den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen und den Eintragungen im Transparenzregister zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Dabei ist der Steuerberater jedoch grundsätzlich nicht zur aktiven Suche nach Unstimmigkeiten verpflichtet. Die Meldung hat der Steuerberater dabei unverzüglich nach erfolgter Feststellung einer Unstimmigkeit über die Webseite des Transparenzregisters vorzunehmen.

Eine Ausnahme von der Meldepflicht sieht § 23a Abs.1 Satz 2 i. V. m. § 43 Abs. 2 GwG jedoch auch weiterhin dann vor, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Steuerberater im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten hat. Diese Ausnahme greift aber wiederum nicht, wenn der Steuerberater weiß, dass der Mandant die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat.

• Liegt ein meldepflichtiger Sachverhalt vor, kann die Verdachtsmeldung direkt abgegeben werden, wenn Sie bereits mit dem Portal vertraut sind. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung erfolgt zwingend über das elektronische Meldeportal, sofern keine Ausnahmegenehmigung zur Vermeidung unbilliger Härten vorliegt.
• Nachdem Sie sich im elektronischen Meldeportal registriert haben, können Sie auf die dort hinterlegten Materialien zugreifen. Neben fachlichen Informationen wie z. B. Papieren zu Typologien und Methoden der Geldwäsche, die die Verpflichteten beim Erkennen melderelevanter Sachverhalte unterstützen können, stehen dort nähere Erläuterungen zum Portal sowie die Verlautbarungen der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) zur Verfügung.
• Eine Registrierung bei goAML unterstreicht Ihre Bereitschaft zur Befolgung geldwäscherechtlicher Pflichten. Eine hohe Registrierungsquote trägt auch dazu bei, die besondere Rolle des steuerberatenden Berufs als Compliance-Instanz bei der Bekämpfung der Geldwäsche nach außen zu dokumentieren.

Das EU-Geldwäsche-Paket aus Juli 2021 soll mit vier umfangreichen Legislativvorschlägen ein EU-weites Erkennungs- und Durchsetzungssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etablieren. Nachdem das Europäische Parlament als Co-Gesetzgeber bereits in den designierten Ausschüssen umfassende Positionen zur AMLA-Verordnung, zur neuen Geldwäsche-Verordnung sowie zur sechsten Geldwäsche-Richtlinie erarbeitet hat, ist es nun den Mitgliedstaaten auch im Rat gelungen, sich auf einen Kompromisstext zur AMLAVerordnung zu einigen.

Durch die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen umfassenden Befugnisse der AMLA waren das Selbstverwaltungsrecht und die Unabhängigkeit des Berufsstands gefährdet. Die nun erfolgten Änderungen im Ratstext in den für die Aufsicht im nichtfinanziellen Sektor relevanten Artikeln 31 und 32 könnten die drohende Fachaufsicht abwenden.

Das von der Kommission vorgeschlagene mehrstufige Verfahren im Falle einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Geldwäsche-Unionsrechts (Art. 32 AMLA-VO) wird erheblich verkürzt und endet nur noch mit einer Empfehlung an die nichtfinanzielle Aufsichtsbehörde (oder die Selbstverwaltungseinrichtung). Die Kompetenz der AMLA, durch Abgabe einer förmlichen Stellungnahme einen Verstoß gegen das Unionsrecht verbindlich festzustellen und hierdurch die Aufsichtsbehörden direkt auffordern zu können geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen (Art. 32 Abs. 4 AMLA-VO), wäre beseitigt.

Als logische Konsequenz wäre damit auch die Befugnis der AMLA vom Tisch, die beaufsichtigte Selbstverwaltungseinrichtung gegebenenfalls durch einen verbindlichen Beschluss zu Abhilfemaßnahmen anzuweisen (Art. 32 Abs. 6 AMLA-VO). Damit hätte die AMLA keinerlei Durchgriffsrechte mehr.

