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Die Pflicht zur Abgabe von monatlichen USt-Voranmeldungen für neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr wurde durch das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) mit Wirkung vom 1. Januar 2021 für sechs Jahre ausgesetzt. Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, haben in diesem Zeitraum ihrem Finanzamt also nicht mehr monatlich eine USt-Voranmeldung zu übermitteln (§ 18 Abs. 2 Satz 5 und 6 UStG). Durch die befristete Aussetzung sollen Existenzgründer gefördert werden. Das BMF hat das BZSt, Fachbereich Gesetzesfolgenabschätzung, mit der Evaluierung der Aussetzung der Norm beauftragt. Bei der Evaluierung sollen unter anderem mögliche Auswirkungen der Aussetzung der monatlichen USt-Voranmeldung auf die eingetretenen Entlastungen für Gründer betrachtet werden. Zu betrachten sind die Besteuerungszeiträume 2022 und 2023. Die Beantwortung der Fragen ist unter diesem Link bis zum 15. Mai 2024 möglich und dauert ca.10 Minuten.

Die Einführung der verpflichtenden elektronischen Rechnung im B2B-Bereich soll ab dem 1. Januar 2025 stufenweise erfolgen. Zu unterscheiden ist künftig zwischen E-Rechnungen und sonstigen Rechnungen. Eine E-Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Das elektronische Format muss dabei der CEN-Norm EN 16931 entsprechen oder sich in ein Format extrahieren lassen, das der europäischen Norm entspricht oder mit dieser interoperabel ist. Darunter fallen auch hybride Formate wie z. B. ZUGFeRD, die eine Kombination aus strukturiertem Datensatz und einem PDF-Dokument enthalten. Entgegen der bisherigen Rechtslage ist eine elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich grundsätzlich nicht mehr an die Zustimmung des Rechnungsempfängers geknüpft. Unter den Begriff der sonstigen Rechnung fallen Papierrechnungen oder Rechnungen, die in einem anderen elektronischen Format übermittelt werden. Die Einführung der E-Rechnung erfolgt in folgenden Schritten:

• 1. Die Empfangsbereitschaft einer E-Rechnung im strukturierten Format ist ab dem 1. Januar 2025 zu gewährleisten.
• 2. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2026 dürfen für in 2025 und 2026 ausgeführte B2B-Umsätze weiterhin Papierrechnungen ausgestellt werden. Dieser Übergangszeitraum gilt unter der Voraussetzung der Zustimmung des Rechnungsempfängers ebenso für sonstige elektronische Rechnungen, die nicht dem vorgegebenen Format EN 16931 entsprechen (§ 27 Abs. 38 Nr. 1 UStG-E)
• 3. Für Rechnungsaussteller mit einen Vorjahresumsatz von nicht mehr als 800.000 € greift dieser Übergangszeitraum für in 2027 ausgeführte Umsätze bis Ende 2027 (§ 27 Abs. 38 Nr. 2 UStG-E).
• 4. Rechnungen für Umsätze, die in 2026 oder 2027 ausgeführt wurden, dürfen vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers bis Ende 2028 weiterhin mittels bestehender EDIVerbindungen übermittelt werden (§ 27 Abs. 38 Nr. 3 UStG-E). Ab 2028 müssen sich diese in ein Format extrahieren lassen, das der europäischen Norm entspricht oder mit dieser interoperabel ist (§ 27 Abs. 38 Nr. 3 UStG-E).
• 5. Grundsätzliche Ausnahmen gelten für Kleinbetragsrechnungen unter 250 € (§ 33 Satz 4 UStDV-E) und für Fahrausweise (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UStDV-E). Die E-Rechnung stellt die Grundlage für ein elektronisches Meldesystems dar, dass nach dem VAT in the digital age-Maßnahmenpaket der EU-Kommission ab 2028 (bzw. nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen voraussichtlich 2030) für innergemeinschaftliche Umsätze eingeführt werden soll.

Die BStBK macht sich insbesondere für rechtssichere Regelungen und Klarstellungen sowie weitere Erleichterungen für KMU stark.

Quelle: BStBK