Anrechnung der Berufsschulzeit

Ausbildungs- und Berufsschulzeit

Die tägliche / wöchentliche Arbeitszeit wird im Ausbildungsvertrag festgehalten. Die Höchstdauer ist gesetzlich geregelt. Die gesetzlichen Bestimmungen unterscheiden sich je nachdem, ob der Auszubildende bereits 18 Jahre alt ist oder noch jugendlich.

Auszubildende sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. „Freistellung“ ist nur für die Zeit möglich, zu der auch tatsächlich Ausbildung stattfindet, d. h. soweit Ausbildungszeit und Berufsschulzeit deckungsgleich sind. Die deckungsgleiche Berufsschulzeit (einschließlich Pausen und notwendiger Wegezeit zwischen Berufsschule und Betrieb) ersetzt die Ausbildungspflicht. Eine Nachholung der so ausgefallenen Zeit ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

Volljährige Auszubildende können an jedem Tag nach der Berufsschule im Betrieb ausgebildet werden. Länger als die kanzleiüblichen täglichen Arbeitszeiten dürfen sie nicht beschäftigt werden. Auch ein Nachholen der ausfallenden Ausbildungszeiten außerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten ist unzulässig. Allerdings kann die Summe der anzurechnenden Berufsschulzeiten, Wegezeiten und betrieblichen Ausbildungszeiten größer sein als die wöchentlichen Arbeitszeiten im Betrieb. In diesem Fall sind diese Zeiten jedoch nicht als Mehrarbeit zu berücksichtigen.

Tägliche Arbeitszeit

  • Jugendliche = 8 Stunden (§ 8 Abs. 1 JArbSchG)
  • Erwachsene = 8 Stunden mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu 10, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. (§ 3 ArbZG)

Wöchentliche Arbeitszeit

Überstunden oder Mehrarbeit bei Azubis ?
Überstunden sind alle Arbeitszeiten, die über die vertraglich vereinbarte oder tariflich festgelegte tägliche Dauer der Ausbildungszeit hinausgehen. Sie ergeben sich, wenn der Arbeitgeber z.B. anordnet, dass im Anschluss an die regelmäßige Ausbildungszeit die Arbeit fortzusetzen ist, oder wenn der Arbeitgeber vorgeschriebene Pausen nicht gewährt. Von Mehrarbeit im arbeitsrechtlichen Sinn spricht man, wenn die gesetzliche Höchstarbeitszeit (gem. JArbSchG bzw. ArbZG) überschritten wird.
 

Muss ein Auszubildender überhaupt Überstunden machen?
Der Auszubildende ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten.
Die im Vertrag vereinbarte tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit gilt als ausreichend, um die Lerninhalte praktisch zu vermitteln. Dementsprechend müssten Überstunden immer dem Ausbildungszweck dienen. Das bedeutet aber auch, es muss ein Ausbilder oder ein Ausbildungsbeauftragter mit anwesend sein. Auch die Beschäftigung mit ausbildungsfremden Tätigkeiten während der Überstunden ist nicht zulässig.

Die tägliche Ausbildungszeit ist vertraglich genau geregelt und kann daher nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden. Der Mustervertrag der StBK Hessen sieht eine Pflicht zur Leistung von Überstunden nicht vor. Eine entsprechende Ergänzung des Ausbildungsvertrages durch die Vertragsparteien im gesetzlich zulässigen Rahmen ist jedoch möglich.
 

Darf der Auszubildende Mehrarbeit verweigern?
Unberechtigte Überstundenforderungen kann der Auszubildende zurückweisen. Eine Abmahnung oder Kündigung aus diesem Grund ist unwirksam. Nur bei Notfällen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, muss jeder Arbeitnehmer – Minderjährige nur, sofern erwachsene Arbeitnehmer nicht ausreichen – Überstunden leisten (Stichwort „arbeitsvertragliche Treuepflicht“).
 

Darf die Höchstarbeitszeit überschritten werden?
Wenn Überstunden aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zu leisten sind, darf die gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit in keinem Fall überschritten werden.

Unter 18-Jährige dürfen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich an 5 Werktagen beschäftigt werden. Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als 8 Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche 8,5 Stunden beschäftigt werden.

Eine weitere besondere Ausnahme: wenn in Verbindung mit einem Feiertag an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit der/die Auszubildende eine längere zusammenhängende Freizeit erhält, so darf die ausfallende Arbeitszeit dieser Werktage auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen, nur dergestalt verteilt werden, dass die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei 8,5 Stunden nicht überschreiten.

Für Erwachsene beträgt die höchstzulässige Arbeitszeit 8 Stunden und bei einer möglichen 6- Tagewoche 48 Stunden. In Ausnahmefällen kann die tägliche Arbeitszeit bei Erwachsenen bis zu 10 Stunden betragen. Dann muss aber auch hier gewährleistet sein, dass innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG).
 