Im Rahmen der Durchführung von peer reviews (Art. 31 Abs. 8 AMLA-VO) könnte die AMLA zudem nicht mehr die Angemessenheit und Wirksamkeit, sondern nur noch die Frage prüfen, ob bestimmte Abhilfemaßnahmen an sich umgesetzt worden sind.

Die Bundessteuerberaterkammer hatte bereits im April über die Ebene der German Tax Advisers sowie im März im Verbund mit den Mitgliedsorganisationen der ETAF konkrete Änderungsanträge zu den einzelnen Legislativvorschlägen eingereicht und nachdrücklich die Beschränkung der Befugnisse der AMLA gefordert, weil sie die Selbstverwaltung gefährdet und den Grundsatz der bloßen Rechtsaufsicht durchbrochen hätten. Daneben war unter dem Dach des BFB mit BNotK, BRAK, DAV, WPK und dem DStV auch ein auf gemeinsame Problempunkte abzielendes politisches Anschreiben verfasst worden.

Zuletzt führte BStBK-Vizepräsident Dr. Holger Stein am 27. Juni 2022 ein wertvolles Gespräch mit der für das Geldwäsche-Paket verantwortlichen Vize-Generaldirektorin Alexandra Jour-Schröder von der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistung und Kapitalmarktunion der EU-Kommission.

Der Kompromisstext, der offensichtlich die Anliegen des Berufsstandes ernst nimmt, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Mit dieser Position wird der Rat in das weitere Gesetzgebungsverfahren (den sog. Trilog) zusammen mit der Kommission und dem Parlament treten. Abstimmungen über die Positionen des Parlaments zu den einzelnen Gesetzgebungsakten werden nach der Sommerpause erwartet.

Die Versicherer haben deutlich gemacht, dass bei der Beratung, wer wirtschaftlicher Berechtigter ist, keine pauschale Deckungszusage erteilt werden kann. Bezüglich der Frage, ob eine zulässige Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG vorliegt, komme es auf die konkrete Fallkonstellation an. Während bei einfach gelagerten Fällen (z. B. GmbH mit drei Gesellschaftern, die mehr als 25 % der Anteile halten) eine Nebenleistung angenommen werden könne, sei dies bei komplexeren Fällen (z. B. Konzernstrukturen, Stiftungen) ggf. anders zu beurteilen. Eine Rechtsdienstleistung sei zwar versichert, wenn kein bewusster Verstoß gegen die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vorliege. Man könne sich diesbezüglich möglicherweise auf den Standpunkt stellen, dass angesichts der unklaren Rechtslage kein bewusster Verstoß des Steuerberaters gegen das RDG vorliege. Dies sei letztlich aber eine Beweisfrage, sodass im Schadensfall für den Versicherungsnehmer ein gewisses Risiko bestehe.

Bei der bloßen Übermittlung der Meldung im Auftrag des Mandanten an das Transparenzregister („Botenfunktion“) wird die Versicherungsdeckung von den Versicherern kritisch gesehen. Denn eine solche Botentätigkeit ist grundsätzlich nur dann in der Standarddeckung versichert, wen diese im Zusammenhang mit einer versicherten steuerberatenden Tätigkeit erfolgt. Denkbar sei zwar, dass die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und die Übermittlung der Meldung mit der steuerlichen Beratung bzw. der Prüfung der Gesellschaftsverhältnisse für steuerliche Zwecke im Zusammenhang stehe. Es bestehe hier aber kein Automatismus. Es sei den Versicherungsnehmern daher zu empfehlen, sich hinsichtlich der Versicherungsdeckung der konkreten Tätigkeit mit dem Versicherer abzustimmen. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte ein ausdrücklicher Einschluss der Tätigkeit in die Berufshaftpflichtversicherung vereinbart werden.

Die BStBK empfiehlt den Berufsangehörigen dringend, sich vor Übernahme einer solchen Tätigkeit hinsichtlich der Versicherungsdeckung mit dem Versicherer abzustimmen.

Quelle: BStBK

Das GwG erlegt Steuerberatern weitere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention auf. So verschärft es die Identifizierungs- und Dokumentationspflichten des Steuerberaters. Die Pflicht zur Identifizierung besteht vor Begründung der Geschäftsbeziehung und entfällt nicht schon dann, wenn die Person dem Steuerberater bekannt ist. Auch die für den Mandanten auftretende Person (Bevollmächtigte oder Bote) ist zu identifizieren und zwar wie der Mandant selbst durch Vorlage eines amtlichen Ausweises. Ein Führerschein oder Dienstausweis reicht demnach zur Identifizierung nicht aus. Zur Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften und so genannter „Wirtschaftlich Berechtigter“ bestehen besondere Maßgaben.
 

§ 8 GwG enthält nähere Angaben zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Dort ist u. a. geregelt, dass der Steuerberater berechtigt und verpflichtet ist, vollständige Kopien der Dokumente anzufertigen, die zur Überprüfung der Identität benötigt werden. Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten.

Die Risikoanalyse soll dazu dienen, die kanzleispezifischen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren und zu gewichten, um darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, die dem ermittelten Risiko entsprechen. Die Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz benennen in einer nicht abschließenden Aufzählung Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potentiell geringeres oder höheres Risiko. Diese Risikofaktoren sind bei der Erstellung einer Risikoanalyse ebenso zu berücksichtigen, wie Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („FIU“) zur Verfügung gestellt werden. Da sich der Umfang der Risikoanalyse aus Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Steuerberaters ergibt – die für die jeweilige Steuerberaterpraxis konkret bestehenden Geldwäsche- bzw. Terrorismusfinanzierungsrisiken also aus den Einzelfallumständen zu ermitteln sind – ist die Erstellung einer einheitlichen Musterrisikoanalyse für alle Steuerberaterkanzleien nicht möglich. Zur Unterstützung unserer Mitglieder wurde jedoch eine Arbeitshilfe zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die für eine Steuerberaterpraxis bestehen, erarbeitet. Zusätzlich wird ein Exceltool zur Verfügung gestellt, welches jedoch nicht als allgemeiner Standard zu verstehen ist, sondern lediglich als Beispiel für den Aufbau und die Struktur einer Risikoanalyse. Die Entwicklung einer eigenen Risikoanalyse kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Die Risikoanalyse ist gem. § 5 Abs. 2 GwG grundsätzlich zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren. Auf Antrag gem. § 5 Abs. 4 GwG kann von der Dokumentationspflicht entbunden werden, wenn der Verpflichtete darlegen kann, dass die in dem jeweiligen Bereich bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und er sie verstanden hat. Eine Befreiung kann daher insbesondere – nach entsprechender Darlegung – für Kleinstpraxen sowie Kanzleien erfolgen, die einen hohen Spezialisierungsgrad aufweisen. Es ist zu beachten, dass die Befreiung ausschließlich die Pflicht zur Dokumentation betrifft. Eine Entbindung von der Erstellung der Risikoanalyse sowie der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung sieht das Gesetz nicht vor. Selbst im Falle einer Befreiung von der Dokumentationspflicht muss der verpflichtete Steuerberater daher eine Analyse erstellen und dies auch gegenüber der Aufsichtsbehörde glaubhaft darlegen können.

Für Kanzleien mit mehr als 10 Berufsangehörigen oder Angehörigen sozietätsfähiger Berufe bestehen besondere Verpflichtungen für interne Sicherungsmaßnahmen, wie die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen oder die Schulung der Mitarbeiter. Kanzleien mit mehr als 30 Angehörigen sozietätsfähiger Berufe sind darüber hinaus verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen und der Steuerberaterkammer mitzuteilen.

Die Einhaltung der Pflichten nach dem GwG wird künftig überwacht und auch sanktioniert. Aufsichtsbehörde ist nicht mehr die Bundessteuerberaterkammer, sondern die jeweils zuständige örtliche Steuerberaterkammer. Diese ist von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Aufsichtstätigkeit zu dokumentieren und dem BMF einmal jährlich in Form einer Statistik Bericht zu erstatten, u. a. über die von ihr ergriffenen Prüfungsmaßnahmen und der von ihr selbst abgegebenen Verdachtsmeldungen (§ 51 Abs. 9 GwG). Die Befugnisse der Steuerberaterkammern gehen weit. Sie können die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen oder die Bestellung widerrufen, wenn der Steuerberater gegen die Bestimmungen des GwG verstoßen hat. Zudem kann das Finanzamt als zuständige Bußgeldbehörde Verstöße gegen das GwG mit einer Geldbuße von bis zu 1. Mio. € ahnden. Hintergrund dieser Verschärfungen sind die aus Sicht des BMF völlig unzureichenden Verdachtsmeldezahlen außerhalb des Bankensektors.

Kommt ein Steuerberater bei der Mandatsanlage aufgrund einer Gesamtschau der Risikofaktoren unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz (GwG) genannten Risikokriterien zu dem Ergebnis, dass die konkrete Geschäftsbeziehung mit einem nur geringen Geldwäscherisiko verbunden ist, ist es ausreichend, vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Diese Einschätzung hat der Steuerberater bei Anlage des Mandats zu dokumentieren.

Bei Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten kann der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach dem GwG risikoorientiert angemessen reduziert werden (§ 14 GwG). Insbesondere kann abweichend der Vorgaben der §§ 12, 13 GwG die Überprüfung der Identität mittels anderer Dokumente, Daten oder Informationen als Ausweispapiere oder Registerauszüge durchgeführt werden, soweit diese von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind (§ 14 Abs. 2 GwG).

In Betracht kommt z.B. die Vorlage von Führerschein oder abgelaufener Ausweispapiere. Die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer hingegen reicht nicht aus, da mangels Lichtbild nicht überprüft werden kann, ob es sich tatsächlich um die unter dem Namen auftretende Person handelt (vgl. auch "Auslegungs- und Anwendungshinweise der Steuerberaterkammer Hessen zum Geldwäschegesetz" vom 09.04.2019, S. 37f.).

Das Bundesverwaltungsamt hat mit Stand vom 19. August 2020 eine aktualisierte FAQ-Liste zum Transparenzregister veröffentlicht. Die FAQ-Liste ist unter dem folgenden Link direkt auf der Homepage des Bundesverwaltungsamts abrufbar:

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/Transparenzregister_FAQ.pdf

Jahresbericht 2018 Financial Intelligence Unit (FIU)

Guidance for a Risk-based Approach for the Accounting Profession, FATF

Der von der FATF am 4. Juli 2019 veröffentlichte Leitfaden „Guidance for a Risk-based Approach for the Accounting Profession“ richtet sich zwar unmittelbar nur an den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer („Accounting Profession“) , stellt jedoch fest, dass auch Buchführungs- und Steuerberatungsleistungen zum Berufs- und Tätigkeitsbild von Wirtschaftsprüfern gehören, weshalb die Ausführungen auch für Steuerberater von Interesse sind.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine „Sektorale Risikoanalyse – Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen“ erstellt. Die Analyse untersucht detailliert die Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen (NPO), um durch die Informationen das Risikobewusstsein der Akteure im Non-Profit-Sektor weiter zu schärfen.

Die Financial Action Task Force (FATF) und die Egmont-Gruppe haben in englischer Sprache einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklungen und Trends von handelsbasierter Geldwäsche und ein Handout hierzu veröffentlicht. Bei der Egmont-Gruppe handelt es sich um einen internationalen Zusammenschluss von weltweit 166 Financial Intelligence Units, welcher eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und Finanzinformationen zur Bekämpfung von Geldwäsche bietet.

Der BMF hat eine „Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 – Risikobewertung möglicher spezifischer Anfälligkeiten juristischer Personen und sonstiger Rechtsgestaltungen für den Missbrauch zu Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungszwecken in Deutschland“ veröffentlicht.

Bundestag und Bundesrat haben im November 2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie beschlossen. Das Gesetz, das voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, verschärft entlang der EU-Vorgaben auch für Steuerberater die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Zum Teil jedoch gehen die Änderungen noch über die Richtlinie hinaus.

Der steuerberatende Beruf ist insbesondere von den folgenden Änderungen des Geldwäschegesetzes betroffen:

1.    Verschärfung der Verdachtsmeldepflicht

Bisher besteht für Steuerberater eine umfassende Ausnahme von der Meldepflicht bei dem Verdacht einer Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, wenn die den Verdacht begründenden Informationen aus dem der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Mandatsverhältnis stammen. Da die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern die gesamte berufliche Tätigkeit umfasst, hat dies bisher in der Praxis zur Folge, dass eine Meldepflicht nur in dem seltenen Ausnahmefall besteht, dass der Steuerberater positiv weiß, dass seine Tätigkeit zum Zwecke der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder der Begehung einer anderen Straftat genutzt werden soll.

Mit dem jetzt beschlossenen Änderungsgesetz soll dieser Schutz entsprechend der bis zum Jahr 2017 geltenden Rechtslage dahingehend beschränkt werden, dass eine Ausnahme nur noch dann gilt, wenn es sich um eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung handelt (vgl. § 43 Abs. 2 GwG). Der Begriff der Rechtsberatung umfasst auch die Steuerberatung, da es sich um einen Unterfall der Rechtsberatung handelt. Die Gesetzesbegründung stellt jedoch ausdrücklich klar, dass die Buchführung hiervon nicht erfasst ist und deshalb die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht auf Tätigkeiten der Buchführung keine Anwendung mehr findet. Gleiches gilt auch für die rein betriebswirtschaftliche Beratung und treuhänderische Tätigkeiten. Dagegen dürfte die Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen als Fall der steuerlichen Rechtsberatung auch weiterhin unter die Befreiungsregelung fallen, da hierbei eine Vielzahl rechtlicher Normen, insbesondere des Steuer- und Handelsrechts, geprüft und angewendet werden muss.

Zum anderen wird dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Möglichkeit eingeräumt, bei Immobiliengeschäften durch Rechtsverordnung Sachverhalte zu bestimmen, bei denen stets, d. h. auch bei einer Rechts- bzw. Steuerberatung oder Prozessvertretung, eine Verdachtsmeldung abzugeben ist (§ 43 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 GwG). Die entsprechende Rechtsverordnung des BMF liegt bisher allerdings noch nicht vor.

2.    Transparenzregister

• Bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit juristischen Personen des Privatrechts und in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften sowie mit Trusts und nichtrechtsfähigen Stiftungen, deren Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, und mit Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, besteht die Pflicht, einen Nachweis über deren Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen (§ 11 Abs. 5 Sätze 2 und 3 GwG).
• Steuerberater sind künftig dazu verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als Betreiberin des Transparenzregisters Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigen feststellen (§ 23a GwG).

3.    Registrierungspflicht bei der FIU

Es soll für alle Verpflichteten und damit auch für Steuerberater eine Pflicht eingeführt werden, sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elektronisch zu registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG). Diese Registrierungspflicht soll aber nicht schon mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes gelten, sondern erst mit Inbetriebnahme des geplanten neuen Informationsverbundes der FIU (vgl. § 59 Abs. 6 GwG). Nach Informationen der FIU ist hiermit aber nicht vor dem Jahr 2023 zu rechnen. Unabhängig davon wird eine Registrierung bei der FIU empfohlen, weil nur nach erfolgter Registrierung ein Zugriff auf das bestehende Informationsangebot der FIU zum Geldwäschegesetz möglich ist.

4.    Syndikus-Steuerberater

Für den Fall, dass das Unternehmen, bei dem ein Syndikus-Steuerberater tätig ist, selbst Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz ist, soll die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, wie zum Beispiel die Pflicht zur Identifizierung des Mandanten und des wirtschaftlich Berechtigten, dem Unternehmen und nicht dem Syndikus-Steuerberater obliegen (§ 10 Abs. 8a GwG).

5.    Bußgeldzuständigkeit

Bisher führen die Steuerberaterkammern die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz über die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, während das Finanzamt für die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten zuständig ist. Die geteilte Zuständigkeit hat in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen und Rechtsunsicherheiten geführt. Der Gesetzgeber hat daher die Zuständigkeit für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auf die Steuerberaterkammern übertragen, sodass künftig beide Zuständigkeiten bei der Steuerberaterkammer in einer Hand liegen.

Seit Oktober 2017 sind u. a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) drohen den Vereinigungen erhebliche Bußgelder. Wir weisen daher darauf hin, dass eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet wird, als eine nicht erfolgte Mitteilung. Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.

Unabhängig von den empfindlichen Bußgeldern sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des o. g. Umsetzungsgesetzes) ab Januar 2020 bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG-neu im Internet zu veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Regelung um die Umsetzung von EU-Vorgaben.

Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus erhebliche Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben.

Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahre 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes findet die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.

Im Sinne der betroffenen und von Ihnen betreuten Unternehmen bitten wir um die zeitnahe Weitergabe und Verbreitung der Informationen über das Transparenzregister und die drohende Veröffentlichung von Verstößen.

Überdies möchten wir auf die folgenden Rechtsauffassungen des BVA und besonders hervorzuhebende Gesetzesänderung aufmerksam machen:

1)    Staatsangehörigkeit
Bei den wirtschaftlich Berechtigten ist im Transparenzregister künftig auch die Staatangehörigkeit anzugeben (§ 19 Abs. 1 GwG-neu), sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG-neu nicht greift.

2)    Ermittlungs- und Dokumentationspflicht
Hat eine Vereinigung keine Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten erhalten (nach § 20 Abs. 3 GwG), muss sie von ihren Anteilseignern, soweit sie ihr bekannt sind, in angemessenem Umfang Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung verlangen. Die Vereinigung hat die Auskunftsersuchen sowie die eingeholten Informationen zu dokumentieren (§ 20 Abs. 3a GwG-neu). Verstöße sind bußgeldbewehrt.

3)    Unstimmigkeitsmeldungen
Stellen nach dem GwG besonders Verpflichtete nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwG-neu Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten fest, ist dies der registerführenden Stelle unverzüglich zu melden.
Von Unstimmigkeiten ist auszugehen, wenn Eintragungen nach § 20 Abs. 1 und 2 GwG sowie nach § 21 Abs. 1 und 2 GwG fehlen, einzelne Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach § 19 Abs. 1 GwG abweichen oder wenn abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden.

4)    Einsichtnahme in das Transparenzregister
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG-neu steht allen Mitgliedern der Öffentlichkeit künftig ein Einsichtnahmerecht zu. Der Nachweis eines berechtigten Interesses ist ab 2020 nicht mehr erforderlich. Die Identifikation des Einsichtnehmenden und die Erhebung einer Gebühr für die Einsichtnahme bleiben jedoch bestehen.

5)    Mitteilungspflicht von GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste
Für die Fiktion der Mitteilung nach § 20 Abs. 2 GwG ist bei einer GmbH/UG die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister zwingende Voraussetzung. Bei GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall. Eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister ist folglich zwingend erforderlich, sofern natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren.

6)    Mitteilungspflicht von Kommanditgesellschaften
Die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG greift bei Kommanditgesellschaften nur in Ausnahmefällen. Begründet ist dies darin, dass im aktuellen Abdruck des Handelsregisters lediglich die Haftsumme des Kommanditisten i. S. v. § 171 HGB eingetragen ist, nicht aber deren Pflichteinlage (= Kapitalanteile). Haftsumme und Kapitalanteile können ganz erheblich voneinander abweichen. Zudem lässt sich ohne Kenntnis der Kapitalbeteiligung des Komplementärs, die ebenfalls nicht im Handelsregister eingetragen wird, die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten nicht ermitteln.

Weitere Ausführungen zu rechtlichen Fragen und um das Transparenzregister finden Sie in den FAQ des BVA:
https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/Transparenzregister_FAQ.pdf

Quelle: Schreiben des Bundesverwaltungsamtes, Referat ZMV III 6 vom 04.11.2019