Muss die Ausbildungskanzlei Überstunden bezahlen?
Überstunden müssen gem. § 17 Abs. 3 BBiG besonders vergütet oder durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden. Einen Überstundenzuschlag sieht das Gesetz nicht vor. Das Wort „besonders” ist nur so zu verstehen, dass die Überstunden gesondert, das heißt zusätzlich vergütet werden müssen. Die Ausbildungskanzlei kann gem. § 262 BGB wählen, ob sie die Überstunden vergüten oder durch Freizeitgewährung ausgleichen will. Auch unzulässige Überstunden müssen vergütet werden.


Ist die Kanzlei verpflichtet, Mehrarbeit zu protokollieren?
Gemäß § 16 Abs. 2 i. V. m. § 3 Satz 1 ArbZG muss die Ausbildungskanzlei die über die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen und die Aufzeichnungen zwei Jahre verwahren. Verstöße hiergegen können mit Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG).

Gehen Jugendliche zur Berufsschule, besteht ein Beschäftigungsverbot an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten einmal pro Woche für den Rest des Tages. Bei mehreren Schultagen pro Woche bestimmt die Ausbildungskanzlei den Tag, an dem der Auszubildende nach der Schule nicht mehr beschäftigt wird. An den übrigen Tagen hat der Jugendliche nach der Berufsschule die Ausbildung in der Kanzlei aufzunehmen. Deren Dauer beträgt an solchen Tagen die zeitliche Differenz zwischen der für den Tag üblichen Ausbildungsdauer und der Berufsschulzeit einschließlich der Pausen. Die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Schule (morgens an Berufsschultagen) und Wohnung und Kanzlei (an Tagen ohne Berufsschule) und die Fahrzeit zwischen Schule und Kanzlei (nach Berufsschulende) gelten bei jugendlichen Auszubildenden nicht als Ausbildungszeit. Da aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung bei volljährigen Auszubildenden die Wegezeit zwischen Schule und Kanzlei (nach Berufsschulende) als Ausbildungszeit anzurechnen ist, empfiehlt sich dies im Sinne eines einheitlichen Vorgehens auch bei jugendlichen Auszubildenen.

Auf die Arbeitszeit werden bei Jugendlichen also angerechnet:

  • Mit 8 Stunden einmal in der Woche: Ein Berufsschultag (mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten) nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG
  • Im übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen.

Der Arbeitgeber darf den Jugendlichen nicht beschäftigen

  • vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht
  • an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche

Auszubildende haben einen Anspruch auf Freistellung für die Dauer des Berufsschulunterrichts einschließlich der Pausen. Die Fahrzeiten zwischen Schule und Kanzlei werden angerechnet (BAG Beschl. v. 26.03.2001 / AZ: 5 AZR 413/99). Volljährige Auszubildende und ihr Ausbildungsbetrieb können vereinbaren, dass Ausbildungszeiten nach der Berufsschule zeitlich auf andere Tage verschoben werden. Allerdings darf dabei eine Ausbildungsdauer von 10 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich (wobei die Berufsschulzeit einzurechnen ist) nicht überschritten werden.

Auszubildende (jugendliche und volljährige) dürfen vor dem Beginn des Berufsschulunterrichtes nicht beschäftigt werden, wenn der Unterricht vor 9.00 Uhr beginnt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 26. März 2001 (Az: 5 AZR 413/99) festgelegt, wie die Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden müssen: Die Freistellung umfasst demnach nicht nur die reine Unterrichtszeit, sondern auch die Zeiten des notwendigen Verbleibs in der Berufsschule, zum Beispiel unterrichtsfreie Zeiten, Pausen und die Wegzeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Pausen sind deshalb nach Maßgabe des § 4 ArbZG zu gewähren.

Fällt Unterricht aus, sind Auszubildende verpflichtet, zur Ausbildungsstätte zu kommen. Eine Rückkehr von der Schule zur Ausbildungsstätte ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Rückkehr nicht zumutbar ist, z B. weil die Wegezeit zu lang ist oder die Restzeit für die betriebliche Ausbildung nicht sinnvoll genutzt werden kann. Ein Nachholen der hieraus entstehenden Fehlstunden kann mit dem Auszubildenden vereinbart werden. Bei Jugendlichen ist dabei jedoch zu beachten, dass eine Beschäftigung von achteinhalb Stunden täglich nicht überschritten werden darf. Bei volljährigen Auszubildenden darf zwar die tägliche Arbeitszeit auf zehn Stunden verlängert werden, innerhalb von sechs Kalendermonaten darf jedoch im Durchschnitt die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden.